Gestern Abend hatte der Vorstand einstimmig den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm gebilligt. Der Text soll nun in der Partei diskutiert und Ende Oktober auf dem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden. Das Branchenmagazin EUROPATICKER veröffentlicht die Bremer Erklärung im Wortlaut.

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll das neue Programm politische Antworten auf Grundlage der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität formulieren. Zentrale Punkte sind demnach der Gedanke eines sozialen Europa, das Streben nach einem Qualitäts-Wettbewerb in der Wirtschaft statt immer niedrigerer Löhne sowie die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats. Dieser setzt auf Chancengleichheit und Teilhabe, um soziale Probleme möglichst im Vorfeld zu vermeiden. Die Programmberatungen hatten sich durch die vorgezogene Bundestagswahl 2005 und den Wechsel an der Parteispitze verzögert.

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