"Die SPÖ hat die Wahlen knapp gewonnen und die Regierungsverhandlungen haushoch verloren", bilanziert der GRÜNE Klubobmann Georg Willi nach der gestrigen Bekanntgabe des Regierungsprogramms und der Ressortverteilung im Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Die SPÖ habe nicht nur ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die wichtigsten Ressorts der ÖVP überlassen.

Für Tirol sieht Willi sprichwörtlich schwarz: "Den Bereich Umweltpolitik haben die Verhandler offenbar völlig ausgespart. Der Erhöhung der LKW-Maut steht die Senkung der KFZ-Steuer für LKWs gegenüber. Die neuesten Rekordzahlen beim LKW-Transit und somit die steigenden Belastungen für Gesundheit und Umwelt scheinen SPÖ und ÖVP gar nicht zu interessieren." Der GRÜNE Klubobmann sieht eine Fortschreibung einer Verkehrspolitik, die wenig in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber viel in den Ausbau des Straßennetzes investiert.

"Die Studiengebühren sind nicht abgeschafft worden, die erste Rate für die Eurofighter wird diese Woche gezahlt, die Investitionen in Bildung und Forschung sind äußerst mickrig", listet Willi einige Umfaller der roten Verhandler auf. Besonders die Ressortverteilung sei eine herbe Niederlage für die SPÖ: "Zwei zentrale Forderungen der SPÖ waren das Ende der Uni-Misere und die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.

Völlig unverständlich, dass jetzt sowohl das Wissenschafts- als auch das Gesundheits-Ministerium an die ÖVP geht."

Zumindest Klarheit habe man mit der Verkündung des Koalitionsprogramms gewonnen, fasst Willi zusammen: "Jetzt ist klar, dass nur wir GRÜNE konsequent gegen die Studiengebühren und gegen die Eurofighter auftreten. Jetzt ist klar, dass wir die einzigen Garanten für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind. Und jetzt ist klar, dass die Angehörigen von Universitäten und Hochschulen von der SPÖ beinhart im Stich gelassen werden."