Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche.

"Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs unzulässig ein. Er darf daher nicht länger angewendet, sondern muss abgeschafft werden."

Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen den Blogger Jörg Kantel. Dieser hatte in seinem Blog im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche den Begriff "Kinderficker-Sekte" benutzt.

Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt
http://www.heise.de/tp/blogs/6/150836

Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/11/14/die-grose-heilige-inqui...

Der Paragraf 166 StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Über den IBKA:

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner:

Rainer Ponitka
IBKA e.V., Pressesprecher
Steinbach 19
51789 Lindlar
Tel: +49-(0)2266-9015244
Mobil: +49-(0)170-8122250
E-Mail: rainer.ponitka@ibka.org
Web: http://www.ibka.org/leute/rainer-ponitka