Sollten drei Woche nach dem Kündigungserhalt abgelaufen sein ohne eine Kündigungsschutzklage einzureichen, so wird die Kündigung rechtlich wirksam (§ 4, § 7 KSchG). In absoluten Ausnahmen und unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Klagen nach einer Zugangsfrist von mehr als drei Wochen gewährt. Zumeist wird eine Einigung in Form eines Vergleiches erzielt, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindungszahlung einräumt. Zudem wird seitens des Gerichtes geprüft, ob die Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) überhaupt wirksam ist. Genereller Aufbau der Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage muss eine bestimmte formelle Ausrichtung aufweisen. Demnach müssen zwingend folgende Kriterien bei der Einreichung der Klage beachtet werden: 1. Die Bezeichnung des Gerichts muss in korrekter Form angegeben werden 2. Der Kläger und auch der Beklagte müssen namentlich genannt werden 3. Ein ausgefüllter...

Am 05.09.2012 geht es um 11:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin (Saal 115) um die Klage einer schwerbehinderten Bewerberin, die wegen Diskriminierung im Auswahlverfahren die Zahlung von insgesamt 42.960,00 EUR Entschädigung von der Bundesagentur für Arbeit verlangt. Die Schwerbehinderte hatte sich auf insgesamt fünf Stellen bei der Bundesagentur beworben. Die Bundesagentur lud die Bewerberin in keinem Fall zu einem Bewerberungsgespräch ein. Hierzu wäre sie aber nach § 82 SGB IX verpflichtet gewesen, weil die schwerbehinderte Bewerberin unzweifelhaft die fachliche Eignung für die Stellen besitzt, auf die sie sich beworben hat. Die Bundesagentur führt an, während des Auswahlverfahrens der Meinung gewesen zu sein, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Bewerberin aufgrund ihrer Vorbeschäftigung bei einem Landkreis nicht sachgrundlos zu befristen gewesen wäre. Eine solche Befristung wäre aber beabsichtigt gewesen. Konkrete Stellenausschreibungen...

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gerichtsverhandlung ein Vergleich ausgehandelt und vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet oder auflösend bedingt weitergeführt werden soll, ist diese Vereinbarung dann wirksam. Es wird angenommen, dass das Gericht die Wirksamkeit der von ihm selbst verhandelten, meist sogar selbst vorgeschlagenen Befristung selbst geprüft hat, so dass ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitsvertragsparteien gefunden worden ist....

Sechs wichtige Regeln Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, wissen diese oft nicht wie sie sich verhalten sollen. Die folgende Checkliste hilft Betroffenen sich auch in dieser existenzbedrohenden Situation richtig zu verhalten. Erstens! Nach einer Kündigung muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate muss er sich drei Monate vor Vertragsende melden. Verpasst er diese Fristen, verhängt die Agentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Zweitens! Will sich ein Arbeitnehmer...

Unter http://www.arbeitsrecht-berlin.de/news/einsetzung-einigungsstelle.html wird ein Beschluss des Landesarbeitsgericht Hamm - 13 TaBV 74/10 - vom 04.10.2010 besprochen. Danach ist von Arbeitsgerichten nicht ein im Antrag genannter Vorsitzender vom Gericht zu bestellen, selbst wenn dafür durch die andere Betriebspartei nicht durch Tatsachen begründete Bedenken bzw. nachvollziehbare Gründe gegen dessen Geeignetheit vorgetragen werden. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm - 10 TaBV 39/10 - mit Beschluss vom 19.07.2010 die gegenteilige Aufassung vertreten hat. Die...

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung...

Aufgrund zahlreicher Medienanfragen in den zurückliegenden Tagen geben wir Folgendes bekannt: Anlässlich des Beginns der Hauptverhandlung gegen den suspendierten Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, und Transplantationschirurge des Universitätsklinikums in Essen, Herrn Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Christoph E. Broelsch, am kommenden Montag, dem 21.09.2009 um 10.00h am Landgericht Essen stehen wir Ihnen am Rande des Termines für Fragen zur Verfügung. Auf einen weiteren Gerichtstermin möchten wir die Damen und Herren Vertreter der Presse gern aufmerksam machen: Parallel zum zweiten Verhandlungstag im o.g....

(München/Planegg, 10.07.2009) Themen wie Arbeitsvertragsgestaltung, Kündigung und Kündigungsschutz sind gerade in Krisenzeiten besonders brisant und erfordern spezielles Fingerspitzengefühl. Geschäftsführer, Unternehmer, Personalleiter und –referenten, die ihre Kenntnisse im Arbeitsrecht auffrischen oder aktualisieren möchten, haben dazu im Juli jetzt gleich zweimal Gelegenheit. Unter dem Titel „Praxisorientiertes Arbeitsrecht im Überblick“ bietet die Redaktion von redmark am 14. Juli 2009 um 18.00 Uhr ein kostenloses einstündiges Online-Seminar an. Themen des Seminars sind u.a. die Vorstellung der gängigen Arbeitsverträge,...

Die Praktiker-Seminare GbR führt kostengünstig und sehr praxisnah 2-tägige Mobbing-Seminare durch: "Mobbing - Den Stier bei den Hörnern packen ! Wehre Dich !" Das Seminar wird im November als offenes Seminar (für jeden Interessierten) wieder in Hamburg durchgeführt, und jederzeit bundesweit -auf Wunsch- auch als Inhouse-Seminar. Dozent/Referent ist der renommierte Mobbing-Experte Axel Quandt (vgl. dessen jüngste Presse-Interviews auf www.praktiker-seminare.com, Unterseite Presse-Echo), Dozent für Arbeitsrecht, Betriebssoziologie und Arbeitspsychologie. Die Teilnahmegebühr beträgt (beim offenen Seminar in Hamburg) 188,- Euro...

Die Praktiker-Seminare GbR führt 1-tägige offene Seminare zum AGG durch: "AGG (allg. Gleichbehandlungsgesetz) -Grundlagen und Praxisanwendung-". Die Seminare werden 2009 in Berlin und in Hamburg durchgeführt. Die Teilnahmegebühr beträgt 138,- Euro (brutto). Z.T. werden Rabatte gewährt. Die Seminare (für die freie Wirtschaft und den Öffentlichen Dienst) sind geeignet für Personalverantwortliche (Vorgesetzte, Personalsachbearbeiter, Unternehmer), Mitglieder von Personalvertretungsorganen (Betriebsrat, Personalrat etc.) und sonstige interessierte Berufstätige. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.praktiker-seminare.com...