Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es Mietern, künftig einfacher Balkonkraftwerke zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung von Solarenergie in Mietwohnungen war bisher oft schwierig, da die Zustimmung des Vermieters erforderlich war. Doch eine neue Gesetzesänderung ermöglicht es Mietern nun, Balkonkraftwerke ohne große bürokratische Hürden zu installieren. So sind Vermieter nun grundsätzlich dazu verpflichtet, die Installation von Balkonkraftwerken zu erlauben, es sei denn, es gibt gewichtige Gründe dagegen. Diese Neuerung erleichtert es Mietern erheblich, auf Solarenergie umzusteigen. Das neue Gesetz fügt die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte zu den sogenannten privilegierten...

Die notwendige Transformation von Gesellschaften und der weltweiten Wirtschaft bedarf neuer Strategien und Denkansätze. Dafür haben auch Ingenieurinnen und Ingenieure Verantwortung zu übernehmen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e.V. ) begrüßt das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, dem am 12. Mai auch der Bundesrat zugestimmt hat. Anlässlich eines Treffens mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup zu der Frage, wie die Digitalisierung den Klimaschutz und die Energiewende unterstützen kann, erklärte Heinz Leymann, Bundesvorsitzender der IfKom: "Eine konsequente Digitalisierung der Energieerzeugung und -lieferung ist Voraussetzung für wirtschaftliche, nachhaltige und zugleich attraktive Lösungen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zum Einbau der digitalen Stromzähler `Smart Meter´ wird dann an Akzeptanz gewinnen, wenn die Verbraucher...

Während einige Gedanken sogar in die Richtung gehen, die wiederholt praktizierte Sterbehilfe noch stärker zu reglementieren und sie damit nahezu unmöglich zu machen, gehen andere Vorstellungen sehr weit. Der aktuell die meisten Stimmen auf sich vereinende Ansatz will die Beihilfe zum assistierten Suizid unter Strafe stellen und nur wenige Ausnahmen zu lassen. Damit würde dem aus Karlsruhe vorgegebenen Gedanken, wonach der Mensch grundsätzlich ein Recht darauf hat, über den eigenen Tod und den diesem vorausgehenden Sterbeprozess selbst bestimmen zu können, nicht Rechnung getragen. Dieser Auffassung ist der Leiter der Anlaufstelle "Beratung mit Handicap", Dennis Riehle (Konstanz): "Es entspricht nicht der Maßgabe der Verfassungsrichter, Sterbehilfe noch komplizierter zu machen, als sie es bisher schon ist. Das derzeit mehrheitlich unterstützte Modell würde Möglichkeiten zum Suizid unter Zuhilfenahme Außenstehender nahezu ausschließen....

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang...

"Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel-Regierung": Der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit seiner Eingabe forderte der Sozialberater massive Entlastungen für Bedürftige angesichts der aktuellen Krisen und mahnte diesbezüglich auch eine Vermögens- und Übergewinnsteuer, aber auch eine mögliche Solidarabgabe der besonders Wohlhabenden an. Daneben forderte der 37-Jährige, den derzeit täglich etwa 20 Anfragen von Hilfesuchenden erreichen, die in akuten Finanznöten...

Heute Morgen festgestellt, dass die Faxnummern der SPD 56211 und CDU 560061 im Bundestag ausser Betrieb sind. Die FDP veröffentlicht erst überhaupt nicht ihre Faxnummer,nachzulesen unter Fraktionen im Parlament. Es ist eine Strafanzeige gegen Politiker und Ermittler in Arbeit, denn durch jahrzehntelanges Vertuschen, wurd am 12. Juli 2022 eine rote Linie überschritten. Nur per Fax: 030-227 - An alle Fraktionen im Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin xxxxxxxxxxxxxx ./. Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersendet der Unterzeichner seinen Schriftsatz...

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung...

Patientenschutzorganisation appelliert am World Right to Die Day an den Bundestag Anlässlich des im Jahr 2008 in Frankreich ins Leben gerufenen World Right to Die Day (WRtDD) hat die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. als wichtigste und größte deutsche Patientenschutz- und Bürgerrechtsorganisation in Berlin öffentlich auf das Thema Selbstbestimmung bis zum Lebensende aufmerksam gemacht. In Redebeiträgen von Beppo Küster (ehem. TV-Entertainer), Philipp Möller (Buchautor und Sprecher des Zentralrats der Konfessionsfreien) und Ursula Bonnekoh, Mitglied des DGHS-Präsidiums, wurde bei der Mahnwache deutlich,...

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen...

Hier kann jeder Bürger oder auch Journalist lesen, wie es wirklich um den Demokratischen Rechtstaat steht. Wenn Journalisten vom Staat zu Unrecht angegriffen werden, dann bitten Sie die Bürger in Petitionen um Beistand. Wenn wir Bürger aber vom Staat angegriffen werden, dann ist weder ein Journalist noch ein Rechtsanwalt bereit, einen wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu verteidigen. An den Bundestag vom 16. Dezember 2018 per Fax übermittelt! 15. Dezember 2018 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag t Ausschuss für Recht und...