Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie Wähler wenig Änderungen planen, spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Einführung einer Grundsteuer C aus. Die Grünen plädieren für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Linke zusätzlich für Umwandlungsverbote und Beschränkungen bei der Umlagefähigkeit der Sanierungskosten. "So sieht man gerade auch beim Thema...

Armin Grein, der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FH) blickt auf die Geschichte der Freien Wähler zurück und legt damit zugleich ein Lehrstück in Sachen Demokratie dar. Die Freien Wähler (FW) sind heute ein fester Bestandsteil des bayerischen Landtages und streben auch in der Bundespolitik eine immer wichtigere Rolle an. Doch wer sind sie eigentlich? Woher kommen sie? Wohin werden sie gehen? In seinem Buch blickt Armin Grein, der langjährige Bundes- und Landesvorsitzende, nun auf die Geschichte der Freien Wähler (FW) in Bayern sowie auf sein politisches Leben als Kommunalpolitiker zurück und gibt dabei spannende, gelegentlich auch kritische, Einblicke in die Entwicklung einer demokratischen Bewegung - von ihren Anfängen bis zur Transformation zur Partei. Was ist zu erwarten, wo ist zu mahnen? Damit legt der heutige Ehrenvorsitzende und Altlandrat erstmals eine Geschichte der Freie Wähler (FW) vor, die...

NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2] NAEB 2209 am 24. April 2022 Die CDU wird die Wahlen in Nordrhein-Westfalen krachend verlieren, außer sie steuert kurzfristig und glaubhaft in der Energiepolitik um. Die neuesten Umfragewerte zeigen es deutlich: Mit der CDU geht es abwärts, während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zulegen. Die meisten Medien sehen die Schuld an diesem Trend in der unentschuldbaren Untätigkeit und in den Urlaubsreisen der zuständigen CDU-Landesministerinnen nach der Flutkatastrophe in 2021 im Ahrtal. Das mag temporär mit ein Grund für die schlechten Umfragewerte sein. Doch langfristig und wahlentscheidend wird die Energiepolitik der CDU sein. Laut Wahlprogramm will die CDU die Energiewende verstärkt vorantreiben. Alle Kohlekraftwerke sollen in den nächsten acht Jahren vom Netz gehen. Bis 2045 soll Nordrhein-Westfalen "klimaneutral" sein. Das heißt, die Energieversorgung soll ohne Kohle,...

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt...

Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen...

Zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung mit Priorität Digitalisierung in Angriff nehmen muss, zählen leistungsfähige Breitband-Infrastruktur u. digitale Bildung,fordern IfKom. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin. Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte,...

Deutschland steht wegen der jüngsten Ereignissen in der Welt vor vielen ernsten Herausforderungen. Islamisierung, Einwanderungskrise, Brexit und viele andere Probleme sollen möglichst schnell gelöst werden. Die Hauptrolle bei der Entscheidung muss Deutschland als EU-Lok spielen. Aber gerade wegen der obenerwähnten Probleme ist die deutsche politische Elite nicht einig. Wozu können die Auseinandersetzungen führen? Die Massenmedien des benachbarten Tschechiens berichten, dass die Streitigkeiten zwischen den Politikern zum Zerfall der Union führen können. So hat das Informationsportal iHorizont den Artikel mit dem Titel „Zerfall...

Eröffnet hat in der Kölner St.-Apern-Str. 56-62 die Galerie „Vernisace“. U. a. mit einem Portrait-Ensemble aktuell zum 100. Geburtstag von FJS. Der Bildermacher „enneff“ zeigt dazu 1 Großformat (120 x 120 cm) mit dem Konterfei von FJS umgeben von 8 kleinformatigen, unterschiedlichen Satelliten-Portraits, sämtlich jeweils in Karo-Form dargeboten. Als weiteres Highlight bietet „enneff“ – neben einem empathischen Richard-Wagner-Portrait – mit dem Bild „Auf dem Grünen Hügel“ die modernistische Interpretation der Ansicht des Bayreuther Festspielhauses dar, das für mindestens zwei Jahre wegen dringendster Renovierungsarbeiten...

Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nicht zu erklären sein. So fordert dieser laut Informationen der "Welt am Sonntag", dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa "ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden muss." 400.000 Pflegekräfte arbeiten schwarz in deutschen...

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von Schwarz-Rot, die Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten. Der Koalitionsvertrag sieht neben Mindestlohn und höheren Kosten etwa für die Rentenversicherung auch zusätzliche Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt vor. "Drei Viertel aller Beschäftigten in Deutschland sind in der Dienstleistungswirtschaft tätig. Aber der Arbeitsmarkt wird die Pläne der Koalitionäre nicht ohne schwere Schrammen überstehen. Wer durch Mindestlohn und höhere Kosten die Unternehmen finanziell belastet und gleichzeitig deren Flexibilität in vielfältiger Weise einschränkt, darf...