Wir stehen für eine werteorientierte und pragmatische Finanzpolitik: erst Strukturen ordnen, Ausgaben prüfen, Wachstum ermöglichen und nur dort eingreifen, wo es ordnungspolitisch notwendig ist. Fiskalische Notbremse oder schleichende Staatsausweitung? Deutschland diskutiert erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwei Prozentpunkte sollen laut Prognosen führender Ökonomen jährlich rund 25-30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Begründung: Haushaltslücken von über 130 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Auf den ersten Blick klingt das nach fiskalischer Vernunft. Auf den zweiten Blick offenbart sich ein grundsätzliches Problem: Der Staat greift nicht zuerst bei sich selbst an, sondern bei den Bürgern. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist kein technischer Verwaltungsvorgang. Sie ist eine politische Grundsatzentscheidung über Macht, Verantwortung und Freiheit. 1. Die fiskalische Illusion: Einnahmen ohne Reform Die...

Der Ausdruck klingt harmlos. Vertraut. Fast tröstlich. "Unsere Demokratie". Wer wollte dagegen sein? Warum du den Begriff "unsere Demokratie" ab sofort anders sehen wirst Der Ausdruck klingt harmlos. Vertraut. Fast tröstlich. "Unsere Demokratie". Wer wollte dagegen sein? Genau darin liegt das Problem. Denn historisch ist dieser Begriff kein Zufallsprodukt, sondern ein politisches Werkzeug. In der DDR war "unsere Demokratie" eine zentrale Legitimationsformel. Sie meinte nicht Demokratie als offenes Verfahren mit Konkurrenz, Kritik und Machtwechsel, sondern das Gegenteil: ein festgelegtes System, das sich selbst für alternativlos erklärte. Demokratie war dort kein Prozess, sondern ein Zustand: erreicht, abgeschlossen, definiert. Kritik galt nicht als demokrisches Recht, sondern als Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stellte sich automatisch außerhalb des legitimen Rahmens. Genau diese Logik steckt im Begriff selbst. Das Wort "unsere"...

Es war ein guter Parteitag. Neukölln, 8. November 2025 Die CDU Neukölln hat auf ihrem Nominierungsparteitag am 7. und 8. November 2025 die Weichen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Mit einer klaren Zielsetzung, als stärkste politische Kraft in Neukölln hervorzugehen und die Zukunft des bisher unter Wert geführten Bezirks aktiv zu gestalten, wurden die Spitzenkandidaten und die jeweiligen Listen mit großer Mehrheit gewählt. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die CDU Neukölln von Christopher Förster nach einstimmiger Nominierung als Spitzenkandidat angeführt: "Gemeinsam mit allen unserer Kandidaten für die Wahlen am 20. September 2026 will ich für ein Neukölln und für ein Berlin kämpfen, in dem die Vernunft regiert, in dem Recht und Ordnung herrschen." Als Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und Kandidat...

Neukölln, 8. November 2025 Die CDU Neukölln hat auf ihrem Nominierungsparteitag am 7. und 8. November 2025 die Weichen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Mit einer klaren Zielsetzung, als stärkste politische Kraft in Neukölln hervorzugehen und die Zukunft des bisher unter Wert geführten Bezirks aktiv zu gestalten, wurden die Spitzenkandidaten und die jeweiligen Listen mit großer Mehrheit gewählt. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die CDU Neukölln von Christopher Förster nach einstimmiger Nominierung als Spitzenkandidat angeführt:...

NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2] NAEB 2504 am 17. Februar 2025 Im sogenannten Kanzlerduell am Sonntag, dem 9. Februar 2025, bestätigten Merz für die CDU und Scholz für die SPD das Festhalten an der Energiewende durch den Bau von noch mehr Windgeneratoren. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben die Industrie aus der Bundesrepublik Deutschland. Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage des gegenwärtigen Lebensstandards. Eine moderne Volkswirtschaft ist von Energie abhängig. Ein Mensch mit einer Leistung von 0,1 Kilowatt (kW) ist zu schwach. Er muss auf höhere Leistungen zugreifen. Ein Staubsauger mit...

Vor mehr als drei Jahren hat ANINOVA (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere auf Spaltenböden sehr dicht gedrängt stehen. Ein Teil...

Armut eine Stimme Geben Berlin-Neukölln, 16.01.2024 Im Berliner Bezirk Neukölln gibt es sehr viele Wohnungs- und Obdachlose, aber auch eine Menge arme Menschen. Um diese Menschen kümmert sich unter anderen die Diakonie Neukölln unter ihren Chef Thomas de Vachroi, der auch Armutsbeauftragter des evangelischen Kirchenkreises Neukölln ist. Unter dem Motto "Wärmende Suppe für Menschen in Not" veranstaltete die Diakonie zusammen mit der CDU Nord-Neukölln und der Villa Rixdorf eine "Armenspeisung" im Restaurant "Villa Rixdorf" im Herzen von Neukölln. Die Schirmherrschaft übernahmen Thomas de Vachroi als Armutsbeauftragter des...

Ein aufrüttelnder Realitäts-Check: Ist Deutschland wirklich noch zu retten? In diesem spannenden Essay legt der erfahrene Sachbuch- und Wirtschaftsautor, Dieter König, die Finger nicht nur direkt in die offenen Wunden, sondern er bietet auch nachhaltige Lösungsvorschläge an. Ist es wahr? Schafft sich Deutschland tatsächlich selber ab? Der »Doppelwumms« eines gescheiterten Möchtegern-Politikers ist de facto ausgeblieben! Wie konnte es nur soweit kommen? Was geschieht denn gerade mit Deutschland? Und was kann »uns« dabei passieren? Der politische Erdrutsch von morgen hat ja bereits gestern begonnen! Und nichts ist so...

Verhandlung am 30.08.2023 vor dem Amtsgericht Bersenbrück (NIedersachsen) Vor drei Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere...

Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag nominierte die Neuköllner CDU Hannes Rehfeldt als zweiten CDU-Stadtrat für den Berliner Bezirk Neukölln. Die Fraktion im Bezirksparlament/BVV wählte darauf ihn hin einstimmig zu ihrem neuen Stadtrat. Bisher hatte die CDU einen Stadtrat im Bezirksamt. Nach der gewonnenen Wiederholungswahl ist die CDU die stärkste politische Kraft im Land und im Bezirk. Deshalb stehen ihr zwei Stadträte zu. Der andere Stadtrat(Ordnung) ist Gerrit Kringel. Hannes Rehfeldt hat bereits 10 Jahre Erfahrung als Mitarbeiter im Bezirksamt und kennt die Arbeit und Herausforderungen sehr gut. Er war Mitarbeiter...