Kiel,12.10.2011:Tenor Beschluss des 11.Zivilsenats OLG Schleswig vom 30.9.2011. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters des 11. Zivilsenats am Oberlandesgericht Dr. Jörg Sch.wird für begründet erklärt.Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers Lothar B. hat gem. § 41 Abs.1 in Verbindung mit § 42 Abs.1 ZPO Erfolg. Nach dieser Regelung kann die Ablehnung eines Richters darauf gestützt werden, das er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz ausgeschlossen ist. Dies ist gemäß des Vortrags des Antragstellers der Fall. Hiernach ist der Abgelehnte Vorsitzende Richter kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er -wie hier- zu der Partei der Beklagten Land Schleswig-Holstein in der Amtshaftungsklage wegen seines Fehlverhaltens der versagenden Prozesskostenhilfebeschlüsse vom 14.01, 17.01. und 21.01.2011 in einem Regressverhältnis wegen Durchgriffshaftung des Staates im Rahmen der Beamtenhaftung steht (vgl.Wieczoreck,...

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und Vorsitzender Richter des 11.Zivilsenats Dr.Jörg Sch. legte am 06.09.2011 ein gerichtliches Geständnis durch seine dienstliche Stellungnahme ab. Kurz und knapp musste der RiOLG zugeben, die rechtbeugenden Beschlüsse...