Hanna L. (63)* aus Dresden wurde trotz einer gültigen Patientenverfügung entmündigt, fixiert und mit Psychopharmaka zugedröhnt – jetzt stellt die pensionierte Lehrerin Strafanzeige gegen die verantwortlichen Psychiater und fordert in entsprechenden Schreiben an die Sächsische Landesärztekammer, ans Sächsische Sozialministerium und an die Approbationsbehörde ein Ermittlungsverfahren. Nach einer friedlichen Protestaktion für den Naturschutz vor ihrem Wochenendhaus, die ihrem Nachbarn jedoch missfällt, wird Hanna L. im Dezember letzten Jahres in die Psychiatrie Großschweidnitz gebracht. Die Psychiaterin in der Aufnahme will sie zur Einnahme von Psychopharmaka bewegen, Hanna L. lehnt ab mit Hinweis auf ihre schlechten Erfahrungen mit Psychopharmaka und verweist auf eine gültige Patientenverfügung, die im St.-Marien-Krankenhaus in Dresden vorliegt. Noch am selben Tag wird sie an ein Bett fixiert und mit Psychopharmaka niedergespritzt,...

Das Urteil vom 11. März 2016 der 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts, das ein 18-jähriges schikanöses Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Kirche Belgien und ihre Mitglieder vollumfänglich durch Freispruch beendet hatte, ist nun rechtskräftig. Die 173-seitige Urteilsschrift erklärte alle Anklagen gegen 11 Mitglieder, sowie gegen die Scientology Kirche Belgien und das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche International für unzulässig und verwarf damit alle Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Das freisprechende Urteil ist nun rechtskräftig, da die Anklagevertretung sich entschied, keine Berufung einzulegen und die überzeugende, sehr umfassende und detaillierte Begründung des Gerichtes zu akzeptieren. Die Scientology Kirche Belgien begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Brüssel das Urteil vom 11.3.2016 als verbindlich anzuerkennen. Es stellt damit ein weiteres von zahlreichen Urteilen...

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument für Opfer von Straftätern... Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung als Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat. Dies ist jedoch nicht der Fall! Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage. Der Nebenkläger tritt dabei im Strafverfahren mit seinem...

Petition 4-17-07-3001-022277 Sehr geehrter Herr Reuther, Sie haben mir heute eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz zukommen lassen, in der die Gesetzeslage geschildert wird. Ihr Anschreiben zu dieser Stellungnahme endet mit dem Absatz "Ihre Eingabe wird damit als abschließend beantwortet angesehen. sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. Ich bitte dann noch konkret mitzuteilen, was noch Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung sein soll." Zur Gesetzeslage kann ich mich nicht gegenteilig äußern. Dass der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren...

"Ich wünsche Ihnen, Herr Tjaden, dass Sie möglichst bald und zügig die Ihnen zweifelsfrei zustehende Entschädigung ausgezahlt bekommen. Außerdem sollte die Staatsanwaltschaft Hannover sich öffentlich erklären zu diesem Fall und ihrem eigenen Unvermögen!" kommentiert jemand eine Petition, die ich vor sechs Tagen ins Netz gestellt habe. Dabei geht es um ein Ermittlungsverfahren gegen mich, das die Staatsanwaltschaft Hannover verschleppt hat. Bis zur Verhandlung vergingen fast zweieinhalb Jahre. Dem Amtsgericht von Burgdorf bei Hannover präsentierte die Staatsanwältin in einer Klageschrift Beweismittel, die längst wieder...

Der Anfangsverdacht hat sich wohl, zumindest teilweise, erhärtet: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Bad Ems eingeleitet, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news). Nach einer ersten Auswertung der Unterlagen bestehe der Verdacht auf Wahlfälschung bei mindestens 28 Stimmzetteln aus der Briefwahl, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mit. Dies betreffe aber nicht die Stichwahl zum Stadtbürgermeister, diese sei rechtmäßig abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft. Ein konkreter Tatverdacht bestehe zur Zeit noch nicht....

Az. 9s AR/1308 oder: Also lautet der Beschluss des Koblenzer Landgerichtes vom 16. Oktober 2008, dass Auskunft nicht gegeben werden muss. Zugeordnet worden ist diese Entscheidung einem Ermittlungsverfahren gegen einen Anwalt der Zeugen Jehovas wegen Nötigung, das am 6. Februar 2008 „wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt wurde. In diesem Verfahren soll der Koblenzer Staatsanwaltschaft auch eine interne Anweisung zur Vernichtung von Schriftstücken und Notizen über sexuellen Missbrauch zugeschickt worden sein, die angeblich von der Berliner Zentrale der Zeugen Jehovas stammt. Deshalb habe ich mich am 20. April...