Nicht nur in Bayern gehen die Uhren anders, so auch in Hessen. In dieser rechtlichen Auseinandersetzung sind zahlreiche Staatsanwälte, Richter und auch mitwissende hohe Politiker involviert, die anscheinend nicht nur Wahrheitsprobleme, sondern auch ein massives Problem mit der Verfassung aufweisen. 28.April 2023 Nur per Fax:(069) 1367 - 2100 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Konrad – Adenauerstraße 20 60313 Frankfurt/Main Hiermit erstatte ich, xxxxxx (AE) und geb. am xxxxx xxxxxxx, gegen die Vors. Richterin Frau Dr. Winter, zum Az. 2-16 T 15/23 i.V. mit dem Zivilverfahren Az. 30 C 1295/20(20) des AG- und LG-Frankfurt/Main, wegen des dringenden Verdachts - gemäß § 13 StGB mit § 258a StGB und § 267 StGB sowie § 339 StGB und § 129 Abs. 1 StGB, STRAFANZEIGE. Gründe: Die Beklagte erfüllte am 13. Mai 2019 aus Dummheit, Faulheit oder auch anderen noch möglich ungeklärten Gründen ihren Vertrag und nicht...

Installation eines Ombudmannes mit Vollmachten ein Urteli oder Beschluss zu kippen oder strafrechtlich verfolgen zu lassen! So schrieb der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008, dass er gegen manche Richter Kollegen tiefen Ekel wegen deren von Gesetz her geduldete Rechtsbrüche empfindet. Diese Ekel erregenden Richter Kollegen nehmen mit ihren vorsätzlichen und zum Teil bandenmäßigen falschen Entscheidungen billigend den Tod von ehrbahren Menschen in Kauf, denn diese vertuschen in den hier benanten Fällen Straftaten gegen die wirtschaftliche Existzenz von Menschen sowie der Schädigung der Umwelt und des Klimas. Diese vorgeworfenen Straftaten gegen Staats- und Justizbeamte und der Mitwisserschaft höchster Politiker sind so schwerwiegend, dass sich ganze Reihen von Anwälten und selbst wenn gemäß § 78b ZPO vom Gericht beigestellt weigern, ein Mandat zu übernehmen. Wenn ein Amtsrichter vier vermeindliche...

(ddp direct) Berlin, 21. Mai 2012. Die dapd nachrichtenagentur begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.5.2012, mit der die Vergabe eines Auftrags des Auswärtigen Amtes an dapd auch in letzter Instanz genehmigt wurde. Das Urteil zeigt: Auch bei Nachrichtenagenturen darf der Wettbewerb der Ideen und Konzepte nicht mehr zum Schaden der Steuerzahler umgangen werden, sagte Dr. Martin Vorderwülbecke, Vorstandsvorsitzender der dapd media holding AG. Das Auswärtige Amt hatte ein modernes Informations-Angebot für den diplomatischen Dienst eingefordert und erhalten. Jetzt werden wir mit viel Energie liefern, um das Deutschlandbild im Ausland zeitgemäß und vielfältig darzustellen. Die Belieferung wird wohl im Juni beginnen. dapd wird Nachrichten aus und über Deutschland für ein internationales Publikum produzieren in acht verschiedenen Sprachen. Die Meldungen aus den Ressorts Politik, Wirtschaft, Kultur, Vermischtes und...

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen Folgevertrag mit neuen Leistungen abgeschlossen hatte. Das OLG Koblenz stellte nun klar: Ändert ein Verbraucher per Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel Telefon) einen bestehenden Vertrag, gilt das Widerrufsrecht, worüber das Unternehmen auch zu informieren hat. „Der...

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung aus Kirchen und der CDU, Kreuze in Gerichtssälen oder auch anderen öffentlichen...

Bösel, Kohwagner & Kollegen wünscht Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010 und angenehme Urlaubstage. Wir bedanken uns auf diesem Wege für die angenehme Zusammenarbeit, das in uns gesetzte Vertrauen sowie für das Interesse an den von uns veröffentlichten Artikel. Auch in 2010 stehen wir Ihnen insbesondere zu Fragen des Wirtschafts-, Internet- und Onlinerecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht wieder gerne beratend zur Verfügung. Soweit Sie noch Urlaub haben, so genießen sie diese noch ruhigen Tage, denn auch in 2010 sind eine Reihe von interessanten Entscheidungen sowie Umsetzungen von EU-Richtlinien zu erwarten....

Hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) berichteten wir bereits, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Kommt er dem nicht nach, so kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Interessant an der Entscheidung sind jedoch die Ausführungen des Senats zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für die durch die Gesellschaft begangenen Wettbewerbsverstöße. Nach der Auffassung des Senates haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft bei Wettbewerbsverstößen persönlich. Das folgt daraus, dass er als...

Die Koblenzer Gastronomen, die wegen Verdienstausfall aufgrund einer Bombenentschärfung in der Innenstadt geklagt haben, müssen nicht nur den Spott, sondern auch die Kosten des Verfahrens tragen! Sie hatten von der Stadt Koblenz einen finanziellen Ausgleich verlangt, da die Innenstadt am 11. November 2007 wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg teilweise gesperrt war. Ihre jeweiligen Umsatzausfälle bezifferten sie auf Beträge zwischen 1.200 Euro und 3.070 Euro. Das OLG bewies gesunden Menschenverstand und wies (wie zuvor bereits das Landgericht) die Klage mit der Begründung ab, dass das Handeln...

Einleitender Diskurs zum Thema Bomben-Entschärfung: 1. Ein Tag Umsatzausfall wegen einer Bombenentschärfung ist für einen gastronomischen Betrieb ärgerlich, aber NICHT existenzbedrohend (falls doch, sollte man sich schleunigst eine neue Stammkneipe suchen!). 2. Die Entschärfung einer Bombe IST gefährlich und für den Spezialisten im wahrsten Sinne existenzbedrohend. 3. Eine Bombe einfach liegen zu lassen und auf die Entschärfung zu verzichten, könnte Tausende das Leben kosten (von den Sachschäden ganz abgesehen) und ist deshalb in Deutschland eher unüblich. Nun klagen vier Gastwirte aus Koblenz bereits in 2. Instanz (Oberlandesgericht)...

Zu acht Jahren Gefängnis war der Deutsch-Pakistaner Aleem N. vom Oberlandesgericht Koblenz am vergangenen Montag als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden (www.rhein-wied-news.de berichtete). Jetzt hat er gegen das Urteil Revision eingelegt, so seine Trierer Anwältin. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, wolle ihr Mandant das Urteil durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Seinem Schlusswort, in dem Aleem N. beteuerte, kein Terrorist zu sein, schenkte das Gericht keinen Glauben. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das gefällte Urteil entsprach aber der Forderung der...