Wortlaut der Petition Änderung des § 495 Abs.1 StPO Begründung Änderung gemäß § 495 Abs. 1 StPO i.V. mit § 57 BDSG-Verdacht auf vorsätzliche und bandenmäßige Regierungskriminalität, in Verbindung mit § 187 StGB. Am 14. September 2015 schrieb der Deutsche Bundestag mit der Pet.-Nr. 4-18-07-312-019381, dass dieser aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen unter dringenden Straftatverdacht stehenden Staats- und Justizbeamten und inzwischen über mehrere Bundesländer gegen den Petenten, nichts Rechtliches unternommen werden kann. Dieser Petitionsabschluss wurde von Oberamtsrat Wolfgang Dierig unterzeichnet. Der Petent war ehemaliger politischer Häftling der DDR, in den Jahren 1977/1978 und der unschuldig zu mehreren Jahren Zuchthaus (Cottbus und Brandenburg) verurteilt wurde. Verdacht auf Regierungskriminalität ergibt sich für den Petenten, wenn Staatsanwälte vor Gericht absichtlich und massiv Tatsachverdrehungen begehen,...

Ende des Jahres 1997 stürmten Steuerfahnder des Landes Niedersachsen Wohnungen und Betriebstätten, mit einer ungeheuerlichen Anschuldigung nach § 369/370 AO i.V.mit § 53 StGB. Das Strafverfahren dauerte 5 Jahre, nachdem die GenStA-Celle ihre Beschwerde gegen den Freispruch des LG-Verden zurück zog. Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass das über vier Jahre vorbereitete Klima- und Umweltschutz Projekt mit einer Millionensumme bankrott gehen würde. Damit das Desater nicht öffentlich wird und nach § 344 StGB i.V. mit § 823 i.V mit § 830 BGB Staats- und Amtshaftung eingeklagt werden kann, folgten drei Richter am FG-Hannover nicht nur einem Prozessbetrug, sondern umgingen mit Vorsatz den § 76 Abs.1/2 FGO. Im Jahre 2017 stellte sich dann zufälling heraus, dass Unbekannt aus Hannover dem Finanzamt Delmenhorst den Auftrag erteilte, die privaten und geschäftlichen Steuersignale des Unschuldigen zu löschen. Obenauf entzog...

Unbekannt aus Hannover erteilte in 2012 der Leitung des Finanzamtes Delmenhorst das Verbot, sich in der Sache der Löschung der Steuersignale des Herrn XXXXXXX und gegenüber einer Delmenhorster Ratsfrau, zu äußern. Der ehemalige OB der Stadt Delmenhorst sowie das FA-Delmenhorst waren Gegenstand einer Strafanzeige bei den Oldenburger Ermittlungsbehörden. Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg verweigerten Ermittlungen, da selbst seit April 2004 mit einem Fax mitbelastet. Die Stadt Delmenhorst verzichteten seit 2005 sowie der Fiskus seit 1998 auf Steuereinahnamen und in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Kriminelle Banden haben mit nur einem Patent des Herrn xxx, i.v. mit § 142 PatG, einen wirstchaftlichen Schaden von mindestens 50 Millionen Euro Steuergeld angerichtet. Der damit verbundene internationale Börsenschaden dürfte weit höher liegen. 14/10/2024 Persönlich vorzulegen! Nur per Fax: (0511) 120 80...

Ob Finanzen, Gesundheit oder Technik: Die neue, kostenfreie Plattform Ratgeberfokus.de bündelt verlässliches Expertenwissen und praktische Tipps für alle wichtigen Lebensbereiche von Endverbrauchern. Sustrum, 23. Juni 2025 - Angesichts einer wachsenden Flut an unübersichtlichen und oft widersprüchlichen Informationen im Internet geht heute mit Ratgeberfokus.de eine neue Orientierungshilfe für Verbraucher online. Die Plattform hat es sich zur Aufgabe gemacht, verlässliche, praxisnahe und leicht verständliche Antworten auf die zentralen Fragen des modernen Lebens zu geben. Das Themenspektrum ist bewusst breit gefächert und...

Wenn die Bürger ein rechtliches Problem mit ihren Strafverfolgungsbehörden haben, so sind verfassungsmäßig die Länderparlamente für die Fachaufsicht dessen verantwortlich zu machen. Gemäß BGH kann man die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft rechtlich nur per Brief oder per Fax ansprechen. Wer nun als Bürger denkt, das Fax der Bremischen Bürgerschaft ist nicht nur Sonntags außer Betrieb, Irrtum, das Fax 1/2 ist auch am Montag Vormittag außer Betrieb. Ebenso das Fax der SPD und der Linken. Die Fraktion der FDP hat ihre Faxnummer überhaupt nicht veröffentlicht und war telefonisch nicht einmal am Montag erreichbar. Dass...

BE@SOURCE - Steuern, Wirtschaftsprüfung, Recht, Finanzen, IT. Microsoft und SAP zertifiziert. Mit einer Datenbank von über 75.000 qualifizierten Beschäftigten. BE@SOURCE, ein führendes Unternehmen im Bereich innovativer Geschäftslösungen, gibt mit Stolz den Erhalt der renommierten Auszeichnung Global 100 - 2024 in der Kategorie Innovative Business Solutions Expert bekannt. Diese von EMG Publishing verliehene Auszeichnung unterstreicht das unermüdliche Engagement von BE@SOURCE für Spitzenleistungen und Innovation in der Geschäftswelt. Reflexion von Kernwerten und Errungenschaften Die Global 100-Auszeichnung ist ein Beweis...

Rechtsirrtümer können bei Immobilien sehr teuer sein. Profi Sven Schwarzat berichtet zu den typischen Fallen. Der Kauf einer Immobilie ist für viele Menschen die größte finanzielle Entscheidung ihres Lebens. Dennoch gibt es zahlreiche rechtliche Fallstricke und Irrtümer, die Käufer beachten sollten. In diesem Artikel werden die häufigsten Rechtsirrtümer beim Immobilienkauf beleuchtet, um potenzielle Käufer vor teuren Fehlern zu warnen. Sven Schwarzat, studierter Jurist und mittlerweile Immobilieninvestor, gibt Einblicke. 1. Der Glaube, dass alle Informationen im Exposé vollständig sind Ein häufiger Irrtum ist die...

Das Projekt "AIRA" der Health365 AC GmbH zielt darauf ab, Automatisierung in den komplexen Bereich der Regulatory Affairs (RA) einzuführen. Compliance, Datenschutz und Data-Governance stehen im Fokus. Das Innovationsprojekt "AIRA" zielt darauf ab, Automatisierung in den komplexen Bereich der Regulatory Affairs (RA) einzuführen. Dabei schafft der Einsatz modernster Sprachmodelle (Large Language Model, kurz LLMs) erstmals die Möglichkeit, zeitaufwändige RA-Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten. Dies soll mit einem virtuellen Assistenten geschehen, der RA-Fachkräfte mit automatisierten Recherchen und Änderungsupdates zu ausgewählten...

ARD/ZDF unter Straftatverdacht gemäß § 240 StGB, § 258 StGB mit § 206 StGB, § 263 StGB i.V. mit § 138 ZPO und § 129 Abs. 1 StGB. Az. 15 A 1372/23 VwG-Oldenburg/mit Az. 8 LA 68/24 OVG-Lüneburg Grundsicherungsempfänger muss 50% seiner monatlichen Grundsicherung (506EUR)an Gerichtskosten und Rundfunkbeitrag, obwohl rechtlich befreit, per Gerichtsbeschlüsse des VwG-Oldenburg und OVG-Lüneburg bezahlen. Unter dringenden Verdacht der Beugung des Rechts sowie der Strafvereitelung im Amt dessen, stehen Richter des VwG-Oldenburg, des OVG-Lüneburg, der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg, i.V. mit Justizministerin...

Sprachtalente spricht das digitale Lernangebot der Dolmetscherschule Köln an. Im Web-Infoabend geht es um Live-Online-Ausbildung zum Übersetzer (m/w/d) und das Online-Seminar "Deutsche Rechtssprache". Über ihre Live-Online-Ausbildung zum staatlich geprüften Übersetzer (m/w/d) und über das kompakte Online-Weiterbildungsseminar "Deutsche Rechtssprache" informiert die Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln am Donnerstag, 11. Juli 2024 um 17.30 Uhr. Der Informationsabend findet als Zoom-Konferenz statt. Eine Anmeldung ist auf https://www.dolmetscherschule-koeln.de/aktuelles/online-infoabend erforderlich. Im Gegensatz zum klassischen...