Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklaert welche Fristen ein Arbeitnehmer beim Urlaub beachten muss Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Jahresende genommen haben. Nimmt der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht in Anspruch, verfällt er am Jahresende, es sei denn, der Arbeitnehmer kann seinen Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen. Ist der Arbeitnehmer gesund, muss ihn aber der Arbeitgeber belehren, dass sein (Rest-)Urlaub am Jahresende erlischt. Unterlässt der Arbeitgeber diese Belehrung, verfällt der Urlaub nicht.; etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer durchgängig arbeitsunfähig erkrankt ist. In diesem Fall verfällt sein Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach Beendigung des Urlaubsjahres. Beispiel: Der Urlaub für das Jahr 2024 verfällt am 31.03.2026, wenn der Arbeitnehmer durchgängig 2024, 2025 bis 31.03.2026...

Rechtsanwalt Thomas van Eimern (Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH) erläurtet eine Bundesarbeitsgerichtsentscheidung zur Erfüllung Urlaub und häusliche Quarantäne bei Covid. Mit Urteil vom 28.05.2024 - 9 AZR 76/22 - hat das Bundesarbeitsgericht judiziert, dass ein Arbeitgeber, der den Urlaub des Arbeitnehmers antragsgemäß bewilligt und das Urlaubsentgelt zahlt, der aber Kontakt mit einer Person hatte, die mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 infiziert war, weshalb die zuständige Behörde die Absonderung des nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, den Urlaubsanspruch dennoch erfüllt. Dieser Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfasst. Herr Rechtsanwalt Thomas van Eimern ist seit Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht und darüber Fachanwalt für Erbrecht. In seinem Tätigkeitsfeld...

Rechtsanwalt Thomas van Eimern (Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH) erläutert eine Gerichtsentscheidung zur Gebührenfreiheit bei Zweijahresfrist zur Grundbuchberichtigung. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 22.12.2023 - 19 W 95/22 (Wx) - entschieden, dass die Zweijahresfrist, innerhalb der Antragsteller nach einem Erbfall die Berichtigung des Grundbuchs gebührenfrei (!) beantragen kann, sich nicht verlängert, wenn den Antragsteller an der Versäumung kein Verschulden trifft. Was war passiert? Die Erblasserin war am 04.08.2018 verstorben; zum Nachlass gehörte Grundbesitz; ein Erbschein wurde erst am 02.12.2020 erlassen. Jetzt erst stellte der Erbe Antrag auf Berichtigung. Das Grundbuchamt legte die Kostenrechnung; das OLG Karlsruhe wies die Beschwerde des Antragstellers ab. Mit dieser Auffassung folgte das OLG der in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen Auffassung. Also: Beim Berichtigungsantrag...

Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH erklärt die Frage ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Homeoffice untersagen kann. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es angenehm, von zu Hause aus zu arbeiten, da sie dann Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können. Die immer wiederkehrende Frage ist dann: Kann der Arbeitgeber, der einige seiner Mitarbeiter im Home arbeiten lässt, verlangen, dass diese künftig wieder an ihren angestammten Arbeitsplatz in den Betrieb des Unternehmens zurückehren? Grundsätzlich ja, denn der Arbeitgeber...

Groth · Müller Rechtsanwälte & Notare Die renommierte Kanzlei Groth · Müller, führend im Kreis Groß-Gerau, freut sich, die Eröffnung eines neuen Standorts in Frankfurt am Main bekannt zu geben. Dieser Schritt markiert eine wichtige Erweiterung, durch die die Kanzlei ihre rechtlichen Dienstleistungen nun auch direkt im wirtschaftlichen Zentrum des Rhein-Main-Gebiets anbieten kann. Mit mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung hat sich die Kanzlei Groth · Müller in Rüsselsheim und Umgebung einen Namen gemacht. Sie ist die größte Anwaltskanzlei der Region und spezialisiert sich vor allem auf das Zivil- und Wirtschaftsrecht. Das...

Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt den Schadensersatz eines Miterben gegen vom Erblasser. Das OLG Brandenburg, 3 U 47/23 hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Erblasser hatte einem Familienangehörigen Kontovollmacht erteilt; der bevollmächtigte Miterbe machte regen Gebrauch von der Vollmacht und hob "fleißig" Geldbeträge vom Konto des Erblassers ab. Dieses Verhalten stieß auf wenig Gegenliebe beim anderen Miterben; dieser verlangte vom Bevollmächtigen, er möge Auskunft über die Geldabhebungen erteilen und wie er...

Rechtsanwalt van Eimern von der Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH eist darauf hin dass im Testament ein Erblasser nicht einem Dritten überlassen kann den Erben zu bestimmen. Vor kurzem hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom vom 25.09.2023 (Az. 33 Wx 38/23 e) entschieden, dass ein(e) Erblasser(in) in einem Testament die Frage, wen er oder sie zum Erben bestimmen möchte, nicht davon abhängig machen darf, wer den/die Erblasser(in bis zum Tod pflegt. Nach den gesetzlichen Vorschriften darf ein(e) Erblasser(in) die Entscheidung, wer Erbe werden soll , nicht einem Dritten überlassen. Tut...

Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet die Frage ob Gerichte Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl auch bei Ablehnung folgen sollen. Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Der BGH hat mit Beschluss vom 30.6.2021 - XII ZB 133/21 hierzu folgenden Fall entschieden: Für die Betroffene,...

Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH erklärt wie Arbeitgeber Streit bei Sonderzahlungen oder deren Rückzahlung vermeiden. Gegenstand von Gerichtsprozessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind häufig Streitigkeiten wegen Rückzahlung von Sonderzahlungen, z.B. Weihnachtsgeld. Das muss nicht sein, wenn einerseits der Zweck solcher Zahlungen - künftige Betriebstreue oder Gegenleistung für bereits in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen - den der Arbeitgeber verfolgt, im Arbeitsvertrag hinreichend angegeben und anderseits eine zulässige Stichtags...

Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt die Mindestanforderungen bei einer Testamentserstellung. Wenn Sie selbst ein Testament errichten wollen, achten Sie darauf, dass Sie das Schriftstück mit "Mein Testament" oder "Mein letzter Wille" kennzeichnen. Tun Sie das nämlich nicht und schreiben stattdessen Ihre Wünsche zur Verteilung des Vermögens nach Ihrem Ableben z.B. nur in einen Brief, Notizzettel oder in Ihr Tagebuch, könnte problematisch sein, ob Sie überhaupt testieren wollten. Um rechtswirksam zu sein, müssen Sie das Dokument...