"Wenn wir die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch hinausnehmen würden und sie nur noch ordnungsrechtlich sanktionieren würden, wäre auch die Fristenregelung in Gefahr und die Möglichkeit wäre eröffnet, theoretisch bis zum Tag der Geburt einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen", formuliert der Sozialberater, der schon viele Frauen nach einem Abort begleitet hat. "Tatsächlich würde solch eine Regelung nicht nur einen Tabubruch darstellen und einen sinnvollen Kompromiss zunichtemachen, der garantiert hat, dass Abtreibungen nach dem dritten Monat in aller Regel nicht mehr straffrei bleiben. Die Streichung des Paragrafen eröffnet der Beliebigkeit Tor und Tür - und er wäre auch für die Frauen kein Fortschritt", meint der Journalist vom Bodensee. "In meiner bislang 17-jährigen Tätigkeit als Psychologischer Berater habe ich viele Beispiele erlebt, in denen nach Abtreibung schwere Depressionen, Selbstzweifel und Panikattacken eintraten....

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs unzulässig ein. Er darf daher nicht länger angewendet, sondern muss abgeschafft werden." Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen den Blogger Jörg Kantel. Dieser hatte in seinem Blog im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche den Begriff "Kinderficker-Sekte" benutzt. Schockwellenreiter...

Deutschland verletzt wieder Menschenrechte.Was geht hier vor Frau Bundeskanzlerin Merkel.Ist Deutschland wieder einmal abgestürzt und wird erneut an den Menschenrechts-Pranger in Straßburg gestellt? Richter der 12. kleinen Strafkammer ließ verhandlungsunfähigen Angeklagten Par Ordre du Mufti während der Hauptverhandlung in U-Haft nehmen, um ihn danach gesetzwidrig und konventionswidrig zur Rücknahme der Berufung durch Einsperren in einen kleinen Haftraum des LG zu zwingen und mit dieser Verfahrenshandlung dem Angeklagten sein Erbrecht in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nehmen. Herausgestellt hatte sich in den Verhandlungen auch, das beim Amtsgericht Neumünster offensichtlich eine Aktenfälschung durch die Nachlassrichterin Helga D. am 31.01.2008 stattfand. Die Absicht von Richter Rambo Stein war verschiedene gesetzwidrige Verfahrenshandlungen zu heilen, damit er, die Schöffen, der Staatsanwalt und die Nachlassrichterin ungeschoren...

Rechtsanwalt Alfred Heveker über die Auswirkung des Volksverhetzungsparagrafen auf das geistige Klima. Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin, Strafbefehl gegen Bischof Williamson. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Inwieweit ist dieser Straftatbestand notwendig? Was nützt er, was schadet er? Die National-Zeitung hat Rechtsanwalt und Notar Alfred Heveker befragt. Herr Rechtsanwalt, wie beurteilen Sie das geistige Klima in unserem Land? Heveker: Wenn heute jemand wie zum Beispiel Herr Sarrazin in Deutschland von seiner grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch macht und etwas sagt, das mit den Vorstellungen linker Moralwächter...

Direktkandidat im Wahlkreis 177 Wetterau, zur Bundestagswahl am 27 September 2009! Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln! Ein deutscher Oberst hatte den Befehl, in Afghanistan am Hindukusch, der Bundeswehr zum Luftangriff im Jahre 2009 erteilt. Durch diesen Luftangriff gab es mindestens 50 Opfer. Gemäß Artikel 12 a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr nur zur Verteidigung des eigenen Landes, der Bundesrepublik Deutschland dar. Wurde unsere Land, durch ein anderes Land angegriffen? Haben wir bereits den Verteidigungsfall? Ein Einsatz der Bundeswehr, egal in welchem Land ist nicht erlaubt! Dieser Luftangriff...

Kannten Sie Ottmar Hörl? 1950 geboren, seit 1999 Professor an der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg. Oder gar seine Gartenzwerge, die den „Hitlergruß“ zeigen? Ich meine, vor dem Skandal. Also genauer gesagt: Bevor die Polizei dem Skandal ein Ende machte. Vermutlich nicht. Hörls Gartenzwerg-Nazis sorgen bundesweit für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sieht darin ein „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Und das ist strafbar nach § 86 a des Strafgesetzbuchs. Es sei denn, die Handlung dient „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der...

Die Deutsche Umwelt- und Gesundheits-Initiative dugi e.V. beschuldigt den DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V., die Deutsche Trinkwasserkommission TWK des Bundesgesundheitsministeriums beim Umweltbundesamt UBA und das UBA selbst wegen Beihilfe zur Lieferung von Trinkwasser mit Legionellen durch die Wasserversorgungsunternehmen infolge falscher bzw. unzureichender Regelsetzung in der Wasserversorgung bei der Trinkwasseraufbereitung zur Elimination von Legionellen und bei falscher bzw. unzureichender Regelsetzung zur Bekämpfung von Legionellen in Leitungsnetzen von privaten und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern...

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Abs. 2, diese Rechte finden Ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Sie haben bei Ihrem Recht auf Meinungsfreiheit die gültigen Gesetze zu beachten, sonst sind hohe Strafen fällig. Der § 12 BGB garantiert das Namenrecht, zum Namen gehören auch Familienwappen. Der Namen ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, er kann auch ein Markenzeichen sein, oder ein Copyright. Ist eine Urheberrechtschutzklausel...