Weihnachten, Silvester bzw. Neujahr und Fasching bzw. Karneval: Das sind die Tage, an denen gerne mal das eine oder andere Gläschen zu viel getrunken wird. Genau aus diesem Grunde sind Verkehrskontrollen an diese Tagen besonders häufig. Was dürfen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle eigentlich? Welche Rechte und Möglichkeiten die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle hat, ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Dazu zählen neben der Feststellung der Identität des Fahrers, auch die Überprüfung der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs selbst. Hierzu müssen der Führerschein und der Fahrzeugschein im Original vorgelegt werden. Wer diese Unterlagen nur in Kopie (wie z.B. häufig bei Mietwagen) oder gar nicht vorlegen kann, riskiert ein Bußgeld. Die Überprüfung von Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste sowie der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und der Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers sind ebenfalls routinemäßige Checkpunkte...

Die GDL, eine Klein-Gewerkschaft (ca. 34.000 Mitglieder, ca.60 Mitarbeiter) ruft zum Streik und die ganze Republik mit 80 Millionen Einwohnern leidet, von unseren Nachbarstaaten ganz zu schweigen. Die Frankfurter Arbeitsgerichte mussten der Gewerkschaft der Lokführer GdL Recht geben und den Streik als verhältnismäßig und gerechtfertigt erachten - zumindest noch. Es sei nun einmal das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne. Für die Leidtragenden stellt sich die Frage, um welchen Preis die Gewerkschaften dazu bereit sind, das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in seiner aktuell (noch) gütligen Fassung um- und durchzusetzen. Wenn man als im Arbeitsrecht tätiger Anwalt noch das Interview des GdL-Chefs Claus Weselsky hörte - oder besser hören musst - ist man endgültig bedient: Auf die Frage der ZDF-Moderatorin Marietta Slomk, was dran sei an den 91 Stunden Streikdauer, die angeblich im Raum...

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft treten. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes wird sein, dass die Grenze auf 25.000 € reduziert wird, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages einer Selbstanzeige straffrei bleibt. Derzeit liegt diese Grenze bei 50.000 €. Diese Grenze ist deswegen von entscheidender Bedeutung, weil bei darüber liegenden Beträgen nur bei gleichzeitiger Zahlung eines...

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint "Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke." Und er begründet das. Über kaum etwas erzählt man sich so schaurige Märchen, wie über die medizinisch-psychologische Untersuchung – landläufig den "Idioten-Test". Die meisten Anordnungen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen ergehen im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen. Aber auch gesundheitliche Probleme können die Verwaltungsbehörde...

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben.‚Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung. "Ich wurde Opfer der Abschleppmafia", so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etwa der nachfolgende Sachverhalt voraus: Der Pkw eines Betroffenen wurde unberechtigt...