Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt vor, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zu erhöhen. WerteUnion kritisiert. Erneut sorgt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für Aufsehen. Dieses Mal glänzt er mit dem Vorschlag, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zugunsten des Tierwohls anzuheben. In einem Akt der Beiläufigkeit kommentiert er dies mit der Aussage: "Der Bürger merke dies kaum." Der Direktkandidat, für die Partei WerteUnion, im Vogtland, Thomas Strobel, sowie sein Parteikollege Sebastian Schmalfuß, Direktkandidat der WerteUnion in Zwickau, nehmen zu dieser Aussage wie folgt Stellung: "Seit wann weiß eigentlich der grüne Landwirtschaftsminister, was der Bürger alles so merkt? Immerhin verdient der Bundesminister mit allgemein gewährten Auslagen rund 20.000 Euro monatlich. Wahrscheinlich sind die Grünen in Anbetracht der Energiepreise ohnehin der Meinung, dass die Bürger Steuererhöhungen...

Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie Wähler wenig Änderungen planen, spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Einführung einer Grundsteuer C aus. Die Grünen plädieren für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Linke zusätzlich für Umwandlungsverbote und Beschränkungen bei der Umlagefähigkeit der Sanierungskosten. "So sieht man gerade auch beim Thema...

Gestern fand in Taschkent die nächste Sitzung der Zentralen Wahlkommission Usbekistans (ZWK) zur Vorbereitung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Laut ZWK haben Mitglieder der Wahlkommission während des Treffens Fragen der Akkreditierung internationaler und ausländischer Wahlbeobachter und Medienvertreter in Betracht gezogen. Insbesondere gemäß Vorstellung des Außenministeriums der Republik Usbekistan sind 401 Wahlbeobachter der OSZE/BDIMR-Mission, des Weltverbands für Wahlorgane, der GUS, des Internationalen Stiftung für Wahlsysteme und der ausländischen Staaten akkreditiert. Aufgrund der in die ZWK ...

Vor einer logistischen Herausforderung stehen die Städte und Gemeinden in unserem Land wieder bei den Landtagswahlen. Ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung. In vielen Wahlämtern laufen die Planungen für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai) bereits auf Hochtouren. Dabei spielt die Logistik eine große Rolle.  Schon im Februar hat sich deswegen beispielsweise die Stabsstelle der Stadt Duisburg an die gb consite GmbH gewandt und ihre Herausforderung geschildert. Die Wahlzettel/Stimmzettel werden je Wahllokal gedruckt. Im Vorfeld werden diese mit weiteren Unterlagen...

Der demographische Wandel und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise belasten die Staatskasse. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. Die Bevölkerung hierzulande sieht das anders: 70 Prozent der Bundesbürger wollen bis zum 60. Lebensjahr in den Ruhestand gehen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871) in Kooperation mit Civey hervor. Um die Staatsfinanzen und Rentenkasse auf sichere Beine zu stellen und die wirtschaftlichen Folgen des demographischen Wandels sowie der Corona-Pandemie abzufedern,...

Wie lässt sich eine fundierte Wahlentscheidung treffen? Entscheidungsexpertin Dr. Johanna Dahm gibt konkrete Tipps. Bonn, 29. Juni 2021 - Drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Ergebnisse der Wahlumfragen naturgemäß noch volatil. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sind noch 17 Prozent der Wahlberechtigten unschlüssig, wo sie ihr Kreuz machen. 5 Prozent geben bereits an, dass sie nicht wählen werden. Dr. Johanna Dahm, Entscheidungsexpertin aus Bonn, kennt sich aus mit Entscheidungsfindung und Entscheidungsprozessen. Sie erlebt in ihrer Arbeit, dass es vielen Menschen immer schwerer fällt, Entscheidungen zu treffen - von...

Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet. Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger Jugendbeirat gewählt. Von 2. bis 6. März 2020 können alle Jugendliche, die zwischen 14 und 18 Jahren alt und mit Hauptwohnsitz in Regensburg gemeldet sind, die Neubesetzung des Jugendbeirats bestimmen. Wie bereits 2016 und 2018 haben sich zahlreiche Jugendliche als Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt aufstellen lassen. Den offiziellen...

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt...

Fürth, 26.03.2019 – Vor der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) liegt das Wahljahr 2019: Die Expertengremien sowie das Kuratorium werden neu berufen. Wer bei einem registrierten Elektrogeräte-Hersteller tätig ist, darf sich herzlich eingeladen fühlen, für die Expertengremien zu kandidieren. Sofern er oder sie eine geschäftsleitende Funktion innehat, kann der- oder diejenige sich auch gerne für die Kuratoriums-Wahl aufstellen lassen. Die stiftung ear registriert die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, welche in der Bundesrepublik in Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus koordiniert sie die Bereitstellung...

Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders kündigte in einem Radiointerview an, erneut für das Präsidentenamt im Jahr 2020 zu kandidieren St.Gallen, 27.02.2019. „Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders will es noch mal wissen und wird für das Präsidentenamt in 2020 kandidieren. Sanders kündigte seine Entscheidung in einem Radiointerview an und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle...