Der Rechtsstaat schützt nicht nur vor Tätern. Er schützt auch vor Übermaß oder er verfehlt seinen Kern. Bremen schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein. Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale Grenze unseres Rechtsstaates: die Grenze zwischen konkreter Gefahrenabwehr und präventiver Verhaltensüberwachung. 1. Die elektronische Fußfessel: Schutz mit verfassungsrechtlicher Sprengkraft Künftig kann eine Person eine elektronische Fußfessel tragen müssen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde. Grundlage ist die Annahme einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Selbstbestimmung gegenüber einer bestimmten...

Honorarfrei zur Veröffentlichung bei Nennung der Quelle. Bei Abdruck oder Nutzung bitten wir um kurze Mitteilung an die Redaktion. Alle Inhalte dokumentieren den Stand Juni 2025, Stadt Loitz. In Loitz wird ein Problem geritten, das längst verendet ist - ein toter Gaul, dem man seit Jahren immer wieder neues Leben einzuhauchen versucht. Zuerst gesattelt von der Bürgermeisterin, dann geritten von Familie Daus, weitergereicht an die Landespolitik und schließlich medienwirksam ausgestellt. Jeder, der sich dieses Tieres annimmt, glaubt für einen Moment an seine Wirksamkeit - bis klar wird: Der Gaul bewegt sich nicht mehr. Doch statt innezuhalten, wird der Kadaver neu frisiert und weiterverkauft. An neue Interessierte, mit neuen Absichten, alten Versprechen und blindem Optimismus. Währenddessen grunzt das dazugehörige Narrativ - das Schweinchen Dick - dumpf vor sich hin. Zu schwer geworden von seiner eigenen Überschätzung, taumelt es zwischen...

Zur Veröffentlichung freigegeben: Analyse zu medialem Framing und Täter-Opfer-Umkehr im Fall Marktstraße Loitz. Kostenlos nutzbar mit Quellenangabe. Stand: Juni 2025. Im Frühjahr 2025 erschienen in Loitz zwei redaktionell aufbereitete Beiträge, die eine vermeintlich integrationsunwillige Großfamilie in der Marktstraße als Ursache kommunaler Überforderung darstellten. Der erste Artikel wurde am 16. April 2025 veröffentlicht und zitierte Bürgermeisterin Christin Witt mit einem dringlichen Hilferuf an Land und Bund. Der zweite Beitrag folgte am 23. Mai und schilderte die Perspektive belasteter Nachbarn. Auffällig ist die zeitliche kausale Folge: Beide Beiträge wurden vor den jeweils dokumentierten Straftaten veröffentlicht, bei denen die Marktstraße nicht als Ausgangspunkt, sondern als Ziel rechtsextremer oder einschüchternder Handlungen diente. So wurde das Anbringen eines Hakenkreuzes und von SS-Runen an der Fassade am 16. April...

Ekelalarm durch Bettwanzen in Haftzellen. Polizeigewerkschaft befürchet weitere Ausbreitung. _Berlin, 7. Juni 2025_ - In zwei Berliner Polizeigebäuden mit Gefangenensammelstellen ist es zum Befall mit Bettwanzen gekommen. Die Folge: eine längerfristige Schließung der Einrichtungen - offenbar aufgrund gravierender Fehler bei der Schädlingsbekämpfung. Nach aktuellen Informationen wurde zur Bekämpfung der Bettwanzen ausschließlich auf Pestizide gesetzt - eine Methode, die als unzureichend und veraltet gilt. Experten warnen seit Jahren davor: Bettwanzen haben in vielen Fällen Resistenzen gegen gängige Insektizide entwickelt....

Gleich zwei Ermittler konnten sich in eine der größten Hühnermastanlagen Deutschlands, im Saale-Holzland-Kreis, einschleusen und mit versteckter Kamera massive Tierschutzverstöße dokumentieren. Die Aufdeckung sorgte Ende 2023 bundesweit für großes Aufsehen, selbst die Bundestierschutzbeauftragte äußerte sich empört. Bis heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen Tierquälerei (AZ 754 UJs 17614/23). Auf Grund einer Anzeige der Betreiberfirma ermittelt nun aber die Staatsanwaltschaft auch gegen die beiden Tierrechtler und gegen ANINOVA wegen Tierquälerei, Hausfriedensbruch und Verleumdung. "Das ist völlig absurd, die...

Ungebetener Besuch zur Mittagszeit: Gleich mehrere Polizisten der Kreispolizeibehörde Troisdorf bei Bonn (NRW) kommen mit einem Durchsuchungsbeschluss zu dem ANINOVA-Vorstandsvorsitzenden Jan Peifer. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wird ein Mobiltelefon von Peifer beschlagnahmt. Darin sollen sich mögliche Beweise finden lassen, die belegen sollen, dass Peifer im Sommer 2024 Rinder in Anbindehaltung im Landkreis Bad Kissingen (Bayern) dokumentiert habe. "Ich habe weder die Bilder erstellt, noch war ich jemals bei einem Rinderstall in Bad Kissingen", sagt Peifer. Pikant an der Sache ist, dass Peifer auch Journalist ist...

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. Bonn, 24.01.2025 - Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlicher, so das DPNW, da sowohl der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und...

Wenn die Tage kürzer und kälter werden, verliert man sich gerne in der Lektüre eines spannenden Buches. Diese Krimis aus dem Verlag Kern sorgen für Nervenkitzel. Zwei Psychothriller aus der Feder der oberbayrischen Autorin Christine Richter sind eine spannende Lektüre für Fans abgründig-böser Geschichten. Christine Richters Psycho-Thriller „ER – im Schatten der Vogelscheuche“ (ISBN 978-3-95716-322-6) ist das zweite Werk dieses Genres, das die Autorin aus Mammendorf/Oberbayern veröffentlicht hat. In einer ländlichen Gegend tauchen gespenstische Vogelscheuchen auf, immer wenn ein Mord geschieht. Der Mörder setzt seine...

Ein engagierter Unternehmer aus Frankfurt setzt ein klares Zeichen: Schrott und Müll haben vor dem 4. Polizeirevier keine Chance mehr. Mit einer kreativen Aktion zeigt er wie es geht. Engagierter Unternehmer räumt auf: Sauberkeit vor dem 4. Polizeirevier in Frankfurt Frankfurt am Main, 13.12.2024 - Vor dem 4. Polizeirevier am Frankfurter Hauptbahnhof herrschen Zustände, die an ein Ghetto erinnern: Müllberge, verlassene Schrott-Fahrräder, bemalte Wände, beschädigte Steinplatten und Fußplatten sowie ein allgegenwärtiger Gestank prägen das Bild. Ein Unternehmer aus Frankfurt hat genug von diesen unhaltbaren Zuständen und...

Eine neue Initiative im Rhein-Main-Gebiet eröffnet eine Welt voller Vorteile und Unterstützung für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Die " Voluntarius-Karte " ist ein Ausweis der Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit und bietet darüber hinaus Möglichkeiten für Unterstützer, gleichermaßen von den zahlreichen Vorteilen zu profitieren. Die Karte ist in verschiedenen Ausführungen erhältlich: Für ehrenamtlich Engagierte, Mitglieder der Blaulichtfamilie sowie für Unterstützer, die von denselben Vergünstigungen und Rabatten profitieren möchten. Ein entscheidender Faktor:...