Grüne aus Kärnten, Steiermark und Tirol zum Feinstaub-Enquete

EUROPATICKER Umweltruf: Eine drastische Wende in der Verkehrspolitik fordern die Teilnehmer der Grünen an der Feinstaub-Enquete in Klagenfurt. Rolf Holub, Landessprecher der Kärntner Grünen, Sepp Brugger, Landtagsabgeordneter der Tiroler Grünen und Peter Hagenauer, Landtagsabgeordneter der Grünen Steiermark sind sich einig, dass die bisher unternommenen kosmetischen Einzelmaßnahmen nicht ausreichen werden, um das Feinstaub-Problem langfristig in den Griff zu bekommen.
Holub verweist noch einmal darauf, dass die Enquete durch einen Grünen Antrag im Landtag initiiert wurde. „PolitikerInnen sollten regelmäßig durch Wissenschafter und ExpertInnen informiert und geschult werden“, so Holub. Auf Antrag der Grünen wurde daher auch die Abhaltung einer Klimaschutz-Enquete beschlossen. „Mit den bisherigen Feinstaub-Maßnahmen laufen wir dem Problem nur hinterher, anstatt es zu lösen. Wichtig ist, beim Verursacher anzusetzen: Beim Verkehr und beim Hausbrand“, so Holub. Er kritisiert einmal mehr den 4-spurigen Ringausbau in Klagenfurt. „Je breiter die Straßen, desto mehr Verkehr wird angezogen. Das ist der falsche Weg. Nur mit einer drastischen Wende in der Verkehrspolitik kann eine langfristige Senkung der Feinstaub-Belastung erreicht werden. Die Grünen fordern, dass diese Wende als eigener Punkt in der Resolution verankert wird, die heute am Ende der Enquete verfasst wird.

Dazu Peter Hagenauer: „Es hat keinen Sinn, dass Pferd beim Schwanz aufzuzäumen. Das bedeutet: Wenn wir erst dann handeln, wenn die Feinstaub-Grenzwerte überschritten sind, ist es zu spät. Das Problem muss an der Wurzel bekämpft werden“, so Hagenauer. Er fordert die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene und kritisiert in diesem Zusammenhang das jüngste „Investitionsprogramm für Verkehr“ der Bundesregierung. Hagenauer: „Wenn Straßenbau-Orgien in diesem Ausmaß geplant sind, wird sich das Verkehrsaufkommen weiter vergrößern. Auch die EU ist gefordert, mit Einführung einer höheren LKW-Maut, strengeren Abgasnormen für Dieselfahrzeuge etc. für ein Umdenken zu sorgen“, erklärt Hagenauer.

Sepp Brugger kritisiert, dass gegen die kleineren und weitaus gefährlicheren Feinstäube (PM 2,5) noch immer keine Maßnahmen geplant sind. „Österreich ist hier in Verzug, da diese Feinstäube noch nicht einmal gemessen werden“, so der Tiroler Abgeordnete. Auch er tritt für eine drastische Verkehrsreduzierung ein. „Maßnahmen wie der Einbau von Diesel-Partikelfiltern packen das Übel nicht bei der Wurzel. Viel wichtiger ist, dass sich die Energie- und Verkehrspolitik drastisch ändert“, so Brugger.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf