Recht
14.04.2024: Recht | Wirtschaft | Einzigartiger Rechtsschutz für Patentrecht · Gebrauchsmusterrecht ·Markenrecht · Urheberrecht ·Geschmacksmusterrecht | Patente | Patentrecht
Pressetext verfasst von genesede am So, 2024-04-14 19:38.
Zukunftsweisende Trends im gewerblichen Rechtsschutz: Großes IP-Treffen in Bremen
Bremen, Deutschland – Am 11. und 12. April fand in Bremen das jährliche Treffen der IP-Experten statt, organisiert von Genese.de. Fast 200 Fachleute aus der Branche des gewerblichen Rechtsschutzes kamen zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen in der Anmeldung von Patenten und Marken auszutauschen. Die Veranstaltung, die bereits zum neunten Mal stattfand, zog Vertreter namhafter DAX Unternehmen sowie führende Kanzleien aus dem D-A-CH Bereich an.
Digitalisierung und Kommunikation mit den Ämtern
Ein Hauptthema der Veranstaltung war die fortschreitende Digitalisierung in der Kommunikation mit Patent- und Markenämtern. Die Teilnehmer diskutierten über innovative digitale Plattformen, die es ermöglichen, effizienter und schneller mit den Ämtern zu kommunizieren. "Diese digitalen Tools verbessern nicht nur unsere Arbeitsprozesse, sondern tragen auch dazu bei, Fehlerquellen zu minimieren", erläuterte ein Teilnehmer...
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14.04.2024: Recht | Gefälligkeitsschäden | Haftpflichtversicherung | Haftungsausschluss | Haftungsrisiken | Nachbarschaftshilfe
Pressetext verfasst von MeetLobby am So, 2024-04-14 08:05.
MeetLobby - Wer haftet bei Nachbarschaftshilfe am Tag des Nachbarn?
In der heutigen schnelllebigen Zeit gewinnt der soziale Zusammenhalt in der direkten Nachbarschaft zunehmend an Bedeutung. Hierbei sticht besonders die Firma MeetLobby hervor, eine digital vernetzte Plattform, die sich auf Nachbarschaftshilfe spezialisiert hat und Menschen in ihrem alltäglichen Leben unterstützt. Anlässlich des kommenden Tages der Nachbarn bietet MeetLobby ein besonderes Informationsangebot für seine Mitglieder an, das sich um die Thematik von Schadensfällen und Haftungsfragen bei Nachbarschaftshilfe dreht.
Roland Richert, CEO und Versicherungsexperte, klärt auf
Mit seinem CEO und Versicherungsfuchs Roland Richert hat MeetLobby einen kompetenten Experten, der in dem speziell auf die Mitglieder zugeschnittenen Informationsangebot alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Schadensfälle und Gefälligkeitsschäden bei Nachbarschaftshilfe" behandeln wird. Der Fokus liegt dabei auf der Klärung, wer für entstandene Schäden...
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10.04.2024: Recht | Apotheken | Feststellungsklage | Fixhonorar | Freie Apothekerschaft e.V. | Pressekonferenz
Pressetext verfasst von FreieApothekers... am Mi, 2024-04-10 15:47.
Pressekonferenz: Apothekenhonorar - Freie Apothekerschaft e.V. verklagt die Bundesrepublik Deutschland
Anlass der Pressekonferenz:
Vorstellung der Feststellungsklage der Freien Apothekerschaft e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Anpassung des Fixhonorars an die Kostenentwicklung der Apotheken.
Der Festzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf rezeptpflichtige Arzneimittelt bildet nach wie vor die maßgebliche Einnahmequelle für Apotheken. Trotz Inflation, steigender Kostenquote und immer neuen Aufgabenübertragungen ist der Festzuschlag seit über zehn Jahren nicht erhöht worden und liegt heute nur geringfügig über dem Niveau im Zeitpunkt seiner Einführung im Jahr 2003. Die durch die nunmehr zwanzigjährige Stagnation des Festzuschlags bewirkte Abkoppelung der Apotheken von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist eine der Hauptursachen für das weithin sichtbare „Apothekensterben“ in Deutschland. Nach dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers soll indes eine Anpassung an die Kostenentwicklung...
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10.04.2024: Recht | aninova | Aufdeckung | Bio-Company | Ferkel | Gericht | Jan Peifer | Neuruppin | Qual | Schlachten | Schlachthof | Schweine | Strafanzeige | Strafe | Tiere | Tierquälerei | Tierrrechte | Tierschutz | Verurteilung
Pressetext verfasst von connektar am Mi, 2024-04-10 14:12.
Nach Skandal-Bildaufnahmen: Gericht verurteilt zwei Mitarbeitende vom Schlachthof Neuruppin wegen Tierquälerei
Anfang 2021 hat ANINOVA e.V. (damals noch Deutsches Tierschutzbüro e.V.) erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Neuruppin (Brandenburg) veröffentlicht.
Die Bilder zeigen, wie brutal die Mitarbeitenden mit den Schweinen umgegangen sind. Sie schlugen, traten und misshandelten die Tiere . Auch zeigten die versteckten Aufnahmen, die der Tierrechtsorganisation zugespielt worden sind, dass teilweise die Betäubung bei der Schlachtung unzureichend war. In dem Betrieb wurden primär "Bio-Tiere" geschlachtet, zu den Abnehmern zählte auch die Bio-Company in Berlin. Die Bio-Kette hatte die Zusammenarbeit beendet. Der Betreiber...
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10.04.2024: Recht | Aktie | Börse | legal finance | legal finance aktie | nakiki | Prozessfinanzierung
Pressetext verfasst von legalfinance am Mi, 2024-04-10 09:08.
Legal Finance SE: Neue Klagen und Update zu finanzierten Fällen
Die Legal Finance SE gibt bekannt, dass mehrere neue Finanzierungsverträge abgeschlossen werden konnten, die in neuen Klagen resultieren werden. Die Klagen werden aktuell von spezialisierten Anwälten vorbereitet und zeitnah erhoben. Die Fälle betreffen internationale Sachverhalte und wurden von Legal Finance ausführlich geprüft.
Legal Finance finanziert internationale Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsprozesse und Forderungen und ist mit einem Anteil am Prozesserfolg beteiligt.
Ein finanziertes Verfahren konnte kürzlich positiv abgeschlossen werden. Im Rahmen eines Vergleichs wurden 76% der Klagesumme an den Anspruchsinhaber...
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07.04.2024: Recht | Anwalt Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Cannabis Konsumcannabisgesetz KCanG Betäubungsmittelgesetz BtMG
Pressetext verfasst von marioduj am So, 2024-04-07 08:33.
Das neue Konsumcannabisgesetz KCanG und die nicht geringe Menge
Für Cannabis galt bislang der in der Rechtsprechung entwickelte Grenzwert von 7,5 g THC Wirkstoffgehalt als Grenzwert zur nicht geringen Menge. Nunmehr unterliegt Cannabis nicht mehr den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), sondern dem Konsumcannabisgesetz (KCanG). Dort sind die Strafvorschriften in den §§ 34 ff. KCanG geregelt. Der strafbare Besitz beginnt gemäß § 34 KCanG erst bei mehr als 30g Cannabis außerhalb des Wohnsitzes, oder bei mehr als 60g Cannabis insgesamt, oder bei mehr als drei lebenden Cannabispflanzen. Der Erwerb ist erst bei mehr als 25g Cannabis pro Tag oder mehr als 50g Cannabis pro Kalendermonat...
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14.03.2024: Recht | Klima-und Umweltschutz | Recht | Strafvereitelung und Rechtsbeugung der Abgabenordnung | Verfälschung des Tatbestandes
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Do, 2024-03-14 19:34.
Leistete der NDS-Landtag seit 2005 Beihilfe durch Unterlassen?
Unter der Petitionsnummer 02265/01/15 und mit Datum vom 12. Januar 2006, weigerte sich der NDS-Landtag nicht zum ersten Male seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflicht gegenüber den NDS-Ermittlungsbehörden nachzukommen. In vielen späteren nachfolgenden Schriftsätzen waren die Fraktionen im NDS-Landtag über weitere laufende Verdachtsmomente gegen die NDS-Ermittlungsbehörden Celle/Oldenburg stetig informiert worden. Noch am 12.Juli 2015 informierte der Deutsche Bundestag im Zuge einer nicht öffentlichen Petition, dass der NDS-Landtag für die Handlungen seiner Ermittlungsbehörden rechtlich verantwortlich zu machen wäre.
Tatsache...
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28.02.2024: Recht | #Übersetzer #russisch #Gerichtsdolmetscher #Übersetzungsbüro #Dolmetscher #Übersetzen #Übersetzung #Russischdolmetscher #Dortmund #Gericht #Polizei #vereidigt #ermächtigt #beeidigt #Anwalt #Rechtsanwalt #Notar #?????????? #??????? #???????? #???????
Pressetext verfasst von Übersetzer Russisch am Mi, 2024-02-28 14:26.
Übersetzungen aus dem Russischen
#Übersetzungen braucht man immer. #Übersetzer und #Dolmetscher wissen, wann #MÜ und #KI sinnvoll sind und wo sich Fehlerquellen verstecken ????
#??????? #?????????? #???????? #russisch #Übersetzungsbüro #Übersetzen #Dortmund #vereidigt #ermächtigt #beeidigt
https://www.vgsd.de/interview-zur-lage-in-der-uebersetzungsbranche-man-sollte-mindestens-einen-gewinn-von-46-000-euro-haben/
#Übersetzer und #Dolmetscher für #Russisch Igor #Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch - Russisch überwindet.
Optimaler Dialog auf Russisch und Deutsch: Das Jurastudium erlaubt mir die Spezialisierung auf...
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24.02.2024: Recht
Pressetext verfasst von fotovymy am Sa, 2024-02-24 21:39.
"Häftling entflohen", diese Meldungen häufen sich in Österreich
„Häftling entflohen“ – Schlagzeilen solcher Art haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Die Ursache dafür liegt in der „Kuscheljustiz“, die Schwarz-Grün und die grüne Justizministerin Zadic etabliert haben. Die Bedürfnisse der Täter werden über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt. Nur die FPÖ fordert eine sofortige Wende. Warum Gefängnisse wieder in erster Linie die Bürger vor Kriminellen schützen sollen, wie die illegale Masseneinwanderung unsere Justizanstalten überlastet und was dagegen getan werden muss, erfährt man hier.
Die Flucht eines unter IS-Terrorverdachts stehenden Häftlings im Zuge eines...
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23.02.2024: Recht | GenStA-Celle und Oldenburg | Landessozialgericht NDS-HB | NDS-Justizministerium | Recht | Sozialgericht Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2024-02-23 20:26.
Teile der Justiz eine staatskriminelle Vereingung - ist der NDS-Landtag seit 2005/2006 daran beteiligt?
Am 12. Juli 2015 schrieb der Deutsche Bundestag zur Pet. Nr. 4-18-07-312-019381, allein das NDS-Parlament ist für die rechtlichen Verfehlungen seiner Justiz verantwortlich zu machen. Der NDS-Landtag verweigerte unter der Pet.-Nr. 02265/01/15 diesen unter dringenden Verdacht stehenden starfrechtlichen Handlungen seiner Justiz, für immer ein Ende zu setzen. Dem ist der NDS-Landtag und obwohl gemäß der Landesverfassung verpflichtet, nicht nachgekommen. Seit Jahren und vier neuen Monaten, sind alle Fraktionen im NDS-Landtag informiert, bis heut keine Reaktion. Stehen Politiker auch außerhalb der Verfassung sowie der damit verbundenen...
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