Gewerbliche 34f-Berater und 34h-Berater waren bislang von der Verpflichtung ausgenommen, die Nachhaltigkeitsvorlieben ihrer Kunden abzufragen und bei der Empfehlung von Finanzanlagen zu berücksichtigen. Diese Regelungslücke soll nun geschlossen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen entsprechenden Entwurf zur Ergänzung der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht, mit Inkrafttreten ist im Frühjahr zu rechnen. Ergänzung der Verordnung soll gleiche Bedingungen schaffen Anlageberater bei Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsvermittler nach § 34d der Gewerbeordnung...

Der Düsseldorfer Prozessfinanzierer Legal Finance International GmbH stellt ein neues Finanzierungsprodukt vor: Distressed Finance. Nach diesem neuen Modell finanziert Legal Finance ab sofort auch Verfahren, die nicht auf eine Geldzahlung gerichtet sind. Beim üblichen Modell der Prozessfinanzierung übernimmt der Prozessfinanzierer die Gerichts- und Anwaltskosten und ist im Gegenzug mit einem Anteil am Prozesserfolg beteiligt. Somit können nur Verfahren finanziert werden, bei denen im Erfolgsfalle Geld gezahlt wird. Legal Finance finanziert nach dem ‘Distressed Finance’-Modell nun auch Verfahren, bei denen es zum Beispiel...

Verhandlung am 30.08.2023 vor dem Amtsgericht Bersenbrück (NIedersachsen) Vor drei Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandelt wurden. Zudem mussten die Tiere...

Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren überraschend ein - Landwirtschaftsministerium in NRW widerspricht Im Dezember 2019 hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode (Kreis Warendorf) veröffentlicht. Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und umfassen 2.000 Stunden Videomaterial. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in den Betrieb, in dem ca. 1.200 Zuchtsauen und mehr als 3.500 Ferkel gehalten werden. Begleitet wurden sie auch von den Youtubern Aljosha Muttardi und Gordon Prox, die zur damaligen Zeit den Account...

Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen Satzung. Ansonsten droht dem Verein der Ruin ! ------------------------------------------------------------------------------ § 10 Abs.3 BKleingG wird ja weiterhin bewußt ignoriert. Sinnlose Panikmache ufert aus: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute Geld erstatten ? Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen...

Im Jahre 2010 war die Generstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit dem Az. 3 Zs 2205/10 gefordert eine öffentliche Verleumdung mit einhergehender Kreditsschädigung aufzuklären. Bei einer tatsächlichen strafrechtlichen Aufklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, wären diese auf weitere schwere Straftaten anderer beteiligter Bundesländer gestoßen, was man aber in Frankfurt/Main wohl nicht wollte. Diese weiteren unaufgeklärten schweren Schädigungen durch § 258a StGB, erzeugen dann unbegrenzte Folgeschäden, für die man irgendwie nicht zu Verantwortung gezogen werden möchte....

Der Prozessfinanzierer LF Legal Finance SE aus Frankfurt hat über die Tochtergesellschaft Legal Finance International GmbH (Düsseldorf) eine Option auf die Finanzierung eines internationalen Schadensersatzprozesses mit einem Streitwert von bis zu 1,0 Mio EUR abgeschlossen. Im Falle der Finanzierung und des Prozessgewinns erwartet Legal Finance signifikante Mittelzuflüsse. Der Optionsvertrag wurde am 11.08.2023 unterzeichnet und hat eine Laufzeit von 2 Monaten. Legal Finance erwirbt damit die exklusive Option, den Prozess mit einem Streitwert von ca. 1,0 Mio EUR zu finanzieren. Unter Finanzierungsvorbehalt wird Legal Finance innerhalb...

Ein Umzug kann aus verschiedenen Gründen erforderlich sein und bedeutet oft eine große Veränderung im Leben einer Person. In vielen Fällen gewähren Arbeitgeber, darunter auch der öffentliche Dienst, speziellen Umzug Sonderurlaub, um ihren Beschäftigten den nötigen Freiraum für den Wohnortswechsel zu geben. In diesem Artikel werden wir die häufigsten Gründe für Umzüge untersuchen und die rechtlichen Bestimmungen zum Sonderurlaub bei Bundeswehr und im öffentlichen Dienst erläutern. Die häufigsten Gründe für einen Umzug Berufsbedingter Umzug: Ein Arbeitsplatzwechsel oder eine Versetzung in eine andere Stadt oder ein...

Die Staatsanwaltschaft Verden und Generalstaatsanwaltschaft Celle, dem NDS-Justizminissterium, dem NDS-Landesministerium des Innern sowie der NDS-Landesregierung stehen seit Juni 1988 in dringendem Verdacht, der Anstiftung, Strafvereitelung im Amt sowie der Nötigung zu einem BtM-Verbrechen. Der Auftraggeber und sogenannte Hinweisgeber dieses BtM Verbrechens ist namentlich bekannt, dennoch weigern sich die vorgenannten Institutionen des Landes Niedersachsen unter dem Az. 6 Zs 939/03 der GenSTA-Celle ihre unmittelbare Mittäterschaft einzugestehen. Tatsache ist und soweit haben die Ermittlungen sich ergeben, dass der Auftrag- und auch...

Im Jahre 2019 wollten die Urlauber von Hannover aus in den Urlaub nach Hurghadah fliegen. Dazu hatten die Urlauber vorab die vollen Kosten entrichtet. Die Sun Express Deutschland GmbH war der Vertragspartner, welche den vereinbarten Vertrag und wie sooft bei Chraterfluggesellschaften, diesen nicht einhalten konnte. Der Vertrag wurde nicht für den gleichen Tag erfüllt sondern erst einen ganzen Tag später. Anstatt und wie es die EU-Fluggastentschädigung es rechtlich vorsieht, hier die Urlauber finanziell zu entschädigen, wurde angeblich das Flugzeug nicht am Abflugtage beschädigt, sondern schon einen Tag zuvor. Obendrein war genau...