Im Jahre 2010 war die Generstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit dem Az. 3 Zs 2205/10 gefordert eine öffentliche Verleumdung mit einhergehender Kreditsschädigung aufzuklären. Bei einer tatsächlichen strafrechtlichen Aufklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, wären diese auf weitere schwere Straftaten anderer beteiligter Bundesländer gestoßen, was man aber in Frankfurt/Main wohl nicht wollte. Diese weiteren unaufgeklärten schweren Schädigungen durch § 258a StGB, erzeugen dann unbegrenzte Folgeschäden, für die man irgendwie nicht zu Verantwortung gezogen werden möchte. Nun möchte im folgenden Klageverfahren Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft einem Bürger verkaufen, dass Staatsanwälte und auch Richter sich nicht in der Zivilprozessordnung auskennen müssen. Nicht auskennen, obwohl es dazu Grundsatzurteile gibt, wer soll eine solches rechtliches Argument denn glauben?...

Kriminelle oder auch kriminelle Banden sind bei ihrer vermeintlichen Arbeit zum Nachteil der Bürger niemals überlastet. Was aber passiert und wenn der Demokratische Rechtstaat entweder zu dumm, oder zu faul, oder sogar dabei selbst kriminell wird, anstatt diese Banden zu bekämpfen, kann jeder Bürger aus dem nachfolgend hier geschilderten Werdegang/Pressemitteilung selbst lesen. Auch anzumerken ist, wenn Oma oder Opa um eine paar Tausender von einer Betrugsbande erleichtert wird, dann sind all Journalisten von den Medien zur Stelle. Sind aber höchste Staats- und Justizbeamte in Straftaten verwickelt, dann sind nicht nur die Medien still du leise, so sind dann plötzlich auch alle Anwälte arbeitstechnisch überlastet – oder lehnen diese es rundheraus ab gegen PKH ein Mandat zu übernehmen? Was machen Teile von Staatsanwälten und wenn diese gegen Täter aus den eigenen Reihen der Beamtenschaft ermitteln müssen? Ganz einfach – rein...

Dass man als ehemaliger politischer Häftling der Zuchthäuser Cottbus und Brandenbrug des Jahres 1977/1978 und in einem Demokratischen Rechtsstaat des Jahres 2020 noch einmal vor Gericht ohne Rechtsbeistand seine Rechte vertreten soll, kann sich wohl niemand vorstellen. Die im Zivilverfahren Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der Lufthansa AG und möchte nicht den gesetzlichen EU-Beschlüssen folgen, wird dabei noch von einer nahmhaften Kanzlei vertreten. Wobei die Beklagte unter dringendem Verdacht steht nicht nur in dem anhängigen sondern auch in zwei anderen Verfahren davor (Hannover/Frankfurt) gelogen zu haben. Nun sollte die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit Mitte 2020 lediglich feststellen, wo sich die zehn Flugezeuge der Lufthansatochter am 13. Mai 2019 befunden haben, bis heute war dazu nichts von der Staatsanwaltschft Frankfurt zu hören oder auch zu lesen. Die Justiz in Frankfurt möchte nun den Zivilprozess ohne einen Anwalt des...

Wie sich vorsätzliche und bandenmäßige staatskriminelle Handlungen und welche 1988 in Niedersachsen begonnen hatten, sich im Laufe der Jahre bis heute fortsetzten kann nun jeder aus einer Strafanzeige gegen einen Richter am LG-Frankfurt entnehmen. Zuvor wurde schon eine Richterin am AG-Frankfurt mit einer Strafanzeige belegt. Wir Bürger müssen uns nicht von anderen Bürgern betrügen lassen, nur weil der Demokratische Rechtsstaat unfähig ist unser privates und geistiges Eigentum zu beschützen, sondern dabei auch durchaus kriminell handelte und handelt. Wie würde sich jeder Bürger freuen, wenn dieser nicht mehr privat...

Dieser gerichtliche Vorgang ist nur einer von vielen Straf- und Zivilverfahren in Folge, wenn große Teile (Judikative/Exekutive) des Demokratischen Rechtsstaats zu dumm, zu faul oder sich sogar zu kriminellen Vereinigungen zusammenschließen müssen, um nicht selbst einer Strafvervolgung ausgesetzt zu werden. Wie heisst doch dieses gefügelte Sprichwort. "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus". Bei dem Ganzen ging es am Anfang 1995 nur um zwei kleine zivile Banden mit einem finanziellen Schaden von zirka 120TDM. Inzwischen wuchs der finanzielle Schaden auf eine dreistellige Millionensumme an, eben durch Staatskriminalität...

Verdacht der Fortsetzung von vorsätzlicher und bandenmäßiger Staatskriminalität im Demokratischen Rechtsstaat, gegen die Bürger sowie die Umwelt. Seit 1988 steht insbesondere ein Bundesland des Demokratischen Rechtsstaats unter schwerstem Verdacht der Anstiftung zu Vergehen und Verbrechen unterschiedlichster Art. Das Ganze hat sich in den letzten zwanzig Jahren wie eine Corona-Pandemie über mehrere Bundesländer ausgebreitet. Obwohl es genaue gesetzliche Vorgaben gemäß der Strafprozessordnung gibt, versuchen Staatsanwälte und Richter (sogar bis zum BGH und BVerfG) diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutze von Staatskriminellen...

Wenn in einer Diktatur 40 Millionen Bürger wegen eines zum Teil tödlichen Virus regelrecht eingeschlossen werden und wir in einer doch so globalisierten Welt leben, hätte dann unsere Regierung und unser Bundestag nicht sofort reagieren müssen? Diese hätten nach der schriftlichen Vorwarnung schon 2013 reagieren müssen, haben diese aber nicht, weil jenen die Menschen doch scheissegal zu sein scheinen. Nun jammern viele Bürger und Unternehmer tagtäglich auf höchstem Niveau um ihre Existenz. Wo waren nur all die Bürger und Medien mit ihren Stimmen, wenn der Demokratische Rechtsstaat und genau wie diese Diktatur kriminell gegen...

In den nachfolgenden Schriftsätzen ist alles Strafrechtliche aufgezeigt, welches die Staatsanwaltschaft sowie Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg betrifft. Deren ungesühntes strafrechtliches Handeln hat nicht nur Auswirkungen auf die Bundespolitik und Justiz, sondern juristisch und politisch gesehen die EU und hat inzwischen auch internationale Auswirkungen. Nur per Fax (0441) 220 4868 16. Februar 2020 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Mozartstraße 7 26135 Oldenburg Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 30. Januar 2020 wird durch den AE und Geschädigten zum Aktenzeichen...

Nun hat die Kette von ungesühnten Straftaten das BVerwG und das BSG erreicht, dazu die OLGs in Oldenburg, Celle und Frankfurt am Main. Auch das Bundesland Sachsen ist durch das OLG Leipzig mit im Rennen und es nimmt kein Ende. Straftäter sind in diesem Falle nicht private Personen sondern Staats- und Justizbeamte die kriminelle Banden vor Strafverfolgung und Widergutmachung beschützen. Von diesen rechtlich kriminellen und ungesühnten Handlungen haben höchste Politiker, der Bundestag sowie die höchsten juristischen Gremien des Rechtstaats schriftliche Kenntnis. Das Verfahren der Strafvereitelung von schweren Steuerhinterziehungen...

Für dieses Verfahren vor dem OLG-Oldenburg wird ein Anwalt gegen Prozesskostenhilfe gesucht! Behrend56@web.de Eilt -persönlich vorzulegen! Nur per Fax 0441- 220 1155 Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Frau Anke van Hove Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg Bescheid der GenStA-Oldenburg vom 15. November 2018 Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 129 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss...