Unter der Petitionsnummer 02265/01/15 und mit Datum vom 12. Januar 2006, weigerte sich der NDS-Landtag nicht zum ersten Male seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflicht gegenüber den NDS-Ermittlungsbehörden nachzukommen. In vielen späteren nachfolgenden Schriftsätzen waren die Fraktionen im NDS-Landtag über weitere laufende Verdachtsmomente gegen die NDS-Ermittlungsbehörden Celle/Oldenburg stetig informiert worden. Noch am 12.Juli 2015 informierte der Deutsche Bundestag im Zuge einer nicht öffentlichen Petition, dass der NDS-Landtag für die Handlungen seiner Ermittlungsbehörden rechtlich verantwortlich zu machen wäre. Tatsache ist, dass viele Richter an den beteiligten Gerichten (inzwischen bis zum BGH) die Rechtsschutzgleichheit verwehren, obwohl in der Verfassung verankert. So ist es den Richtern möglich, die subjektiven Tatbestände und Gegenstand unterlassener Ermittlungen zum Nachteil des Klägers oder auch Anzeigenerstatters...

Erst heute haben die Politiker, noch dazu die von der CDU in Leipzig, das Wort Demokratischer Rechtsstaat nicht nur einmal in den Mund genommen. Dieser Fall allein straft diese Politiker über die beteiligten Landtage bis hin zum Bundestag der vorsätzlichen Lüge. Es ist für ein Gericht, noch dazu mit Promotion besetzten Richtern, völlig unglaubwürdig die Verfassung sowie aller in Verbindung stehender Gesetze nicht zu kennen. Darüber hinaus es zugelassen zu haben, dass die beteiligten Generalsstaatsanwaltschaften der Aktenvernichtung nicht nur tatenlos zugesehen, sondern am Ganzen durch vorsätzliche Falsche Anschuldigungen mit beteiligt waren. 21. November 2019 Nur per Fax: (05141) 5937 31300 Finanzgericht Hannover Hermann Guthe Straße 3 30519 Hannover Aktenzeichen 16 V 10089/03 Ihr Antwortschriftsatz vom 14. November 2019 / Pust Danke für die Bestätigung vom 14. November 2019, dass das vorgenannte...

Nimmt sich der Bürger unsere Verfassung zu Gemüte, wird er ganz schnell herausfinden wie uns Bürger der Demokratische Rechtsstaat vorsätzlich und bandenmäßig betrügt. Dass bei einem Gericht mal etwas in Sachverhaltsfragen daneben gehen kann wäre ja OK, aber das durch alle Rechtsinstanzen mehr als offensichtliche kriminelle Handlungen von Gerichten sowie Staats- und Justizbeamten durchgewunken werden und dabei nicht nur der Kläger, Dritte das Gemeinwohl in höchstem Maße beschädigt werden, da kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass sich die Täter durch bestehende Gesetze und wobei die Täter diese Gesetze noch für sich selbst gemacht haben, sich gegenseitig der gesetzlichen Strafverfolgung zu entziehen. Journalisten sollten eigentlich über den Demokratischen Rechtsstaat wachen aber diese haben blanke Angst vor einer rechtsstaatlichen Justiz, ebenso reihenweise Ketten von Anwälten. Aus dieser Erkenntnis heraus...

Nachdem die Bundesländer Bremen und Baden Württemberg 1995 strafrechtlich zu faul oder auch kriminell gegen zwei Banden waren gesetzlich vorzugehen, zumal diese Banden einen finanziellen Barschaden von damals DM120.000 erzeugten, wollte der Rechtsstaat pünktlich seine Steuern von einer kleinen Gbr bezahlt wissen. Obwohl nach Vereinbarung mit dem Finanzamt Syke Steuern (von dem Geld welches durch Betrug verloren ging) in Raten entrichtet wurden, kam die Steuerfahndung Hannover mit einem ungeheuerlichen Verdachtsvorwurf und genau an dem Tage, an dem ein einmaliges Umweltprojekt mit DM 22 Millionen durch die IKB-Berlin genehmigt wurde....

Nun hat die Kette von ungesühnten Straftaten das BVerwG und das BSG erreicht, dazu die OLGs in Oldenburg, Celle und Frankfurt am Main. Auch das Bundesland Sachsen ist durch das OLG Leipzig mit im Rennen und es nimmt kein Ende. Straftäter sind in diesem Falle nicht private Personen sondern Staats- und Justizbeamte die kriminelle Banden vor Strafverfolgung und Widergutmachung beschützen. Von diesen rechtlich kriminellen und ungesühnten Handlungen haben höchste Politiker, der Bundestag sowie die höchsten juristischen Gremien des Rechtstaats schriftliche Kenntnis. Das Verfahren der Strafvereitelung von schweren Steuerhinterziehungen...

Justizministerin Havliza in Hannover verweigert gemäß § 147 Abs. 1 GVG die Dienstaufsicht über die GenStA-Celle sowie GenStA-Oldenburg wie schon zuvor viele Justizminister in Hannover seit 2005/2006. Ebenso verweigert Ministerpräsident Weil sein Weisungsrecht gegenüber den Generalstaatsanwälten und das NDS-Parlament schaut seit 2006 tatenlos zu. Date, 12. Dezember 2018 Frau Justizministerin persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: (0511) 1 20 51 70 Niedersächsisches...

21. Nov. 2018 Herrn Christian Lindner persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227- 36878 Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Deutscher Bundestag Herrn Christian Lindner Platz der Republik 1 11011 Berlin Bildung von kriminellen Vereinigungen innerhalb der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat seit 1988 Sehr geehrter Herr Lindner, anbei mein Schriftsatz an die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme. Zu diesen Eskalationen in meinen Rechtsangelegenheiten und innerhalb der Justiz über mehrere Bundesländer, diese Justiz nur...

Dieses ist der erneute Petitionstext an den Deutschen Bundestag zur Abänderung der §93b mit §93a BVerfGG. Jeder interessierte Bürger und dem bisher rechtliches Unrecht über alle Instanzen hinweg durch ein Gericht zugefügt wurde, ist zu empfehlen diese Petition mit auf den Weg zu bringen. (www.change.org) Es kann nicht gemäß unserem Grundgesetz sein, dass das Bundesverfassungsgericht, noch dazu als unabhängiges Verfassungsorgan, sich durch vorgenannte Gesetze seiner rechtlichen Verantwortung gegenüber uns Bürgern entziehen darf. Bereits 1976/1977 wurde die selbständige Existenz meiner damaligen Ehefrau und meiner...

Seit April 2011 wusste die Bremische Bürgerschaft von der vorsätzlichen und bandenmäßigen anhaltenden Beugung des Rechts sowie der Strafvereitelungen im Amt gegen die Abgabenordnung. Rechenschaft von der/dem verantwortlichen Justizsenator/rin wurde dazu nicht eingefordert. Der Kreis der Mitwisserschaft an diesen schweren Straftaten gegen die Abgabenordung hatte sich seit Oktober 2009 bis zum Bundesverfassungsgericht sowie 2010 bis zum European Court of Human Rights ausgeweitet. Inzwischen ist durch Mitwisserschaft seit März 2012 die Bundeskanzlerin sowie 2015 auch der gesamte Bundestag belastet. Darüber hinaus wurden höchste...

Damit es auch richtig von den Lesern verstanden wird, in dieser Angelegenheit geht es nicht um Portokasse von €20.000 oder €40.000EUR, hier geht es um einen höheren dreistelligen Millionenbetrag. Nicht nur, dass das Land Niedersachsen pro Jahr €12.000 EUR in noch unbegrenzter Zeit aus Steuermitteln zahlen muss, sondern es geht um Steuereinnahmeverlust für den Steuerzahler seit 1998 von mehr als einer halben Milliarde EUR und sehr konservativ berechnet. In dieser Strafsache sind inzwischen vier Bundesländer und bis hoch zu den Ministerpräsidenten verwickelt. Das Kanzleramt und der Bundestag sind seit 2012 in Kenntnis der Sache. ...