Mitwisserschaft des Bundestages
22.11.2019: Recht | des BGH | des BVerfG und des EGMR | Mitwisserschaft des Bundestages | Strafvereitelung und Rechtsbeugung der Abgabenordnung
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2019-11-22 19:36.
Bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Finanzgericht Hannover, Akten vernichtet
Erst heute haben die Politiker, noch dazu die von der CDU in Leipzig, das Wort Demokratischer Rechtsstaat nicht nur einmal in den Mund genommen. Dieser Fall allein straft diese Politiker über die beteiligten Landtage bis hin zum Bundestag der vorsätzlichen Lüge.
Es ist für ein Gericht, noch dazu mit Promotion besetzten Richtern, völlig unglaubwürdig die Verfassung sowie aller in Verbindung stehender Gesetze nicht zu kennen. Darüber hinaus es zugelassen zu haben, dass die beteiligten Generalsstaatsanwaltschaften der Aktenvernichtung nicht nur tatenlos zugesehen, sondern am Ganzen durch vorsätzliche Falsche Anschuldigungen mit beteiligt waren.
21. November 2019
Nur per Fax: (05141) 5937 31300
Finanzgericht Hannover
Hermann Guthe Straße 3
30519 Hannover
Aktenzeichen 16 V 10089/03
Ihr Antwortschriftsatz vom 14. November 2019 / Pust
Danke für die Bestätigung vom 14. November 2019, dass das vorgenannte...
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