Mustervorlagen sind im Datenschutz eine unschätzbare Ressource für Unternehmen, die ihren Datenschutz verbessern und DSGVO-konform handeln möchten. In der heutigen digitalen Ära, in der persönliche Informationen einen immensen Wert haben, ist der Schutz von sensiblen Daten von entscheidender Bedeutung. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die Datenschutzanforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Hier kommen Datenschutz-Mustervorlagen ins Spiel - eine effektive und zeitsparende Lösung, um diesen komplexen Anforderungen gerecht zu werden. Warum...

Dass Richter in einem Demokratischen Rechtsstaat von einem Kläger und dem die Rechtsschutzgleichheit zu Vertuschung von Jahrzehnte langem staatskriminellem Handeln verweigert wurde, Fachkenntnisse eines Volljuristen verlangen, ist als eine Erweiterung staatskriminellen Handelns zu werten. Gegen den Vors. Richter Dr. May am Landessozialgericht Niedersachsen Bremen wurde am 23. März 2023 in der betreffenden Gerichtsverhandlung der Altersrente erneut ein Befangenheitsantrag gemäß dieses rechtlich unfairen Beschwerdeverfahrens gestellt. Dieser Befangenheitsantrag des AE vom 23. März 2023 wurde bis nach der Urteilverkündung nicht...

Da die Stadt Delmenhorst seit vielen Jahren in größten finanziellen Nöten ist, verzichtete diese auf Steuereinnahmen aus den Tätigkeiten des AE seit 2005 und in entsprechender Millionenhöhe, hier wohl mehr aus politischen Gründen zum Schutze hoher und unter dringendem Verdacht stehender Staats- und Justizbeamten und das nicht nur in Niedersachsen. Beweis: Krimineller Lizenzvertrag aus 2007 – US-SEC Nr. 0-31849/Patent DE 197 11 050 des AE Schuldnerverzeichnis vom 22. Juli 2022 - beides in der Strafanzeige vom 26. Juni 2023 beigefügt Intensiv seit dem Jahre 2011 versuchte nun der AE Unklarheiten hinsichtlich seiner Altersrentenansprüchen...

Seit dem 07. April 2004 steht die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg unter dringendem Verdacht und hinsichtlich des AE, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung. Am gleichen Tage, dem 07. April 2004 erhielt der damals tätige Generalstaatsanwalt, Herr Horst Rudolf Finger, den schriftlichen Hinweis des AE und mit dringendem Verdacht der mafiosen Bandenbildung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Die Staatsanwaltschaft Verden und zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle, waren ab dem 08. Dezember 1997 über die fünf Jahre lange strafrechtliche Verfolgung Unschuldiger (AE – Az. 4 Cs 427/01 des AG-Verden) dazu voll...

Kriminelle oder auch kriminelle Banden sind bei ihrer vermeintlichen Arbeit zum Nachteil der Bürger niemals überlastet. Was aber passiert und wenn der Demokratische Rechtstaat entweder zu dumm, oder zu faul, oder sogar dabei selbst kriminell wird, anstatt diese Banden zu bekämpfen, kann jeder Bürger aus dem nachfolgend hier geschilderten Werdegang/Pressemitteilung selbst lesen. Auch anzumerken ist, wenn Oma oder Opa um eine paar Tausender von einer Betrugsbande erleichtert wird, dann sind all Journalisten von den Medien zur Stelle. Sind aber höchste Staats- und Justizbeamte in Straftaten verwickelt, dann sind nicht nur die Medien...

Die Europäische Union (EU) will Wachstumsunternehmen den Zugang zum geregelten Kapitalmarkt weiter erleichtern – geplant ist unter anderem eine unternehmensfreundliche Änderung der geltenden Prospektverordnung. Hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Entwürfe vorgelegt. Damit sollen Finanzierungshindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) abgebaut und dem Trend zur Abwanderung in die USA und weitere Nicht EU-Staaten entgegengewirkt werden, der sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat. Erleichterung für Sekundäremissionen bereits börsennotierter Unternehmen Für KMUs, die sich frisches...

Die LF Legal Finance SE, Frankfurt am Main, ein innovativer Prozessfinanzierer, freut sich, den Halbjahresfinanzbericht 2023 bekanntzugeben. Der Halbjahresfinanzbericht enthält den geprüften und vom Wirtschaftsprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Halbjahresabschluss. Legal Finance verfügt über eine Bilanzsumme von 5,3 Mio EUR bei einer starken Eigenkapitalquote von 98,7%. Mit einem Grundkapital von 3 Mio EUR und einem langfristig engagierten Ankeraktionär kann Legal Finance stabil in die Zukunft blicken. Die LF Legal Finance SE agiert als Holdinggesellschaft und finanziert Gerichtsverfahren...

Die Hessische Finanzverwaltung kauft „Pandora-Papers“ Der Kauf der sog. Pandora-Papers durch die Hessische Finanzverwaltung ist jüngst zum Abschluss gekommen. Die bereits 2021 einem ausgewählten Kreis von Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente aus denen sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben. Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen. Im Falle einer Steuerhinterziehung kann...

Am 17. Juli 2023 bestritt die Gemeinde Weyhe zum zweiten Mal eine wohnrechtliche Zwangsabmeldung 1995 vorgenommen zu haben. Sollte dieses der Wahrheit entsprechen, so werden in Teilen, u.a. die Staats- und Geeralstaatsanwaltschaften in Verden und Celle sowie ab 2004 auch die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung beschuldigt. So hatte erst am 13. Juli 2023 die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hier zum Az. NZS 168 Js 48895/23 (OStA Rüppel) mit einem lapidaren Zweizeiler auf eine siebenseitge detaillierte Strafanzeige und verbunden mit 54 seitigen unangreifbarem amtlich schriftlichen...

Diesem unten nun folgenden zweiten Schriftsatz und nach 2006, hier an die Anwaltschaft im Gerichtsbezirk Oldenburg, ist nichts mehr hinzuzufügen. Dieser Schriftsatz wurde am 15.Juli 2023 für die Anwaltschaft gefertigt sowie per Fax übermittelt. Nur per Fax: (0441) 92 54 32 9 15. Juli 2023 Rechtsanwaltskammer Oldenburg z.H. des Präsidenten Herrn Graf Staugraben 5 26122 Oldenburg Verweigerung rechtlichen Beistandes durch das Sozialgericht Oldenburg und Andere, zur weiteren Strafvereitelungen im Amt Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Anwälte, der Unterzeichner sendet Ihnen diesen...