Kommt es zu Ausschreitungen, ist der „Anti”Faschist Jens Thöricht (LINKE) nicht weit. Ob in Rostock bei den Ausschreitungen zum G8-Gipfel oder nun mit seiner Stellungnahme zum Brand in einem Imbißwagen.

Sieben registrierte Anwerbeversuche durch den Staats- und Verfassungsschutz bei Personen aus dem nationalen Spektrum seit Januar. Dies ist nur die Spitze eines Eisberges, der Abgrund gesellschaftlicher Mißachtung, in der Innenministerien die Bürger und die Opposition gleichermaßen zu bespitzeln suchen. Daß es nicht nur bei Berichten bleibt, zeigt die Aussage eines Angeklagten im Prozeß um die mittlerweile verbotene Organisation „Sturm 34?. Hierbei gab der Angeklagte an, im Dienste des Sächsischen Verfassungsschutzes zu sein. Nun kommt es zu einem neuen Vorfall, diesmal im Landkreis Löbau-Zittau.

Auf der Vorstandssitzung der NPD Niederschlesien -Oberlausitz wurde das Thema „Sächsisches Innenministerium” intensiv besprochen. Dabei kamen auch die unzähligen Anwerbeversuche durch den Staats- und Verfassungsschutz zur Sprache, wobei der Staatsschutz neben geheimdienstlichen Überwachungsmethoden weitergehende „Befugnisse” besitzt. Aufgrund der geheimdienstlichen Vorfälle, die in den letzten Monaten bekannt wurden, war es nur eine Frage der Zeit, wann ein Ereignis wie dem in Löbau und Großschweidnitz geschehen wird. Verwunderlich nur, daß das Regionalvorstandsmitglied der LINKEN, Jens Thöricht, nach seiner höchst verwunderlichen Einstellung zu Gewalt im letzten Jahr, als er in Rostock beim G8-Gipfel war, fortwährend durch die Sächsische Zeitung ein Sprachrohr bekommt. Thöricht wird mit den Worten zur den Ausschreitungen zitiert: „Es war ein guter Tag. Das war für uns heute so etwas wie Öffentlichkeitsarbeit.”

Während die Sächsische Zeitung in Mutmaßungen schwadroniert und Verbindungen zur NPD herzustellen versucht, indem die Gründung des Ortsverbandes Oppach „nebenbei” Erwähnung findet, Pressemitteilungen der NPD jedoch ablehnt - auch die der Ortsverbandsgründung -, bleibt der Rest völlig im Dunkeln.

Neben Jens Thöricht äußert sich aber auch die „grüne” Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt aus Altbersndorf bei Bernstadt. Natürlich kommt in der Sächsischen Zeitung nicht das „gestörte” Verhältnis von Astrid Günther-Schmidt auf die Tagesordnung, das sie zu mittelständischen Unternehmen in ihrer Nachbarschaft haben soll. So wandten sich Anwohner von Altbernsdorf an den NPD-Ortsverband Ostritz/Bernstadt und berichteten, daß sich die „grüne” Abgeordnete vom LKW-Verkehr belästigt fühlt. Daß es sich um ein Untenehmen handelt, das im Umweltbereich tätig ist und das „Engagement” von Astrid Günther-Schmidt, so die Mitteilungen der Altbernsdorfer Bevölkerung, zehn Arbeitsplätze kosten könnte, ist natürlich ebenso in der Sächsischen Zeitung nicht zu lesen, an der die SPD 40 Prozent Anteil besitzt.

Andreas Storr, Vorsitzender der NPD Niederschlesien - Oberlausitz, zeigte sich über die Vorfälle von Löbau und Großschweidnitz wenig verwundert: „Nach den zahlreichen Anwerbeversuchen für eine IM-Tätigkeit durch Mitarbeiter des Sächsischen Innenministeriums waren wir auf alles gefaßt. Überraschend ist lediglich, daß schon jetzt, also zwei Monate vor der Kreistagswahl, ein Vorfall geschieht, den die Sächsische Zeitung wie auf Kommando aufgreift. Da für die ‚mediale Würze’ der Sächsischen Zeitung natürlich die Bekundungen von Linksextremisten nicht fehlen dürfen, die ihre Nähe zur Gewalt, so wie Jens Thöricht von der LINKEN, überaus deutlich dargestellt haben, läßt sie diejenigen auch gleich noch zu Wort kommen.
Besonders läßt aber der Umstand aufhorchen, daß das Sächsische Innenministerium zwar kaum Erfolge im Aufgriff von Grenzkriminellen aufweisen kann - Überfälle, Einbrüche und Diebstähle stehen seit der Schengenraumerweiterung in der Grenzregion auf der Tagesordnung - bei einem ‚Imbißwagenbrand’ die mutmaßlichen Täter aber schnell ermittelt und gefaßt werden konnten. Natürlich darf eine besondere Affinität zur NS-Zeit nicht fehlen. Was für ein ‚Zufallsfund’ also, daß neben einem der Waffen-SS auch gleich noch mögliche Tatwerkzeuge wie Baseballschläger und sogar ‚Benzin im Auto’ gefunden wurden. Solchen merkwürdigen Zufällen in der Berichterstattuzng nachzugehen, verbietet wahrscheinlich die ‚Zivilcourage’ der Sächsischen Zeitung. Man kann also gespannt sein, was noch für ‚rechtsextreme Vorfälle’ vor der Kreistagswahl geschehen, die nachher schnell verebben werden und den mutmaßlichen ‚Tätern’ letztendlich nichts nachweisen kann. Der Einblick in die Akten der Innenministerien bei Bund und Ländern könnte sehr aufschlußreich sein.”

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