Dagenbach: Gutachten des Umweltbundesamtes zerpflückt die Pläne völlig abgehobener Landespolitiker

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegungen Pro Baden-Württemberg und Pro Heilbronn, fordert den sofortigen Stopp von "Stuttgart 21", nachdem sich nach einer Studie des Umweltbundesamtes zur Finanzierung des Schienenverkehrs in Deutschland das geplante neue und heftig umstrittene Projekt als eine grandiose Fehlplanung herausstellt.

Er wird demzufolge keine Engstelle im Schienensystem beseitigen, sondern sogar eine neue schaffen, zudem stimmt die Finanzierung nicht. Nach den Plänen soll der bisherige Kopfbahnhof mit 17 Gleisen zu einem Durchgangsbahnhof mit nur noch acht Gleisen umgebaut werden.

Das sei zu wenig. Inzwischen sind die von heftigen Bürgerprotesten begleiteten ersten Abbrucharbeiten am alten Bahnhof bereits begonnen worden. Auch die neue Bahnstrecke von Stuttgart nach Ulm sei vom Konzept her falsch, meldet die Studie.

Dagenbach: "Während im Land den Kommunen die Mittel für Umgehungsstraße fehlen, ja sogar Straßenschäden bestenfalls notdürftig ausgebessert werden können, wird hier in unverantwortlicher Weise mit Milliarden Steuergeldern um sich geworfen, als seien es Peanuts. Das gesamte Vorhaben war von Anfang an ein völlig überflüssiges Prestigeobjekt für die Landesregierung, gestützt von ehrgeizigen Landespolitikern aus CDU, SPD und FDP. Kritiker wurde nie ernst genommen, sondern beiseite geschoben. Daß der Bürgerwille zudem mit Füssen getreten wird, ficht die völlig abgehobenen Verantwortlichen in keinster Weise an."

Das gelte auch, nachdem bekannt wurde, daß der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm allein fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet: "Wenn Ministerpräsident Mappus solche Mehrkosten als überschaubar hinstellt, zeigt dies, wie geringschätzig mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Es geht jetzt offenbar nur noch darum, das Gesicht wahren zu können, egal, was es kostet: der Steuerzahler hat es ja."

Nun wird im Gutachten sogar festgestellt, daß die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro sind deutlich zu niedrig angesetzt wurden. "Es ist das übliche Spielchen der Verwaltungen. Erst wird das Projekt zu niedrig kalkuliert, um Beschlüsse herbeiführen zu können - ist es dann mal begonnen, kommt eine Verteuerung um die andere", so Dagenbach, "denn dann kann man ja nicht mehr zurück und muß unter dem Vorwand der Schadensbegrenzung immer weiter Geld zuschiessen."

Doch dieses Mal können die Verantwortlichen später nicht sagen, das habe man "alles nicht gewußt". Dagenbach: "Sie wissen es längst und das UBA-Gutachten gibt es ihnen schriftlich: Es ist die grandioseste Fehlplanung, die hier durchgepeitscht werden soll. So schafft man Verdrossenheit bei den Wählern. Die Quittungen werden bei den nächsten Wahlen ausgestellt."

Das UBA-Gutachten stellt auszugsweise fest:

.- "Während S21 als Durchgangsbahnhof ohne die NBS ihren verkehrlichen Sinn in Gänze einbüßt, ist umgekehrt die NBS auf den Tiefbahnhof nicht zwingend angewiesen."

.- "Während die Befürworter an erster Stelle die immobilienwirtschaftlichen und städtebaulichen Chancen sowie die Reisezeitgewinne herausstreichen ..."

.- "Die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro sind deutlich zu niedrig angesetzt."

.- "Woher die Einsparungen kommen sollen, bleibt fraglich, ... So soll z. B. die Tunneldicke an verschiedenen Stellen reduziert werden, wovor Fachleute ausdrücklich warnen. Querstollen als
Rettungstunnel sollen nur alle 1.000 m statt der vom Eisenbahn-Bundesamt geforderten 500 m gebaut werden."

- "Der BRH (Bundesrechnungshof) prognostizierte bereits in seinem Gutachten 2007 Baukosten von 5,3 Mrd. Euro (für S21), andere Experten sagen noch deutlich höhere Werte voraus."

- ."Nach konservativer Schätzung halten wir es für unmöglich, die Kosten unter 4 Mrd. Euro (für die NBS) zu halten. Zusammen mit S21 zeichnen sich damit Gesamtkosten von mindestens 9 Mrd. Euro ab, ggf. bis zu 11 Mrd. Euro. Dieser sehr hohe Aufwand steht u. E. in keinem Verhältnis zum geringen verkehrlichen Nutzen."

- "Am schwersten wiegt die Kritik, dass die NBS de facto für den Güterverkehr nutzlos ist bzw. ihm sogar schadet."

. - "Ressourcenaufwendungen von 9 Mrd. Euro oder mehr - davon ein Bundesanteil mit mindestens 4 Mrd. Euro - stehen woanders nicht zur Verfügung. Dieser Kannibalisierungseffekt trifft vor allem Baden-Württemberg selbst, ... "

. - "S21 beseitigt kein Nadelöhr, sondern schafft neue und vor allem mehr Zwangspunkte ("Fahrstraßenausschlüsse") als heute."

. - "Eine bessere Handlungsalternative zum Tiefbahnhof wäre die Beibehaltung des Kopfbahnhofes, dessen Leistungsfähigkeit durch weitere Einfahrten gesteigert werden könnte."