Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des heutigen Tages liegt dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesverfassungsgericht per Fax seit dem Nachmittag vor.

Ein Lügner und damit ungesühnter Betäubungsmittelverbrecher vor Gericht (Az 103 js 3848/03 der StA-Verden mit Az. 4121 E- S 5. 176/03 NDS-Justizministerium) führt seit Jahren die Fachaufsicht über die StA-Oldenburg. Darüber hinaus steht nicht nur das Land Niedersachsen unter dringendem Tatverdacht der Strafvereitelung der Steuerhinterziehung und Rechtsbeugung der Abgabenordung. Es liegen weitere dringende Straftatverdachtsmomente gegen bandenmäßige und anhaltenden Patentverbrechen sowie Strafvereitelung der schweren Steuerhinterziehung u.a. gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor. Eine damit bandenmäßige und kriminell handelnde Justiz im Demokratischen Rechtsstaat, hier zur Beseitigung der Rechtsordnung, ist für jeden Bürger unerträglich. Ein Bundesjustizminister der sich mit tiefstem Schweigen vor mitbeschuldigte Länderjustizminister stellt, ist für den Demokratischen Rechtsstaat nicht einmal im Ansatz tragbar.

Nur per Fax: (030 ) 18 580 9525 am 07. Dezember 2015 um 13:28 per Fax mit (Standard/Ok) übertragen

Persönlich vorzulegen!

Bundesjustizminister
Herrn Heiko Maas
Mohrenstraße 37
D -10117 BERLIN

Bandenmäßige Strafvereitelung und Rechtsbeugung in Niedersachsen 1988-2015, durch systembedingte Staatskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland - BVerfG Az. 2 BvR 2122/15
Deutscher Bundestag Pet. 4-18-07-312-019381

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister,

mit Schreiben vom heutigen Datum fordere ich Sie auf, Ihr Amt als Bundesjustizminister der Bundesrepublik Deutschland,

sofort niederzulegen.

Es ist im Demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass unter Ihrer rechtlichen Fachaufsicht und ebenso höchsten politischen Verantwortung, sich Teile der Justiz in kriminelle Banden zu Beseitigung der Demokratischen Rechtsordnung nicht nur bilden, sondern auch jahrelang als Bande so handeln konnte. Dass dazu entsprechende Beweismaterial lag dem Bundesgerichtshof zum Az. 2 ARs 283/15 und liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zum Az. 2 BvR 2122/15 vor.

Hochachtungsvoll

G.K.
Ehem. politischer Häftling der DDR 1977
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlagen:
Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht – nebst Anlagen, vom 07. Dezember 2015

Cc:
Deutscher Bundestag Pet 4
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2122/15
Bundeskanzleramt
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