Deutscher Bundestag Pet 4-18-07-312-019381

Kein Eintrag im Bundeszentralregister noch beim Kraftfahrtbundesamt!!

Ursachen und dessen Wirkungen !!!

Herr Bundesjustizminister,

treten Sie von Ihrem Amt sofort zurück, denn wir unbescholtenen Bürger wollen keine Länderjustizminister und Ministerpräsidenten die Straftaten ihrer Staats- und Generalsstaatanwälte von Vergehen und Verbrechen in bandenmäßiger Manier erlauben. Wir wollen auch keinen Bundesanwalt, der Urkunden für den BGH schwerwiegend verfälscht, die umfängliche Wahrheit unterdrückt und Strafvereitelungen im Amt begeht. Wir unbescholtenen Bürger wollen keine Richter und die sich zuerst der Politik verpflichtet fühlen und damit jegliches Recht im Sinne des § 339 StGB vorsätzlich beugen.

Welcher berufsmüde Fachanwalt für Strafrecht sollte dann vor Gericht auftreten und dort z.B. den Bundesfinanzminister als Mitwisser der Strafvereitelung der Steuerhinterziehung durch die Finanz- und Justizbehörden in Niedersachsen und NRW bezichtigen (Fax vom 16. November 2011)?
Welcher Rechtsanwalt sollte dann die Ministerpräsidenten aus ehemals Brandenburg, Thüringen, sowie aktuell Niedersachen und NRW der Strafvereitelung im Amt bezichtigen? Ein aktuelles Beispiel, Richter beim 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe bemängelten eine Antragsform auf gerichtliche Entscheidung, einen Anwalt und der diesen Antrag ausfertigte, ließen diese aber nicht zu. Strafbare Handlungen von Staats- und Justizbeamten der vergangenen 17 Jahre und die dem Bundestag seit dem 12. Juli 2015 mit Aktenzeichen und Beweismitteln aus Ermittlungsakten vorliegen, wurden von dieser Richterschaft, noch dazu bei einem Oberlandesgericht, schlichtweg als Unsinn abqualifiziert. Hier zeigt sich passend die Jagdgesellschaft!

Herr Bundesjustizminister, wir Bürger wollen keine Radikalen weder von Rechts noch von Links. Dieser unfähige Staats- und Justizapparat mit strafbewährten Fakten und Tatsachen, bringt erst solche Abartigkeiten in der Demokratie hervor. Wer hat denn Pegida und die AfD geschaffen, wir Bürger bestimmt nicht!

Wir haben keine Lügenpresse aber um so mehr feige Journalisten.

TRETEN SIE SOFOrT ZURÜCK, HERR BUNDESJUSTIZMINISTER !!!

G.K.