Aus Angst vor dem Macht- und Kontrollverlust schlägt die ÖVP wild um sich und wirft alle Regeln unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats über Bord. Doch jetzt drohen der Nehammertruppe strafrechtliche Konsequenzen: Die Fälschung eines Beweismittels und möglicher Amtsmissbrauch stehen im Raum, die FPÖ hat Anzeige erstattet. Alles dazu und vieles mehr erfährt man hier.

„Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsobmann Christian Hafenecker. Die Freiheitlichen bringen daher zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker ein, die mit besonders ekelhaften und mutmaßlich strafrechtlich relevanten Schmutzkübeln hantiert haben.

Mit manipuliertem Zeitungsartikel wollte ÖVP Herbert Kickl mit Inseraten auf Kinderporno-Seiten in Verbindung bringen

Eigentlich unfassbar: Bei der Befragung von Herbert Kickl in dem von der ÖVP initiierten „Wahlkampf-Untersuchungsausschuss“ vor wenigen Wochen legte die ÖVP-Abgeordnete Scharzenberger einen selektiv zugeschnittenen Zeitungsartikel als „Beweismittel“ vor, um Herbert Kickl – absolut faktenwidrig – zu unterstellen, er habe als Innenminister Polizeiinserate auf einer Kinderporno-Seite schalten lassen. „Dabei ging aber aus demselben, vollständigen Artikel klar hervor, dass das Innenministerium auf die Platzierung der Anzeige durch das Google-Werbenetzwerk keinerlei Einfluss hatte und daher überhaupt keine Schuld traf“, so Susanne Fürst. Es werde daher eine Anzeige nach §293 des Strafgesetzbuches eingebracht, da hier der Verdacht der Beweismittelfälschung bzw. des Versuchs einer solchen besteht.

Hat sich die ÖVP illegal Akten aus ihrem „tiefen Staat“ besorgt?

ÖVP-Generalsekretär Stocker und sein Parteikollege Hanger haben jeweils bei Pressekonferenzen ein Organigramm über einen angeblich im Außenministerium geplanten Geheimdienst präsentiert – und das, obwohl dieses erst später mit anderen Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert worden war. „Es liegt daher der Verdacht nahe, dass diese Unterlagen den ÖVP-Politikern – mutmaßlich aus Ermittlungsakten des ÖVP-geführten Innenministeriums – amtsmissbräuchlich zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist besonders brisant, weil das Justizministerium vor der Lieferung von Akten zur sogenannten Spionageaffäre sowie vor der Einvernahme des inhaftierten Verdächtigen Ott gewarnt hat – mit Hinweis auf Gefahr für Leib und Leben!“, brachte es Susanne Fürst auf den Punkt und begründete damit eine Anzeige wegen möglichem Amtsmissbrauch.

Die Angst vor neuen Enthüllungen treibt die ÖVP an

Was treibt der ÖVP dermaßen den Angstschweiß auf die Stirn, dass sie zu Methoden greift, die nicht nur widerlich sind, sondern sogar strafrechtlichen Konsequenzen für sie haben können? Es ist nicht nur die generelle Panik vor dem Macht- und Kontrollverlust, sondern auch Angst vor neuerlichen Enthüllungen: Einerseits geht es dabei, so unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, um das hauptsächlich aus schwarzen Fäden gesponnene Russland-Netzwerk, in das wesentliche Proponenten der Volkspartei wie Nationalratspräsident Sobotka, Ex-Vizekanzler Spindelegger, Ex-Kanzler Schüssel, Ex-Finanzminister Schelling und auch die Wirtschaftskammer massiv verstrickt seien – ebenso wie der Neos-Großspender Haselsteiner: „Massive Gefahr geht für die ÖVP aber auch von dem nun offenbar den Ermittlungsbehörden zugänglich gemachten Daten vom Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Die ÖVP-geführte Polizei interessierte sich mehr für seine Datenträger als für die Todesumstände!“

Die ganze spannende Pressekonferenz kann sich jeder hier anschauen:

Zur Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=jfDwWEjnwJo

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Foto: FPÖ