Zu dem vom Berliner Senat geplanten Integrationsgesetz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:

Das Vorhaben, Migranten bei Bewerbungen und Ausschreibungen in Berlin pauschal zu bevorzugen, ist nichts anderes als ein billiger Versuch, die misslungene Integrationspolitik des Berliner Senats zu kaschieren.

Integration lässt sich nicht durch quotenähnliche Regelungen errei-chen. Solche Bestimmungen widersprechen den Zielen des Antidiskriminierungsgesetzes. Und eine Bevorzugung von Unternehmen, die von Migranten geführt werden, widerspricht der freien Marktwirtwirtschaft, in der sich das beste Angebot in einem fairen Wettbewerb durchsetzt.

Der Senat sollte am anderen Ende beginnen und die Bildung und Berufsausbildung von Migranten fördern. Nur durch eine bessere Qualifikation bekommen sie auch mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Berlin wäre auch für von Migranten geführte Unternehmen deutlich mehr getan.

Gegen neue Anforderungsprofile für einzelne, bestimmte Stellen im Sinne von Fremdsprachenkenntnissen und „interkultureller Kompetenz“ spricht nichts. Mitarbeiter mit solchen Kompetenzen können dabei helfen, mögliche Barrieren im Kontakt mit Migranten abzubauen, etwa bei der Polizei. Doch dafür ist kein Gesetz nötig. Der Senat sollte einfach handeln statt mit Gesetzesaktionismus Augenwischerei zu betreiben.