Unlängst im Parlament - vor fast leeren Stühlen, versteht sich:
Frau Dittrich, MdB, DIE LINKE. trägt den Antrag ihrer Fraktion zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder vor.
Als sie von "Druck" und "Erpressung" im Zusammenhang mit der Abstimmung des Abschlussberichtes des "Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre" (RTH), wird sie jeh von Frau Rupprecht, MdB, SPD, Kinderbeauftragte und Vertreterin (von wem oder was eigentlich?) am RTH unterbrochen. Frau Rupprecht wehrte sich gegen die Ausführungen von Frau Dittrich und sagte, sie hätte "nie zugelassen (...), dass jemand unter Druck gesetzt und erpresst wird."
Irgendwas scheint sie allerdings vergessen zu haben:
3 ehemaligeHeimkinder ohne besondere Vorkenntnisse sahen sich mindestens 18 hochkarätigen Vertretern aus Kirche und Staat gegenüber - davon mindestens 9 Volljuristen. Den HeimkindervertreterInnen aber wurde sogar die Anwesenheit eines Juristen ihres Vertrauens abgeschlagen. Nicht zuletzt mit der Stimme von Marlene Rupprecht!
Im Kammergerichtsverfahren 2009 (der VEH e.V. versuchte, seine legitimen Ansprüche auf eine Neubesetzung der HeimkindervertreterInnen gerichtlich durchzusetzen, nachdem Frau Vollmer sich plötzlich weder an schriftliche, mit dem VEH e.V. getroffene Vereinbarungen hielt, noch auch nur die immer dringender werdenden Briefe des VEH e.V. zu beantworten) schien die Richterin dem Anliegen des VEH e.V. durchaus positiv gegenüber zu stehen, auch Verhandlungen im Vorfeld hatten diesen Eindruck ergeben. Dann wandte sich Marlene Rupprecht mit großer Vehemenz an die Richterin und sagte, dass der RTH "platzen" würde, wenn neue VertreterInnen, Mitglieder des VEH e.V. an den Tisch kommen würden.
Zwar waren tatsächlich während der letzten Sitzungen des RTH bis zu 6 HeimkindervertreterInnen anwesend, wie Marlene Rupprecht ausführte. Allerdings waren 3 von ihnen Stellvertreter ohne Rede- oder Stimmrecht.
Bei der letzten Abstimmung um den Abschlussbericht sollten mit einem Mal alle VertreterInnen stimmberechtigt sein.
Die HeimkindervertreterInnen hatten beschlossen, NICHT über einen Abschlussbericht abzustimmen, mit dem sie so nicht einverstanden waren. Besonders über die Entschädigungen schieden sich die Geister. Die VertreterInnen der Heimkinder verließen den Saal, um sich der Abstimmung zu entziehen. Frau Rupprecht und Frau Vollmer eilten ihnen nach und drohten, dass der RTH "platzen" würde, wenn keine Einstimmigkeit erzielt werden würde...
Einer der Stellvertreter weigerte sich weiterhin abzustimmen. Ihm wurde kurzerhand beschieden, dass er ja sowieso nur Stellvertreter sei und somit kein Stimmrecht habe. 5 von 6 - das heißt dann einstimmig. Rechenkünste...
Ein weiterer Stellvertreter meldete sich bereits am Tage der Pressekonferenz, in der Frau Vollmer mit viel PiPaPo den Abschlussbericht vorstellte, bei der Gegenpressekonferenz des VEH e.V. zu Wort und berichtete in die Mikrofone der anwesenden Journalisten von Presse, Fernsehen und Radio von dem schier unglaublichen Druck, welche auf die Heimkindervertreter ausgeübt worden waren und sprach von "Erpressung"!
Selbiger Stellvertreter machte dies nocheinmal in einem Schreiben geltend, welches - an die SPD-Bundestagsfraktion geschickt - mit Sicherheit auch Frau Rupprecht bekannt sein dürfte!
Inzwischen haben sich - bis auf einen einzigen "Vertreter" der ehemaligen Heimkinder - alle gegen ihre erpresste Zustimmung ausgesprochen. Öffentlich. Hör- und lesbar. Und sind mit genau den Forderungen an die Öffentlichkeit getreten, die auch der VEH e.V. unterstützt: 300 Euro monatliche Opferrente oder auf Wunsch eine Einmalzahlung von 54.000 Euro für alle Heimkinder. Besonders schwer geschädigte Heimkinder haben weiterhin das Recht, eine höhere Entschädigung wegen der besonderen Schwere ihrer Schädigung einzuklagen.
Der geneigte Leser mag nun selbst entscheiden:
Hat Frau Rupprecht gelogen, sogar im Parlament?
Ist solch ein Verhalten nicht ein Skandal?
Ist Frau Rupprecht noch tragbar für die deutsche Politik?
