„Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, lesen wir bei Prof. Querulix. (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, für 9,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute Buchhandlung zu beziehen)

Daß die Südländer der Währungsunion ihre Schuldenprobleme mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der Deutschen „lösen“ wollen und mindestens die Griechen darüber hinaus nicht daran denken, Verschwendung, Korruption und Schlendrian zu beenden, ist offensichtlich. Legitim ist solches Verhalten deshalb aber noch lange nicht. Auch dann nicht, wenn es mangels Mut zu einer besseren Lösung oder als ultima ratio legalisiert werden sollte.

Gebecoen im großen Stil, sich die Taschen legal(isiert), aber auf schäbigste Weise auf Kosten anderer zu füllen, scheint allmählich die übliche Umgangsform bestimmter Kreise mit (Geschäfts-)partnern zu werden. Auch hierzulande gibt es genug Menschen, die das offensichtlich für vollkommen normal halten und auch selbst keine Skrupel haben, sich bei ihren Mitmenschen zu bedienen. Im Kleinen wuchern illegitime Abzocke im Internet oder im alltäglichen Geschäftsverkehr. Dafür liefert eine Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen - ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“ ein schlimmes Beispiel. (ISBN 978-3-943788-07-5, zu beziehen über jede gute Buchhandlung sowie beim Verlag www.read.ruedenauer.de)

Die schamlose Ausnutzung des illegitim-legalen Spielraums zur Abzocke wurde in dem Fall noch durch den Richter gefördert, der auf eine ausreichende sachliche Würdigung des Falles verzichten zu können glaubte. Wer in solchen Fällen keine Lust hat, sein Recht jahrelang durch die Instanzen zu behaupten, dem werden gnadenlos die Taschen geleert. Leider trollen sich die meisten Gebecoten anstatt die Gebecoer ans Licht zu zerren.

Im großen Stil läuft das Gebecoen unter mehr oder weniger wohlwollender Begleitung, nicht selten sogar unter gesetzgeberischer oder anderweitiger Mitwirkung der Politik. Die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie das Verhalten der Beteiligten in Politik, Bürokratie und Finanzwirtschaft im Verlaufe dieser für Europa katastrophalen Krise sind das Musterbeispiel.

In der keinesfalls nur europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise kulminieren die Folgen, die das Gebecoen im großen Stil verursacht hat. Waren Banken früher Institutionen des Vertrauens, stehen sie heute in der Schmuddelecke. Der neueste Skandal wird ihren schlechten Ruf weiter festigen. Im Juni 2012 wurde bekannt, daß Libor-Manipulationen zahlreicher Banken weltweit viele hundert Milliarden Schaden angerichtet haben und die Nutznießer vermutlich nicht einmal bestraft werden. Der Libor (London Interbank Offered Rate) ist der täglich um 11:00 Uhr festgesetzte Zinssatz im Geschäft zwischen Banken. Der Zinssatz beeinflußt die Zinssätze für Kredite und Einlagen der Bankkunden. Barclays soll die Zinssätze einfach freihändig, wie sie es für sich als günstig erachteten, festgelegt haben. Außer der englischen Barclays-Bank sollen auch andere Banken, wie zum Beispiel Bank of America, JP Morgan, Credit Suisse, UBS, Deutsche Bank beteiligt gewesen sein. Nach neuesten Meldungen soll die britische Bank Standard Chartered jahrelang nicht um Sanktionen gegen den Iran geschert und illegal Milliarden US-Dollar für das Regime transferiert haben. Das könnte die Bank teuer zu stehen kommen. Noch teurer allerdings dem ohnehin schon schlechten Ruf der Banken. Sind die etwa allesamt in die Hände von Bankstern geraten?

Deutschland könnte – vielleicht gemeinsam mit anderen Nordländern - aus der Währungsunion austreten. Negative Folgen, zum Beispiel durch eine starke Aufwertung der neuen Währung könnten durch politische und administrative Maßnahmen stark gemindert, wenn nicht gar vollkommen verhindert werden. Wenn Deutschland im Euro-Raum bleiben soll, wird es wohl oder übel für die Schulden der Südländer und wohl auch bald für die Schulden Frankreichs aufkommen müssen. Das kann nur mit der Notenpresse geleistet werden – also durch Geldentwertung. Das dafür schon bereit stehende Verfahren wurde in einem vorangegangenen Beitrag schon als Schuldenkarussell vorgestellt. Daß die Geldvermehrung ein hochgefährliches Unterfangen wäre, das nur gelingen kann, wenn die Auswirkungen der zwangsläufig damit verbundenen Geldentwertung auf die Unter- und Mittelschichten in Deutschland vermieden werden, dürfte einleuchten. Eindrucksvolle historische Erfahrungen haben die Deutschen in dieser Hinsicht ja bereits gemacht.

Um die Stabilisierung der Gesellschaft zu erreichen, käme ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Betracht wie es beispielsweise in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen und als machbar nachgewiesen wurde. (ISBN 978-3-943788-18-1, zu beziehen über jede gute Buchhandlung sowie beim Verlag www.read.ruedenauer.de). Das Grundeinkommen müßte, um seinen zweck zu erfüllen, derzeit ca. 15.000 Euro für Erwachsene betragen und automatisch an die Geldentwertung angepaßt werden.

Ob Frau Merkel in der Lage ist, unser Land heil aus dieser Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange eintreten kann, geht unter und wird den Ansprüchen der Kräftigeren und Geschickteren geopfert. Ein sinnvolles stimmiges Konzept für eine strikt am allgemeinen Wohl orientierte, die Zukunft unserer Gesellschaft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleistende Politik ist nicht erkennbar.

Der neueste Coup einiger Abgeordneter ist die Forderung nach Gleichstellung von Schwulen- und Lesben-Paaren mit Ehepaaren im Einkommensteuerrecht. Damit hätte wieder eine Gruppe (finanzielle) Vorteile für sich herausgeschlagen. Aber müßten gerechterweise nicht alle unverheirateten Paare, auch wenn sie nicht schwul oder lesbisch sind, in den gleichen Genuß dieses Vorteils kommen? Noch dazu, wenn sie Kinder großziehen und damit eine für die Gesellschaft überlebenswichtige Leistung erbringen. Das interessiert natürlich die Lobby der Schwulen und Lesben nicht. Sollen sich die Betroffenen doch organisieren und das BVG bemühen. Gleichbehandlung im Interesse des allgemeinen Wohls und der Gerechtigkeit sieht anders aus!

Der sehr viel bessere Weg wäre übrigens, die steuerliche Subventionierung der Ehe und anderer Lebensgemeinschaften ganz zu streichen und die frei werdenden Milliarden in Kinderbetreuung und ein besseres Bildungssystem zu investieren, in dem endlich die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Position ihrer Eltern gewährleistet wird. Das wäre vernünftig, weil es ein Beitrag zur Rettung unserer Zukunft wäre.

Aber es gibt noch viel mehr aufzuräumen in unserer parteioligarchischen beutekapitalistischen Lobbydemokratur. Ein anderer Skandal ist die Nachsicht der CDU-geführten Bundesregierung mit Steuerhinterziehern und dem auf der Beihilfe zur Steuerflucht basierenden Geschäftsmodell der Schweiz. Das von der CDU/FDP-Regierung ausgehandelte, Abkommen mit der Schweiz belohnt Kriminelle, die Vermögen in die Schweiz verschieben, um ihre Steuerpflicht in Deutschland zu umgehen. Die Schweizer Banken-Komplizen werden mit Samthandschuhen angefaßt, anstatt ihnen die Erlaubnis zu entziehen, in Deutschland und mit deutschen Staatsbürgern überhaupt Geschäfte zu machen.

Die SPD ist nicht besser. Peer Steinbrück hat mit der Abgeltungssteuer den Reichen ein riesiges Steuergeschenk gemacht. Während Geringverdiener ihren vollen Steuersatz zahlen, erhalten Großverdiener bis zu 20 Prozentpunkte Rabatt. Begründung: Lieber 25% von X als 42% (plus „Reichensteuer“) von nichts. Gewählt haben die so Beschenkten seine Partei deshalb trotzdem nicht und viele ehemalige SPD-Wähler, die diese schamlose Umverteilungspolitik von unten nach oben nicht unterstützen wollten, vernünftigerweise auch nicht mehr. Ein Schuß in den sprichwörtlichen Ofen also. Die Senkung der Einkommensteuern für Spitzenverdiener war genauso unsinnig und unmoralisch. Von den offenen und verdeckten Subventionen für alle, die gute Beziehungen zur Politik oder eine tüchtige Lobby haben (Hoteliers? VW?), gar nicht zu reden.

Alle ehrlichen Steuerzahler müssen sich angesichts dieser Steuerpolitik, die von unten nach oben umverteilt, für dumm verkauft fühlen. Die Politiker scheinen den moralischen Super-GAU, den sie mit solchem Gesetzeswerk anrichten, überhaupt nicht zu spüren – oder er interessiert sie einfach nicht. Man ist selbst ja fürstlich versorgt und genießt seine Privilegien, lebt in einer anderen Welt. Da kostet es wohl große Überwindung, der Versuchung zu widerstehen, das Allgemeinwohl gegenüber dem Eigenwohl hintan zu stellen.

Wer keine Lobby hat, die sich seiner illegitimen Wünsche auf Kosten der Allgemeinheit annehmen kann, zahlt dann die Zeche. So läuft das Spiel des Gebecoens im großen Stil.

Im Rahmen der Bewältigungsversuche der Banken- und Staatsschuldenkrise sind Haushaltskonsolidierung und Schuldenvermeidung unabdingbar, und zwar nicht erst in (ferner) Zukunft. Offensichtlich löst sich diese Erkenntnis aber in Wohlgefallen auf, wenn Parteiinteressen Aufwand erfordern, den man sich angesichts der Finanzlage nicht leisten kann. So erfindet man trotz klammer Kassen eine private Pflegezusatzversicherung, die der Versicherungswirtschaft Milliarden in die Kassen spült, den Versicherten aber keine Hilfe ist. Oder man streitet für ein unsinniges Betreuungsgeld, das wichtigen Zielen der Bildung, der gesellschaftlichen Integration und der Chancengleichheit der Geschlechter im Beruf zuwider läuft. Schizophren? In der Politik, wo es ums Beutemachen geht, offensichtlich vollkommen normal.

Vorauszudenken, die absehbaren Folgen von Entscheidungen in der Zukunft berücksichtigen und durch entsprechende Gesetzgebung im Sinne des allgemeinen Wohls zu steuern, ist unseren Alpha-Tieren offensichtlich nicht gegeben. So fördern sie zum Beispiel durch unzureichende Gesetze gesundheitsschädliche Ernährung der Bevölkerung, geben Waren- und Dienstleistungsanbietern reichlich Spielraum für Täuschung und Verdummung der Verbraucher, lassen Ausbeutung zu, obwohl die Binnenkaufkraft dadurch erheblich geschwächt und zusätzliche Sozialtransfers für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Dauer erforderlich sind. Wie das und andere Ungereimtheiten und Unsinnigkeiten langfristig finanziert werden sollen, interessiert offenbar niemand. Hauptsache die Minderheit der Profiteure und Privilegierten kann sich die Taschen füllen.

„Was ein Mensch wert ist, ergibt sich in einer Welt, die vom Geld beherrscht wird, aus den Wirtschaftlichkeitsberechnungen derer, die über ihn verfügen“, stellt Prof. Querulix im eingangs zitierten Aphorismen-Band fest. Er hat dabei sicherlich an die inzwischen nach Millionen zählenden prekären Arbeitsverhältnisse gedacht, in denen Bürgerinnen und Bürger eines reichen Landes von ihren besser gestellten Landsleuten skrupellos ausgebeutet werden. Sie haben nicht nur keine Chance, angemessen am sozial-kulturellen Leben teilzunehmen. Sie haben auch keine Entwicklungsperspektive. Wer bisher gut verdient hat und Mitte 50 arbeitslos wird, verliert in der Regel alles, was er sich geschaffen hat und kommt aus der Verhartzung sein Lebtag nicht wieder heraus. Viele junge Menschen werden in Praktika, Zeitarbeitsverhältnissen oder mit Werkverträgen jahrelang billig hingehalten. Da sie keinerlei verläßliche Zukunftsperspektive haben, können sie keine Familie gründen. Ihre Altersversorgung wird mangels ausreichendem Lebenseinkommen im Rentenalter nicht zu einer angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügen, wahrscheinlich ist sogar, daß sie auf ergänzende Sozialversorgung angewiesen sind. Was für eine Lebensperspektive!

Die Macht des Geldes scheint den Verstand zu vernebeln. Einen Staat langfristig erfolgreich zu führen wird dadurch ganz offensichtlich sehr erschwert, wahrscheinlich sogar unmöglich gemacht. Aber wenigstens materiellen Reichtum kann man im Rausch des Beutemachens erwerben. Doch wer kann sich in einem Staat wohl und sicher fühlen, in dem die Gesellschaft sozial und moralisch dermaßen zerfällt? In gar nicht so weiter Entfernung um uns herum zerfallen derzeit staatliche Ordnungen. Was aus diesen Gesellschaften wird, ist vollkommen ungewiß. Vielleicht wird die Banken- und Staatsschuldenkrise bald auch europäische Staaten ins Wanken bringen und Gesellschaften auflösen.

Eine gute Überlebensstrategie wäre es angesichts dieser großen Unsicherheit, für Stabilität und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Die Integration der Gesellschaft muß dabei das oberste Ziel sein. Aber statt dessen lassen die Verantwortlichen der Seuche des Gebecoens freien Lauf und tragen durch ihr eigenes schlechtes Vorbild sogar noch zu ihrer Verbreitung bei.

Geld ist für moralisch schwache Menschen eine gefährliche Droge, gefährlicher als jedes andere Rauschgift. Die Zone noch legalen, aber bereits illegitimen Handelns weitet sich deshalb schnell aus. Geschäftlicher Anstand und geschäftliche Fairneß geraten zusehends ins Hintertreffen. Gebecoen wird immer selbstverständlicher. Von der Moral der Akteure bleibt allein die Frage übrig, wie weit sie den Spielraum zum eigenen Vorteil und zum Schaden ihrer Mitmenschen nutzen wollen, den ihnen die – oft bereits von ihren Lobbys oder von gleichgesinnten Politikern passend formulierten – Gesetze lassen. Für unsere Zukunft läßt das nichts Gutes ahnen.

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