EUROPATICKER Umweltruf: Die Schwarzarbeit boomt weiterhin. Auch in Iserlohn. Das belegt erneut der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn für das Jahr 2006. Die hohe Schwarzarbeitsquote vernichtet letztlich legale Arbeitsplätze in großer Zahl. Ziel der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauchs durch die Kommune ist daher in erster Linie der Erhalt der legal arbeitenden Betriebe im Zusammenwirken mit anderen Institutionen. Insofern ist die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte auch ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Auswertung der im...

Mieter muss keine Kosten tragen EUROPATICKER Umweltruf: Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall war die Polizei von Bewohnern eines Mehrfamilienhauses davon verständigt worden, dass aus der Wohnung starke Klopf- und Knackgeräusche zu vernehmen seien. Die Polizeibeamten befürchteten, dass ein defektes Elektrogerät die Ursache hierfür sei und dadurch ein Brand ausgelöst werden könnte. Da weder...

EUROPATICKER Umweltruf: Fachplanungen mit erheblichen Umweltauswirkungen unterliegen zukünftig einer Strategischen Umweltprüfung. Die Grundlage dafür schafft ein von Brandenburgs Landesregierung bestätigter Gesetzentwurf, der nun zur weiteren Abstimmung dem Landtag übergeben wird. Brandenburg setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 in Landesrecht um. In diesem Zusammenhang soll auch eine Änderung des Landeswaldgesetzes erfolgen, die die Pflicht zur Wiederbewaldung nach Kahlschlägen regelt. Zweck dieses Gesetzes ist, bei behördlichen Fachplanungen und privaten Vorhaben die Auswirkungen auf die Umwelt...

EUROPATICKER Umweltruf: Im Rahmen europaweiter Kontrollen wurden Freitag auch in Bremen LKW -Transporte im Zulauf zu den Häfen kontrolliert. An der Kontrolle war neben spezialisierten Kräften der Polizei Bremen / Direktion Wasserschutz- und Verkehrspolizei auch der Zoll und die Umweltbehörde beteiligt. Die Kontrollen wurden vom Büro des europäischen Projektes "IMPEL TFS Enforcement Actions", das bei der niederländischen Umweltbehörde angesiedelt ist, geplant und koordiniert. Ziel ist es, illegale Abfallausfuhren aus der EU zu verhindern und eine europaweite Harmonisierung des Kontrollstandardes zu fördern....

Debatte über mögliche Lücken im Sicherheitssystem ausgelöst. EUROPATICKER Umweltruf: Nach dem Fund von 110 Gramm angereichertem Uran bei einem Privatmann im niedersächsischen Lauenförde (Kreis Holzminden) hat die Polizei eine weitere Suchaktion gestartet. Es gebe Hinweise, dass es auf dem Grundstück noch mehr Uran gebe, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte die Öffentlichkeit am Mittwoch über den Fund des radioaktiven Materials informiert. Die Behörden hätten bereits am 22. Februar 14 Uran-Pellets zu je 7,8 Gramm im Garten des Mannes gefunden. ...

EUROPATICKER Umweltruf: In den Thüringer Amtsgerichten gingen im vergangenen Jahr rund 4 800 Insolvenzanträge ein. Das war kapp ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Die Erhöhung ist einzig auf den deutlichen Anstieg der Privatinsolvenzen zurückzuführen. Private Verbraucher mussten im Jahr 2006 mit 2 830 Anträgen in einem Maße das Insolvenzrecht in Anspruch nehmen, wie es seit der Novellierung der Insolvenzordnung im Jahr 2001 noch nicht der Fall war. Dagegen ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um ein Viertel zurück. Von den 781 Unternehmensinsolvenzen waren zum Zeitpunkt der Antragstellung 2 866 Beschäftigte...

EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat einige Änderungen des am 1. August 2005 in Kraft getretenen Chemikalienrechts gutgeheissen. Diese Teilrevision berücksichtigt die Entwicklung des europäischen Rechts und den Bedarf nach Präzisierungen oder Korrekturen nach den ersten gemachten Erfahrungen Die Teilrevision der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung nimmt eine Anpassung der schweizerischen Bestimmungen an die Entwicklung der geltenden europäischen Richtlinien vor, um zu gewährleisten, dass es im Handel mit Chemikalien zu keinen neuen nichttariflichen Hemmnissen kommt. Zudem wurden aufgrund...

EUROPATICKER Umweltruf: Das Brüsseler Berufungsgericht hat am Mittwoch sieben Viehhändler und deren Helfer vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen. Die Viehhändler waren vor Jahren mit versteckter Kamera gefilmt worden, als sie Kühe unter schweren Stockschlägen in Viehwagen trieben. Die Kamerabilder zeigten auch blutige und geschundene Tiere. Die Vorkommnisse fanden im Sommer 2000 auf dem Viehmarkt im Brüsseler Stadtteil Anderlecht statt. Die sieben Viehhändler wurden von den belgischen Tierschutzverbänden Gaia und Animaux en Péril wegen Verstoßes gegen die Gesetze zum Wohlergehen von Tieren angezeigt....

EUROPATICKER Umweltruf: Eine internationale Konferenz zum Thema der Behandlung gefährlicher Abfälle im Ostseeraum wurde gestern im Kieler Umweltministerium abgeschlossen. Am 26. Februar hatte Umweltstaatsekretär Ernst-Wilhelm Rabius die dreitägige Konferenz zum EU-Projekt Baltic Haz Control eröffnet. Ziel dieses seit dem Sommer 2004 laufenden Projektes ist eine abgestimmte Abfallwirtschaftsplanung für gefährliche Abfälle im Ostseeraum. An der Veranstaltung teil nahmen Vertreter aus Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Norwegen sowie aus den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Neben der...

EUROPATICKER Umweltruf: Ab kommenden Mittwoch müssen sich zwei Mitglieder der hessischen Unternehmerfamilie Schwinn vor dem Schöffengericht in Darmstadt für hundertfaches Tierleid verantworten. Der Deutsche Tierschutzbund fordert das Gericht auf, die beiden Hauptverantwortlichen der übermäßigen Tieransammlung mit aller gebotenen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Gegen die Angeklagten müsse unter anderem ein generelles und lebenslänglich geltendes Tierhaltungsverbot ausgesprochen werden, so der Verband in Bonn. „Leider kann man nicht mit Einsicht der beiden für das Tierleid Verantwortlichen rechnen. Die...