Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder Zwangspsychiatrisiert

FinanzamtRudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser und Marco Wehner sind Steuerfahnder, die am Finanzstandort Frankfurt bei den Banken schnüffelten und unbequeme Wahrheiten zu Tage brachten.

Doch die Ermittler wurden inzwischen vom Staat für paranoid erklärt. Ein Gutachten sorgte dafür, dass sie in eine Zwangspsychiatrisierung schlitterten.

Die Vier verklagen nun das Land Hessen, da sie Gegengutachten erstellen ließen, die das Gegenteil beweisen.

Neben dem Fall Mollath, der die baye­rische Justizministerin zurzeit in Bedrängnis bringt, ist die Absetzung der vier hessischen Steuerfahnder der zweite große Vorgang, bei dem mithilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten vermeintliche Querulanten kaltgestellt wurden.

Amtierende Bundesrichter sprechen von einem beispiel­losen Justizskandal, gar von “staatlich organisierter Auslöschung von vier Beamten”, von einer “illegalen Zwangspsychiatrisierung unbequemer Staatsdiener wie in einem Unrechtsregime”