Zitiergebot ist abgeschafft – Ende der freiheitlich, demokratischen Grundordnung der BRD Autor: Rainer Karow, Flensburg de. 23. 07. 2012 Mit Gründung der BRD als Selbstverwaltungsorgan der drei westlichen Besatzungsmächte als militärische Sieger über das Deutsche Reich, welches wiederum bis heute auf der Verpflichtung für Besatzungsmächte nach der HLKO entstand, wonach die Grundordnung eines besetzten Gebietes zu erhalten ist, wurde u. A. der berühmte GG Artikel 19 mit seinem Zitiergebot eingeführt. Dieses Zitiergebot, welches die Gesetzlichkeit wie Rechtsstaatlichkeit der BRD sichern helfen sollte aufgrund der Erfahrung mit dem NSDAP-Rechtssystem, wurde nun mit analoger Begründung wieder aufgehoben. Hintergrund ist die lapidare Erklärung, dieses Gesetz störe den Fluß und die Struktur der BRD wie der Behörden und ihrer Regierungsfähigkeit. Dieses Zitiergebot stellt sich also jetzt als lästig dar, da es nun die gesamte fehlende...

Ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig ? ”Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.” Zitat von Prof. Rupert Scholz (Staatsrechtler und Politiker) vom 23.04.2010. Das Zitiergebot zwingt den Gesetzgeber seit dem 23.05.1949 unmissverständlich, jede Grundrechtseinschränkung in einem einfachen Gesetz zu zitieren, damit jeder Bürger darüber informiert wird, welche Grundrechte in welchem Gesetz eingeschränkt werden. Werden diese Grundrechtseinschränkungen nicht zitiert, ist das gesamte Gesetz zwingend nichtig und ungültig, da es sich bei Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG um eine zwingende Mußvorschrift handelt, die in keiner anderen Weise auslegbar und interpretierbar ist. Adressaten...

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer entdeckt die Gesetze! www.internet-magazin-les-art.eu Redaktionsbeitrag "les Art" Berlin, 19.04.2010 Wie wir heute erfahren, hat Herr Dr. Peter Ramsauer, CDU, die Schildwaldnovelle 2009 am 16.04.2010 im „ntv“ um 00:10 für nichtig erklärt und die Umstellung der Beschilderungen, die Millionen von Euro gekostet hätte, vorläufig gekippt. Was ist geschehen, daß die deutsche Politik sich nun gegen Ihren Übervater der EU-Gesetzesvorgaben sträubt? Denn die EU-Vereinbarunge lassen sehr wohl nationale Besondheiten zu und nicht Alles, was aus Brüssel kommt, muß in Gesetze einfließen. Herr Dr. Peter Ramsauer geht nun mit gutem Beispiel voran und erkennt und erklärt nun endlich einmal, daß die Gesetzeslage der BRD fragwürdig bis nichtig erscheint. Er hat sich zum Zitiergebot aus Artikel 19 bekannt und festgestellt, daß Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein...

Skandalmeldung: Herr Jörg Schönbohm, Innenminister fordert Beamte zur vorsätzlichen Rechtsbeugung auf. www.internet-magazin-les-art.eu Gesetzeslücken zu Hauf Oder, der illegale Versuch, ein ausgelaufenes Provisorium zu legalisieren. Berlin/Oeversee 25.09.2009 Redaktionsvorwort von „les Art“ Zur Beendigung des Artikel 19 GG/Zitiergebot u. A. Grundgesetzelemente zur Sicherstellung von Gesetzen und deren unabdingbaren Folgen hier ein Briefwechsel am Beispiel OWiG und die Antwort von Herrn Jörg Schönbohm, über den die Fachwelt herzlich lacht. Der betroffene Souverän jedoch wird „vereimert“ und die Polizei...

www.visiondeuschland-nachrichten.de.tl Wirtschaft VD-N 16.07.2009 : unaufgeforderte Einreichung, die es für Wert gehalten wird, unkommentiert zu veröffentlichen. Gastautor: Klaus Werner Neumann Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig Ein Verstoss gegen das Zitiergebot ( Art. 19 I 2 GG ) führt zur Nichtigkeit des Gesetzes. Bis heute haben weder der bundesdeutsche Gesetzgeber, noch die deutsche Finanzverwaltung, noch die deutsche Finanzrechtsprechung hier gehandelt, obwohl es die 'hauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzes' längst in ihren Kommentaren verbreitet haben. Sie warnen ausdrücklich vor der...

Mach mit! – Grundgesetz Bundespräsident Dr. Horst Köhler zusenden http://womblog.de/2009/04/28/mach-mit-grundgesetz-bundespraesident-dr-horst-koehler-zusenden/ Es wird aufgerufen an der Mitmachaktion, in der das Grundgesetz dem Bundespräsidenten zugesendet wird. Man bestellt beim Bundestag 2 Exemplare des Grundgesetzes und sendet eines dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu, das andere kann man selbst behalten. Grund dieser Aktion ist das Umsatzsteuergesetz, das von ihm 2006 unterzeichnet wurde und bereits 2001 überarbeitet wurde. Das Gesetz kam allerdings 1999 zustande und beinhaltete in der Überarbeitung 2001 schon...