einstweilige Verfügung

Landwirtschaftsverlag verstößt gegen Einstweilige Verfügung - Landgericht Köln erlässt Ordnungsgeld

Immer wieder versucht der Landwirtschaftsverlag GmbH die Tierschützer des Deutschen Tierschutzbüros e.V. zu dikreditieren. Der Landwirtschaftsverlag mit Sitz in Münster gilt als Lobbyvertretung der Massentierhaltung, dabei sieht er sich selbst als Sprachrohr der industriellen Agrarproduktion. Entsprechend negativ wird in den Verlagspublikationen über das Deutsche Tierschutzbüro e.V. berichtet. Der Verein veröffentlicht seit Jahren tierquälerische Bedingungen in der industriellen Massentierhaltung und bringt diese in die Öffentlichkeit. "Unsere Dokumentationen sind der Agrarindustrie ein Dorn im Auge, enthüllen sie doch die wahren Zustände in der Nutztierhaltung", so Jan Peifer, Gründer vom Deutschen Tierschutzbüro. Immer wieder versucht der Verlag die Tierschützer zu diskreditieren, so wurde in der Zeitschrift Topagrar behauptet, das Deutsche Tierschutzbüro habe auf seiner Website Aufnahmen gezeigt, auf denen ein Huhn zu sehen...

Gericht erlässt erneut einstweilige Verfügung gegen Landwirtschaftsverlag

Das Landgericht Köln hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen den Landwirtschaftsverlag aus Münster erlassen. Es ist bereits die dritte einstweilige Verfügung. Erneut hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Landwirtschaftsverlag aus Münster erlassen. Das Sprachrohr der Agrarlobby publiziert u.a. die Zeitschrift Topagrar und das Onlineangebot topagrar online. Es ist bereits die dritte einstweilige Verfügung, die der Verlag in jüngster Vergangenheit hinnehmen muss. "Anscheinend geht es bei diesem Verlag nicht um objektiven Journalismus, sondern um Stimmungsmache gegen Tierschutzorganisationen, die Missstände im Bereich der Agrarindustrie aufdecken", so Jan Peifer, Gründer des Deutschen Tierschutzbüros. Immer wieder berichtet der Landwirtschaftsverlag in seinen Zeitschriften und Onlineportalen über das Deutsche Tierschutzbüro und seine Aktionen. Immer wieder wird dabei der Verein auch diskreditiert. "Es wird...

Landwirtschaftsverlag verstößt gegen Einstweilige Verfügung - Landgericht Köln verhängt Ordnungsgeld

Wiederholt und zu Unrecht hat der Lobbyverband der Agrarindustrie Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros als Einbrecher bezeichnet Der Landwirtschaftsverlag gilt als Lobbyvertretung der Massentierhaltung, dabei sieht er sich selbst als Sprachrohr der industriellen Agrarproduktion. Entsprechend negativ wird in den Verlagspublikationen über das Deutsche Tierschutzbüro e.V. berichtet. Der Verein veröffentlicht seit Jahren tierquälerische Bedingungen in der industriellen Massentierhaltung und bringt diese in die Öffentlichkeit. "Unsere Dokumentationen sind der Agrarindustrie ein Dorn im Auge, enthüllen sie doch die wahren Zustände in der Nutztierhaltung", so Jan Peifer, Gründer vom Deutschen Tierschutzbüro. Immer wieder versucht der Verlag die Tierschützer zu diskreditieren, so wurde auf dem vereinseigenen Online-Portal Topagrar.com behauptet, dass Aktivisten vom Deutschen Tierschutzbüro in Mastanlagen einbrechen würden und unterstellt,...

Sulzer Mixpac setzt weiterhin seine Rechte gegen Nachahmer durch

Die Sulzer Mixpac AG ist auf dem Gebiet der statischen Mischer, Kartuschen und Austragsgeräte für den Dentalbereich weltweit tätig. In letzter Zeit wurden vermehrt im Wesentlichen identische Nachahmungen der statischen Mischer für Zwei-Komponenten-Kartuschen und Doppelspritzen entdeckt. Diese Nachahmungen anderer Hersteller unterliegen nicht den strengen Qualitätskontrollen der Sulzer Mixpac AG und daher auch nicht ihrer Gewährleistung. Im Interesse seiner Kunden wird das Unternehmen auch weiterhin konsequent gegen Nachahmungen vorgehen. Bereits im Jahr 2010 hatte das Landgericht Köln mit Urteil vom 12. Oktober 2010 entschieden,...

Gericht untersagt Porno-Pranger: Jetzt können die Abmahner abgemahnt werden

Durch die Entscheidung des LG Essen 4 O 263/12 vom 30.08.2012 hat eine von der Kanzlei U+C abgemahnte Person gezeigt, wie man sich wehren kann. Rechtsanwalt Hendrik Peters hatte für seine Mandantin eine Abmahnung an die Kanzlei geschickt, um der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen die Chance zu geben, sich außergerichtlich zu einigen. Die Kanzlei U+C lies die Frist ungenutzt verstreichen. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gestern vom Landgericht Essen erlassen. Das Amtsgericht Essen in seiner Begründung: …der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der mit der Veröffentlichung einher...

RA Dominik Storr erwirkt erneute einstweilige Verfügung gegen Jörg Kachelmann - heute 15.11.2011 LIVE bei Wake News Radio, 16 Uh

http://www.youtube.com/watch?v=DR4SERby23Y HEUTE, 15.11.2011 LIVE bei Wake News Radio ab 16 Uhr! Detlev interviewt Rechtsanwalt Dominik Storr, Sprecher der Bürgerinitiative Sauberer Himmel zu den Themen Chemtrails, Aktivitäten der Bürgerinitiative Sauberer Himmel, den einstweiligen Verfügungen gegen Jörg Kachelmann, der sich in unverschämter Weise über ihn, die Bürgerinitiative und die Menschen ausgelassen hat, die die Wahrheit über das Geo-Engineering, Chemtrails, HAARP uvm. erlangen wollen, hier dazu einige Infos als Hintergrund: http://www.sauberer-himmel.de/ Weiterhin werden die Aktivitäten der Bürgerinitiative...

"Verband sozialer Wettbewerb" als Bedrohung für junge Existenzgründer

Aggressivität des staatlich legitimierten Berliner "Verband sozialer Wettbewerb" als Bedrohung für junge Existenzgründer vor 2 ½ Jahren nahmen wir, die Gründer von corpus curare, all unser Know-how, all unseren Mut und all unsere Ersparnisse und die der Eltern noch dazu und begründeten als erste eigene Existenz ein kleines Unternehmen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Ein Unternehmen das Menschen ein „sich wohlfühlen“ schenken soll. Für das Werden dieses Geschäftes arbeiteten wir seither ohne Pause, ohne Urlaub. Dabei sind wir hoch verschuldet aber auch hoch motiviert. Jedenfalls bis vor einigen Wochen. Seitdem wir...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - AG Magdeburg 140 C 2640/09 (140)

Mit Urteil vom 04.08.2010 hat das Amtsgericht Magdeburg (Az.: 140 C 2640/09 (140)) den Beklagten verurteile Euro 1059,80 an die Klägerin zu zahlen. In dem Verfahren warf die Klägerin dem Beklagten vor, ein Computerprogramm zur Funktionsanalyse von Kraftfahrzeugen, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat, im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes unerlaubt angeboten zu haben. Auch das Amtsgericht Magdeburg verneint in dem Urteil die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG. Dieses wird wie folgt begründet: "Entgegen der Ansicht der Beklagten kam auch eine Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren...

Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG – Ein Überblick

Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten denn so ohne weiteres herausgeben? Was ist überhaupt eine IP-Adresse? Wird mein Anschluss nun ständig überwacht? Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen eine Reihe von Urteilen vorstellen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, um auf diese Weise Ihnen die Vorgehensweisen bei der Datenbeschaffung und die wichtigsten Entscheidungen...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Ein Fazitsog

Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an! In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Konkret ging es um den Vorwurf, eine urheberechtlich geschütztes Werk wie einen Film oder Musikstück bzw. Musikalbum anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten zu haben. Neben Schadensersatzansprüchen wurde durch die Rechteinhaber dabei...

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