Politik

26.02.2024:

Konstruktiver Austausch zwischen Politik und Wirtschaft

Engagierte Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Aichach-Friedberg Als Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Aichach-Friedberg vertritt Katrin Krauß-Herkert, CFO/COO der Forum Media Group, die Interessen der regionalen Wirtschaft gegenüber der Politik. Aktuelle Herausforderungen für die Unternehmen im Wittelsbacher Land wie der Fachkräftemangel, bürokratische Hürden und die Inflation waren die Themen mehrerer Treffen zwischen Katrin Krauß-Herkert und verschiedenen Politikern in der Region. Kooperation zwischen Landkreis und IHK Landrat Dr. Klaus Metzger hatte Katrin Krauß-Herkert Anfang Februar zu einem ersten Austausch...

EU-Studie: Handlungsbedarf bei der Rolle von Datenschutzbeauftragten

Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) schlägt Alarm: Datenschutzbeauftragte verfügen oftmals über eine zu geringe Ressourcenausstattung, sind mit Aufgaben belastet & vernachlässigen Fortbildungen. _UIMC: Ohne Sensibilisierung des Managements geht es nicht._ _Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) schlägt Alarm: Datenschutzbeauftragte verfügen oftmals über eine zu geringe Ressourcenausstattung, sind mit anderen Aufgaben belastet und/oder vernachlässigen Fort- und Weiterbildungen. Kurz: Artikel 38 Abs. 2 der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) wird vielfach verletzt. Eine vom EDSA in Auftrag gegebene Untersuchung belegt...

Klarnamen-Krimi geht weiter: Jan Meyer antwortet auf Kununu-Stellungnahme

OLG Hamburg setzt neue Maßstäbe: Rechtsanwalt Jan Meyer erörtert die Auswirkungen auf Kununu und Arbeitgeberbewertungen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Arbeitgeberbewertungsportal Kununu die Identität von Bewertern offenlegen muss, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Hintergrund ist eine Klage des Rechtsanwalts Jan Meyer von der Kanzlei Sterne-Advo, der für einen Mandanten die Echtheit einer Kununu-Bewertung angezweifelt hatte. Die bisherige Praxis, nach der Kununu nur anonymisierte Belege vorlegte, ändert...

23.02.2024:

Deutscher oder österreichischer Verein: Was passt besser

Welche Vor- und Nachteile das österreichische und das deutsche Recht mit sich bringen 1. Einleitung Die Zahl der in Österreich gegründeten Vereine steigt stetig. Mit über 125.000 Vereinen und mehr als drei Millionen Mitgliedern zählt Österreich eine der höchsten Vereinsdichten europaweit. Auch in Deutschland ist ein Anstieg der Anzahl der Vereine zu verzeichnen, wenn auch verlangsamt. Dies bietet Anlass für einen Rechtsvergleich des Vereinsrechts der beiden Länder. Nach anfänglicher Darstellung der Grundzüge der jeweiligen länderspezifischen Regelungen sollen im Folgenden die wesentlichen Unterschiede herausgearbeitet...

Kalifat in Europa – Der einzige Weg aus dem Rechtsextremismus? I Dantse Dantse

“Die Wahl war eine Zerreißprobe, welche die Menschen in ihrem Innersten erschütterte. Sie mussten abwägen, welche Gefahr sie als geringer empfanden und welche Ideologie weniger schrecklich erschien.” aus: “Allahu Akbar – Europa im Sturm des Islam” von Dantse Dantse Kaufe den Roman hier: https://indayi.de/product/allahu-akbar-europa-im-sturm-des-islam/ Dantse Dantses Zukunftsroman – Wird die Bedrohung real? Europa vor dem Kollaps: Islamismus und Rechtsextremismus spalten den Kontinent. Das prophezeit Dantse Dantse in seinem Roman „Allahu Akbar – Europa im Sturm des Islams“. Er zeigt eine Zukunft, in der...

21.02.2024:

Journalisten weltweit vereint für Friedensjournalismus

Am 17. Februar veranstaltete die internationale Friedensorganisation Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) eine Online-Veranstaltung, an der rund 160 Medienvertreter aus 49 Ländern teilnahmen. Dieses Jahr war der "HWPL Internationaler Workshop über Friedensjournalismus" von der Veröffentlichung der zweiten Zeitschrift "Peace Journalism Studies" gekennzeichnet, die in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Journalisten aus aller Welt erstellt wurde. Unter dem Thema "Medienperspektive zur Konfliktlösung" verfolgte diese Veranstaltung das Ziel, Ideen des Friedensjournalismus zu teilen, die kollektive Stimme des...

Freispruch für Andrea S. - Vorwurfs der Aktenmanipulation war keine üble Nachrede

Erfolg vor dem Landgericht München I: Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede bei geäußerter Kritik an Gericht Am gestrigen Montag, 19.02.2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden. Das Urteil erster Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe:   _"Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren...

20.02.2024:

Kanzlei Völpel & Partner neu in Gießen

Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Notar in Gießen GIESSEN - Mit der Gründung von Völpel & Partner in der malerischen Braugasse 7 gibt es in Gießen eine neue Kanzlei, die jahrzehntelange Erfahrung mit modernster Rechtsberatung vereint. Dabei hebt Völpel & Partner die persönliche Betreuung jedes Mandanten besonders hervor. "Über vier Jahrzehnte Exzellenz, Leidenschaft für Recht und persönlicher Einsatz für Mandanten - das ist unser Weg, von Gießen aus Erfahrung und Innovation zu verbinden", erklärt Herr Rechtsanwalt Bernd Völpel, Seniorpartner von Völpel & Partner. Dieses Zitat fasst die Philosophie der...

20.02.2024:

Einkommensgrenzen für Arbeitnehmer-Sparzulage verdoppelt

Seit 1. Januar 2024 wurde der Bezugskreis für die Geldgeschenke vom Staat erweitert. Bisher waren knapp 8 Millionen Arbeitnehmende, Beamte, Soldaten und Auszubildende anspruchsberechtigt. Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat sich der Personenkreis laut Bundesfinanzministerium um 17,3 Millionen Anspruchsberechtigte vergrößert. Es machte aber nur ein geringer Prozentsatz von seinem Recht auf staatliche Zulagen Gebrauch, indem die Arbeitnehmersparzulage beantragt und eine Steuererklärung eingereicht wurde. Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, wer ein Anrecht auf die Finanzspritze hat und wie leicht sie beantragt werden kann. Neue...

19.02.2024:

Ein Paket wütender Angry Gorillas

Fair-Trade Pionierin gebana fordert Finanzminister Lindner auf, die Blockadehaltung zum EU-Lieferkettengesetz aufzugeben "Mit Ihrer Blockade verhindern Sie die Einführung von effektiven Maßnahmen gegen die Verletzung von Menschenrechten und Schäden an der Umwelt durch Konzerne", schreibt gebana, Pionierunternehmen für fairen Handel, an Finanzminister Christian Lindner und fordert ihn auf: "Lösen Sie die Blockade der FDP gegen ein effektives EU-Lieferkettengesetz!" Zusammen mit diesen Worten erhält Christian Lindner ein Paket gefüllt mit Angry Gorillas aus Schokolade. Mit dem Angry Gorilla setzt sich gebana seit Anfang 2023...

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