Wer nach einer mitunter langwierigen Suche die Wohnung seiner Träume gefunden hat, sollte bei dem Vertragsabschluss nicht überstürzt handeln. Es ist wichtig, genaue Absprachen mit dem Vermieter zu treffen und im Voraus verschiedene Eventualitäten in Betracht zu ziehen. Auf diese Weise kann späteren Streitigkeiten vorgebeugt werden. Das Immobilienportal myimmo.de erläutert, welche Punkte dabei besondere Aufmerksamkeit verdienen. Beim Abschluss eines Mietvertrages für Wohnraum wird in der Regel die Zahlung einer Mietkaution ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) vereinbart. Diese Kaution wird nach Beendigung des Mietverhältnisses...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 Die Kündigung von langfristigen Telekommunikationsverträgen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Gemäß § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher Grund liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 (Az.: C?555/07) entschieden, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendigung des 25. Lebensjahrs liegen, entgegen der bisherigen Rechtslage zu berücksichtigen sind. Dies hat zur Folge, dass Kündigungsfristen nicht richtig berechnet wurden. Hiervon betroffene Arbeitnehmer können, soweit Verjährung oder Ausschlussfristen nicht eingetreten sind, nachträglich Gehaltsnachzahlungsforderungen für die verlängerten Kündigungsfristen beanspruchen. Nach den Vorschriften des BGB hängt die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfristen von der jeweiligen Dauer der Beschäftigung...

Die Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) hofft darauf, dass sich die Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung bald legen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen des bestehenden Mietrechts in naher Zukunft umgesetzt werden. Kernstück ist dabei die Abschaffung asymmetrischer Kündigungsfristen von Haus-und Wohnungsmietverträgen. Stuttgart. – Fehlzünder, Rumpel-Regierung, Eiertänzer ... nein, sonderlich schmeichelhaft klingen sie gewiss nicht, die „Arbeits-Zwischenzeugnisse”, die zurzeit von vielen Seiten auf die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft in Berlin niederprasseln. Dabei hatte für Angela Merkel...