Progression

Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform

Die Bundesregierung hat ihre angekündigte Steuerreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen voll­ständigen Abbau der kalten Progression veranlasst hätte. Notwendig wäre nach Auffassung des CGB statt zeitverzögerter steuerli­cher Entlastungen für die inflationsbedingten heimlichen Steuer­erhöhungen ein automati­sches...

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