Am 8. November wollte der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) am Carlsplatz einen Wohnungslosen verwarnen, weil er mit dem Rad durch die Fußgängerzone gefahren war. Die Situation eskalierte als Oliver Ongaro, als Fiftyfifty-Streetworker und extrem linker Polit-Aktivist bekannt, sich in den Konflikt eingemischt hat. Ein Gerangel folgte und Ongaro und eine Mitarbeiterin des OSD zeigten sich gegenseitig wegen Körperverletzung an. Inzwischen soll das Verfahren gegen die OSD-Mitarbeiterin eingestellt worden sein und Ongaro muss sich wieder einmal vor Gericht verantworten. Dies nahm die Düsseldorfer CDU zum Anlass und stellte eine Ratsanfrage,...

Eine Anfrage der Republikaner im Rat der Stadt zeigt die hohe Zahl von Asylbewerbern auf, die ausreisepflichtig sind. Hauptgründe der ausbleibenden Abschiebung sind: Fehlende Ausweispapiere, unklare Identität, gesundheitliche Gründe, familiäre Bindungen. In Nordrhein-Westfalen befanden sich zum 30. April 2018 insgesamt 52.918 ausreisepflichtige Personen mit dem Status einer Duldung. Abschiebungen können ausgesetzt werden, wenn z.B. Hindernisse i.S.d. § 60 AufenthG vorliegen. Hierzu zählen auch körperliche Gebrechen, die die Reisefähigkeit beeinträchtigen. Mit dem Asylpaket II wurden auch Änderungen im Bereich „Abschiebeschutz...

Die Städte Bonn und Düsseldorf wollen Asylbewerber vom Rettungsschiff „Lifeline“ aufnehmen. Nachdem der Bonner Oberbürgermeister Sridharan angeboten hatte, einige Schiffsmigranten aufzunehmen, folgt nun die Ampel-Koalition in Düsseldorf und will eine noch unbekannte Zahl von Personen ebenfalls übernehmen. Hierzu erklärte der REP-Stadtrat Maniera: Es ist nicht mehr zu verantworten, was die Ampel-Koalition den Bürgern unserer Stadt zumutet. Aktuell müssen bereits 460 weiter Asylanten in Düsseldorf aufgenommen. Hintergrund ist die angeblich nicht erfüllte Aufnahmequote der Landeshauptstadt, teilte die Bezirksregierung...

Republikaner lehnen Antrag entschieden ab Unter dem Motto „Düsseldorf steht zu seinem Wort - Flüchtlinge sind willkommen“ will die Ampel-Koalition zusätzlich 200 weitere Asylanten freiwillig aufnehmen. Die aufzunehmenden Personen gehören zu den 10.000 weiteren Ausländern, die Deutschland aufgrund eines EU-Abkommen aus nordafrikanischen Staaten aufnehmen will. Mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat soll nun die zusätzliche Aufnahme von 200 Personen beschlossen werden. Hierzu erklärt der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera: Wir Republikaner werden diesen Antrag entschieden ablehnen. In den letzten Jahren kamen bereits...

Keine Sonderbehandlung für Muslime Ausgerechnet am morgigen Karfreitag findet in der Moschee Eller Camii ein sog. Gemeindefest statt. Die Moschee gehört der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion an (Ditib). Die Ditib wird als verlängerter Arm der türkischen Regierung angesehen. Obwohl es sich dabei um einen der höchsten christlichen Feiertage handelt, wollen einige Muslime offenbar gezielt provozieren. Dies sorgt selbst bei einzelnen Düsseldorfer CDU-Politikern für kritische Töne. Wir Republikaner schließen uns der Forderung an und rufen die Stadt auf, die Zulässigkeit der Veranstaltung zu überprüfen....

Der Düsseldorfer Stadtrat hätte einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Leerstandes und der Zweckentfremdung von Wohnungen vollziehen können. 10.000 Wohnungen wären damit zusätzlich dem Wohnungsmarkt bereitgestellt worden. Vergleicht man diese Zahl mit der jährlichen Schaffung von neuen Wohnungen (rund 1900), dann hätte hier endlich etwas für die Bevölkerung geleistet werden können. Eine entsprechende Satzung stand zur Abstimmung. Da aber nur eine Mehrheit mit den Republikanern möglich gewesen wäre, zogen es Teile der SPD und Grünen vor gegen die Satzung zu stimmen oder sich zu enthalten, obwohl sie diese während...

DIE REPUBLIKANER (REP) im Rat der Stadt Düsseldorf haben eine Anfrage zu den Übergriffen auf Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, Feuerwehr, sowie OSD gestellt. Hiernach erfolgten 73 Übergriffe auf OSD-Mitarbeiter im Jahr 2015 und 11 auf die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Im Jahr 2016 waren bereits 106 Mitarbeiter des OSD betroffen und 15 Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Im Jahr 2017 wurde ein weiterer Höchststand erreicht: 126 Angriffe auf OSD- und 15 auf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Feuerwehr ab. Im Jahr 2015 wurden 6 Übergriffe verzeichnet, 2016 waren es 20 und im...

Insgesamt neun Frauen und Männer aus Rumänien wohnen seit rund anderthalb Jahren illegal direkt hinter einem Gleis am Düsseldorfer Land- und Amtsgericht. Sie sollen vergangenen Freitag von der Bundespolizei dazu aufgefordert worden sein, das Camp sofort zu verlassen und kamen offenbar der Aufforderung nicht nach. Nach dem Einsatz der Bundespolizei folgte die übliche Kritik der Gutmenschen. Hierzu teilte der Düsseldorfer REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer mit: Bereits in den vergangenen Jahren musste wir in Düsseldorf immer wieder erleben, wie schnell sich illegale Camps von Sinti und Roma zu Dauerproblemen entwickeln....

Extremisten das Demonstrationsrecht entziehen Teilnehmer der Plattform Schulter an „Schulter gegen den Faschismus“ skandieren laut Parolen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und zeigten offen ihre Verbundenheit mit der verbotenen PKK. Mit Fahnen und Bildern des PKK-Führers Öcalan zogen tausende Demonstranten durch Düsseldorf. Hierzu teilte der Düsseldorfer REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer mit: Die heutigen Ausschreitungen in Düsseldorf zeigen wieder deutlich, wie gewaltbereit viele kurdische Anhänger der verbotenen PKK sind. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten widersetzen sie sich den Anweisungen...

Republikaner fordern Absage des Konzertes Seit mehreren Jahren findet in Düsseldorf das Konzert “Rock gegen Rechts“ statt, welches als große Party der linken Szene gilt. Dabei treten auch solche Formationen, die als linksextremistische Organisationen vom Verfassungsschutz überwacht werden und teilweise sogar gewaltbereit sein sollen. Finanzielle Unterstützung erfährt das Projekt regelmäßig vom Kulturausschuss der Stadt Düsseldorf. So wurden in den vergangenen Jahren jeweils 4.000 Euro bewilligt, bzw. 2.000 Euro in diesem Jahr, um den Fehlbedarf zu decken. Insbesondere vor dem Hintergrund der Krawalle in Hamburg und...