(ddp direct)Düsseldorf, 17. Oktober 2011 - Nach Ansicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) schießt die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem geplanten Tariftreuegesetz weit über die Zielsetzung einer sozial ausgerichteten Ausschreibungspraxis hinaus. Gerade kleine Unternehmen, die sich nur in unregelmäßigen Abständen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, werden durch unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten systematisch benachteiligt. Vor der Anhörung im Düsseldorfer Landtag erklärt Herbert Schulte, Landesgeschäftsführung des BVMW NRW: Wir kritisieren in erster Linie den umfassenden Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes, der verheerend und destruktiv wirkt. Allein aufgrund des enormen Kostenberges durch das Präqualifikationsverfahren und die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen werden sich viele Unternehmer zweimal überlegen, ob sich die Teilnahme an einer kleineren Ausschreibung noch lohnt....

Mit dem Beginn des bislang größten Bahnstreiks am Mittwoch droht der deutsche Schienenverkehr endgültig zu kollabieren. Ein Ende ist nicht in Sicht und weitere unbefristete Streiks stehen auf dem Programm der GDL. Millionen Euro Schaden, Tausende von verärgerten Fahrgästen und keiner weiß wie es weiter geht. Der online Wettanbieter expekt.com beitet aktuelle Wetten zum Ausgang der Tarifverhandlungen an. Seit Anbeginn des aktuellen Tarifstreiks gab es einige Höhen und viele Tiefen in den Verhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft deutscher Lokführer. Von Erpressung redet die Bahn, von notwendigem Arbeitskampf die GDL. Fest steht, die Züge stehen still und die Leidtragenden sind im Großen und Ganzen die Wirtschaft und die Fahrgäste. Gespannt stellt sich die Frage nach einer Lösung, und wenn denn eine gefunden werden sollte, wie sieht diese letztendlich aus? Gibt Bahnchef Mehdorn den Forderungen doch nach und gewährt der...

(Berlin, 23.08.2007) Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. "Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als Jurist müsste er doch eigentlich wissen, dass das wegen der Tarifkonkurrenz in der Zeitarbeit verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist." In der Zeitarbeitsbranche gibt es mit den Abschlüssen von CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland) und DGB zwei verschiedene Tariflager. Dieser speziellen Situation hat die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Ausweitung des Entsendegesetzes...