Verfassung

"In bester Verfassung!" - die Ausstellung zum Superwahljahr 2024

Neueste Wanderausstellung der Cartoonlobby zu "Demokratie" und "Rechtsstaat" macht Station an verschiedenen Orten in Deutschland. Nach Berlin und Lübbenau sind andere Ausstellungsorte möglich. Die Ausstellung "In bester Verfassung!" - ursprünglich für das Bundesministerium der Justiz entstanden - gibt auf satirische und humorvolle Art unbequeme Antworten auf Fragen unserer Zeit. Im Mittelpunkt der Auswahl von Karikaturen und Cartoons steht die Überlegung: Was machen wir mit den Rechten, die uns die Verfassung gegeben hat?  Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte ergeben ein reichhaltiges Themenspektrum für die Schau und verdeutlichen, wie wir diese wahrnehmen und wie diese mehr oder weniger in Politik und Gesellschaft umgesetzt sind. Diese werfen weitere Probleme auf: Wie steht es um die Würde des Menschen bei fehlender Toleranz, Hass, Rassismus und Antisemitismus im Internet und im Alltag? Was ist mit der Freiheit - dem Recht...

Der fremdbestimmte und ausgebeutete Rest von Deutschland

Weitere Quellen zum Thema auf https://www.dzg.one/Alles-nur-geplant_BRD-kaputt https://www.dzig.de/Etwas_zum_Nachdenken_Deutsches_Reich_und_das_Grundgesetz Nochmal zur Erinnerung: Es war nie das Ziel, das deutsche Volk in Freiheit und Selbstbestimmung zu entlassen! "Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat." Diese Aussage findet sich in der Direktive JCS 1067 vom April 1945. Sie richtet sich an die US-Besatzungssoldaten in Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Echtheit ist verifiziert und dokumentiert und sogar Wikipedia kommt nicht daran vorbei: https://de.wikipedia.org/wiki/JCS_1067 Europa hat keine Perspektive mehr ... August 2022 | Medialität & Traumaheilung Den Menschen vor allem in Westeuropa fehlt jegliche Zukunftsperspektive für ihr eigenes Leben, für das Wirtschaftsleben und vor allem für die Politik. Die alte Welt bricht außen, aber auch innen in Form mentaler kollektiver...

Elon Musk, das Recht und der Mars - UniBase#no.6173

2021 hat GeheimRat im Rahmen dieser geförderten Konzeptkunst-Arbeit Expert:innen der Vereinten Nationen (OCHR, UNCOPUOS, UNOOSA), des ETO-Konsortiums, von Weltraumagenturen und aus dem Rechtsbereich um Stellungnahmen gebeten. Gegenstand ist die 2020 bekannt gewordene Ankündigung, Elon Musk habe den Chefsyndikus von SpaceX beauftragt, eine Verfassung für den Planeten Mars zu entwerfen. Die eingegangenen Kommentare wurden an den Chefsyndikus, den Vizepräsidenten, den COO und an den CEO von SpaceX, Elon Musk weitergeleitet und auch diese wurden um ihre Einschätzungen gebeten. Grundlegend für alle Aktivitäten im Weltraum sind den eingegangenen Stellungnahmen zufolge der Weltraumvertrag von 1967, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Die Beanspruchung von Hoheitsgewalt, wie etwa das Installieren einer Verfassung, durch eine einzelne Nation oder durch nichtstaatliche Rechtsträger (wie z.B. das Unternehmen SpaceX) wäre folglich...

Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag!

Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich, um unsere Grundrechte, den Schutz unserer Lebensgrundlage und das Gemeinwohl zu sichern. Unsere Gesellschaft braucht neue Rahmenbedinungen. Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa. In unserem Land sind bereits über 30.000 km² Boden degradiert, dies sind mehr als neun Prozent der Gesamtfläche....

Michael Oehme: Neues Abtreibungsgesetz in Polen hat zu Protesten geführt

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine verbotene Handlung wie Vergewaltigung zurückzuführen ist. „Die Entscheidung bedeutet,...

Deutscher Bundestag deckt seit vielen Jahren kriminelle Vereinigungen in der Justiz

Man glaubt es nicht, honorige Staatsrechtler sowie wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weigern sich seit 2017 Rechtsauskunft zum Art. 97 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG zu geben. Es geht darin um die Frage und die immer wieder in den Medien (zur Zeit auch in ARD) behandelt wird, Recht und Gerechtigkeit. Anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches eine Kette von Richtern seit Jahren immer wieder bricht. Die inzwischen beschuldigten Richter geben vor, kausale Zusammenhänge zwischen ungesühnten Vergehen und Verbrechen (begangen im Auftrage des Rechtsstaats) mit verheerenden wirtschaftlichen...

Verfassungmäßiges Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur in Niedersachsen aufgehoben

Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich durch Mitwisserschaft der Landesergierungen und Parlamente, vertuscht werden. 05. April 2018 Nur per Fax: (05141) 206 208 Generalstaatsanwaltschaft Celle Schlossplatz 2 29221 Celle NZS 4102 Js 2714/18 Staatsanwaltschaft Lüneburg Gegen...

Menschenrechte in Mexikos Verfassung aufgenommen

Der Kampf für Menschenrechtsreformen in Mexiko ist eine todernste Angelegenheit. Kartelle des Drogen- und Menschenhandels begehen alle nur denkbaren Menschenrechtsverletzungen – Zwangsarbeit, Entführung, Folter und Mord. Youth for Human Rights (YHR) Mexiko wurde 2004 gemeinsam von mexikanischen Scientologen und anderen Personen gegründet, um bezüglich dieser unwürdigen Zustände etwas zu unternehmen. YHR startete eine breit angelegte Kampagne „Was sind Menschenrechte?“ auf jeden nur denkbaren Weg – mit Rockkonzerten, Marathons, Unterschriftensammlungen für Petitionen und Hunderten von Seminaren, die an Schulen jeder...

Einweihung des neuen Scientology-Gebäudes in Pretoria

Die Scientology-Kirche hat ein weiteres, neues großes Gebäude eröffnet, um die hilfreichen Dienste vielen Menschen zuteil werden zu lassen. Am 23. Februar wurde in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria die große Einweihung des neuen Gebäudes mit regionalen Würdenträgern und Mitgliedern südafrikanischer Königshäuser gefeiert. Der fertig renovierte und neu eingeweihte Scientology-Komplex besteht aus insgesamt fünf Häusern, die ursprünglich zur Wende des 20. Jahrhunderts errichtet wurden. Getreu dem ursprünglichen Stil wurden die Gebäude restauriert und den neuen, modernen Erfordernissen einer Idealen Scientology-Kirche...

Jedem seinen "Staat" hier Repulik "Freies Deutschland"

http://www.youtube.com/watch?v=rU5hOdk_YpU Wake News © veröffentlicht hier mit Genehmigung folgenden Original-Text: Republik „Freies Deutschland“, von der Webseite der v§v, Vereinigte Selbstverwaltungen v. 19.07.2012 Hier der Beitrag: Eine Vielzahl von Anfragen erreichte die v§v, so dass eine Stellungnahme unumgänglich scheint. Doch was heißt hier schon „Stellungnahme“, auch wenn diese nicht nur von Mitgliedern erbeten wurde. Wie soll eine juristisch orientierte Organisation Stellung zu politischen Visionen nehmen, zumal diese Visionen ja nicht neu sind? Da die v§v ja dafür bekannt sind, politische...

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