18. Juni 2009, 19:00 Uhr, Hochschule Bremen, Werderstr. 73, D127 Zahlreiche Konflikte prägen die 60-jährige Geschichte des deutschen Grundgesetzes. Sei es die Ausgestaltung der Grundrechte oder der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen – die Verfassung bildet den zentralen Bezugspunkt politischer Auseinandersetzungen in Deutschland. Auch in China mündeten die Reformbestrebungen verschiedener Akteure ab Ende des 19. Jahrhunderts in Verfassungsentwürfe. Seit Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas sind die Verfassungen vor allem Ausdruck wechselnder politischer Ziele. Anhand zweier landesspezifischer Vorträge kontrastiert...

Berlin/Bonn 26.05.2009 VD-N Redaktionsbeitrag Bundesamt für Verfassungsschutz Ich begrüße Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Wir möchten Sie hier über die Arbeit des BfV informieren. Drei Viertel der Bevölkerung sind von der Notwendigkeit der Institution Verfassungsschutz überzeugt, doch gibt es oft auch unklare Vorstellungen über Legitimation, Funktion und Kontrolle des Verfassungsschutzes. Mit diesem Informationsangebot wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mehr über uns zu erfahren. Heinz Fromm Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...

Politische Widersprüche und das Grundgesetz Berlin. 18. Mai 2009. In ganz Deutschland finden die Feierlichkeiten zu „60 Jahre Grundgesetz und Deutschland 1949 bis 2009“ statt. Die Meinungen zum Grundgesetz gehen weit auseinander. Während eine Gruppe von Menschen das Grundgesetz als „ein kostbares Geschenk an die Deutschen“ nach dem Zweiten Welt-Krieg bezeichnet, gibt es weitere Gruppen von Menschen, die das Grundgesetz „als Besatzungs-rechtliches Mittel“ der Alliierten Streitkräfte (Vereinigte Staaten von Amerika, Groß Britannien, Russland und Frankreich) nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945...

Kriegs-Bericht: Dürfen Journalisten, Krankenpfleger und Mitarbeiter des Rettungsdienstes helfen und Menschenleben retten? Von Andreas Klamm Berlin / Karlsruhe. 6. Januar 2009/3mnewswire.org. Viele Frauen, Kindern und Männer haben sich das Jahr 2009 in Palästina und in Israel sicher anders vorgestellt. Viele Menschen hofften auf ein friedvolles und gutes Jahr 2009. Stattdessen sehen wir nahezu täglich die schrecklichen Fernseh-Bilder, wie Kinder, Frauen, Greise und Männer im Bombenhagel der israelischen Armee und im Raketen-Terror der Hammas-Bewegung abgeschlachtet und die Körper der jungen Kinder vor laufenden Kameras...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie der Beiliegenden Presse zu entnehmen ist, hab Ich da nicht nur als Legastheniker ein Problem, zu beschreiben: Warum im Einzelfall auch Kunstmaler wieder aus der Öffentlichkeit vertrieben werden dürfen. Obwohl in Hinsicht der Kunstfreiheitsgarantie, durch Gesetz und einer kommentierenden Rechtsliteratur längst klar ist, dass ein Kunstmaler für das Herstellen und Verkaufen von Kunst auf einer Öffentlichen Straße, keiner Gewerbe- oder straßen- verkehrs- rechtliche Erlaubnis bedarf. Sind sich die Kommunalpolitiker Köln, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und sonst wo in der BRD. einig dass das...

Basisdemokratie: Bundespräsident Köhler erhält von engagiertem Münchner Rechtsanwalt einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung Berlin / München. Demokratie einmal ganz anders: Am 23. Mai 2008 will der Münchner Rechtsanwalt Helmut Krause dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung übermitteln. Krause beschreitet damit einem Weg, der alles andere als konventionell ist. Krause: „Deutschlandweit wird gejammert und geklagt, dass man etwas tun muss. Die Lage in Deutschland ist bedauerlicherweise leider nicht so rosig, wie es gerne von verschiedenen...

Die neue Verfassung für die ganze Erde ist fertig! Verfasst von buddhangmut am Do, 2008-10-23 16:54. Das Global Love Officce teilt mit: DIE NEUE VERFASSUNG FÜR DIE GANZE ERDE ALS NOTWENDIGE GRUNDLAGE ZUR LÖSUNG DER KRISEN Knapper geht es nicht: mit nur 12+5 Absätzen ist alles erforderliche vorgegeben, um die Menschheit vor weiteren negativen Auswirkungen ihrer dysfunktionalen Regierungssysteme zu retten, und ein funktionierendes System zu installieren: In Volksabstimmungen kann die Weltbevölkerung jetzt dieses Gesellschafstsystem der Zukunft starten, und wird dann die Gesetzgebungshoheit in der Hand des Volkes...

(Berlin, 23.08.2007) Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. "Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als Jurist müsste er doch eigentlich wissen, dass das wegen der Tarifkonkurrenz in der...