Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands. Das ergab eine Umfrage unter allen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Mannheim, den 23. April 2024. Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene geht, dann steht Willy Brandt als bedeutendster Politiker Deutschlands ganz oben auf dem Podest. Das hat eine Umfrage des Journalisten Aljoscha Kertesz ergeben, an der sich rund 20 Prozent der Abgeordneten beteiligt haben. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. "Auf den vorderen Plätzen landeten erwartungsgemäß mit deutlichem Abstand die drei großen Kanzler, die Deutschland nach 1945 über Jahrzehnte geprägt haben", sagte Kertesz. Hinter Brandt, Adenauer und Kohl kommen mit Altkanzlerin Angela Merkel sowie den ehemaligen Bundeskanzlern Helmut Schmidt und Ludwig Erhard drei weitere Regierungschefs. Diese Serie wird erst durch den Außenpolitiker...

Eigentlich sollte jeder Bundestagsabgeordnete mit dem Thema Diabetes schon häufiger konfrontiert worden sein. Schließlich wächst kaum eine Krankheit in Deutschland schneller. Rund 8 Millionen Deutsche sind vom Diabetes betroffen. Doch in der Realität, so stellte die Redaktion von Das-Diabetes-TV fest, stehen viele politisch Verantwortliche dem Thema nicht ganz so nahe, wie es die erschreckenden Zahlen eigentlich nahe legen. So ist die Umfrage weniger dazu gedacht, einzelne Abgeordnete bloß zu stellen. Für Chefredakteur Ralph Brodel geht es um Aufklärung und eine ehrliche Verortung: "Wir wollen eine politische Landkarte des Diabetes erstellen, so dass sich jeder der 8 Millionen Betroffenen ein eigenes Bild davon machen kann, wo welcher Abgeordnete steht. Wo gibt es Verbündete, wo gibt es Nachholbedarf. Am Ende soll ein Werkzeug entstehen, mit dem man in der Prävention und Aufklärung weiter nach vorne gehen kann." Das dies für die ein oder...

Was die Wirtschaft zu leisten vermag und was die Menschen davon haben, entscheidet letztlich die Politik. Politiker setzen die Rahmenbedingungen und sind deshalb auch für die Folgen verantwortlich. Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates geleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei...

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung soll die CSU jetzt ihr Betreuungsgeld bekommen. Daß damit...

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegenwärtig anscheinend nicht zum erstenmal auf den Hund gekommen. Bei uns...

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegenwärtig anscheinend nicht zum erstenmal auf den Hund gekommen. Bei uns...

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegenwärtig anscheinend nicht zum erstenmal auf den Hund gekommen. Bei uns...

Lehrte, 10. 10. 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar - zu verantworten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Millionäre und Milliardäre, wie Romney, 14,5 % Steuern zahlen und...

Abgeordnete müssen bei „Rettungsschirm“-Abstimmung ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werden Rolf Schlierer: „Versuche der CDU-Führung, Abweichler unter Druck zu setzen, sind verfassungsfeindlich“ Die Republikaner haben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, in der Abstimmung über die Ausweitung der Euro-„Rettungsschirme“ am Donnerstag allein ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für die deutschen Staatsfinanzen zu folgen. Es wäre unverantwortlich, aus falscher Koalitionsdisziplin potentielle Billionen-Risiken für den deutschen Steuerzahler einfach durchzuwinken, sagte der Bundesvorsitzende...

Mit großer Empörung haben die Republikaner die Studie des Historikers Hans-Peter Klausch aufgenommen, wonach der hessische Landtag in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Krieg zu einem großen Teil aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Dies sei bisher nicht bekannt gewesen und werfe ein völlig neues Licht auf CDU, SPD und vor allem auf die FDP, die davon am meisten betroffen sei. Der Linkspartei müsse man dankbar dafür sein, daß sie mit der Beauftragung Klauschs den braunen Sumpf freigelegt habe, was allerdings nichts daran ändere, daß die Linke sich vor allem mit der Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes beschäftigen...