GenStA Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2018-04-11 12:17.Verfassungmäßiges Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur in Niedersachsen aufgehoben
Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich durch Mitwisserschaft der Landesergierungen und Parlamente, vertuscht werden.
05. April 2018
Nur per Fax: (05141) 206 208
Generalstaatsanwaltschaft Celle
Schlossplatz 2
29221 Celle
NZS 4102 Js 2714/18 Staatsanwaltschaft Lüneburg
Gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Lüneburg - Zweigstelle Celle- vom 21. März 2018 mit Eingang vom 27. März 2018, erhebe ich, G. K.,
Beschwerde.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle bildet nicht erst und wie im Beschluss vom 21. März 2018 angegeben seit 2006 in Teilen eine kriminelle Vereinigung, sondern...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Do, 2016-01-21 15:23.
Öffentliche Rücktrittsaufforderung an den Bundesjustizminister zu Az. 2 BvR 2122/15 mit 1 Ws 228/15 OLG Karlruhe
Deutscher Bundestag Pet 4-18-07-312-019381
Kein Eintrag im Bundeszentralregister noch beim Kraftfahrtbundesamt!!
Ursachen und dessen Wirkungen !!!
Herr Bundesjustizminister,
treten Sie von Ihrem Amt sofort zurück, denn wir unbescholtenen Bürger wollen keine Länderjustizminister und Ministerpräsidenten die Straftaten ihrer Staats- und Generalsstaatanwälte von Vergehen und Verbrechen in bandenmäßiger Manier erlauben. Wir wollen auch keinen Bundesanwalt, der Urkunden für den BGH schwerwiegend verfälscht, die umfängliche Wahrheit unterdrückt und Strafvereitelungen im Amt begeht. Wir unbescholtenen Bürger wollen keine Richter und die sich zuerst der Politik verpflichtet fühlen und damit jegliches Recht im Sinne des § 339 StGB vorsätzlich beugen.
Welcher berufsmüde Fachanwalt für Strafrecht sollte dann vor Gericht auftreten und dort z.B. den Bundesfinanzminister als Mitwisser der Strafvereitelung der Steuerhinterziehung...
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19.01.2016: Recht | AG Wildeshausen | BGH | Bundesanwaltschaft | Deutscher Bundestag | GenStA Oldenburg | StA Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2016-01-19 14:34.
Bundesverfassungsgericht unterstützt Rechtsbeugung und bandenmäßige Urkundenfälschung Az. 2 BvR 2122/15 vom 11. Januar 2016
Ein Staat, dessen Politiker diesen öffentlich und ungezählte Male als Demokratischen Rechtstaat bezeichnen, versagt bis in die Spitzen von Politik und Justiz. Wie kann ich als Bürger und der politische Verbrechen mit totaler wirtschaftlicher Vernichtung schon einmal erleben musste, einem solchen fast Gleichartigem stillschweigend erdulden?
Bundesverfassungsgericht unterstützt Rechtsbeugung beim Amtsgericht Wildeshausen/Oberlandesgericht Oldenburg und vorheriger bandenmäßiger Urkundenfälschung bei der GenStA-Oldenburg sowie nachfolgend bei der Bundesanwaltschaft für den BGH zum Az. 2 BvR 2122/15 vom 11. Januar 2016. Zusätzlich entzog es sich damit erklären zu müssen in Bezug der Handhabung zum § 183 Abs. 1 - 4 GVG mit Art. 97 Abs.1 und dem sogenannten Ermessenspielraum eines Richters im Demokratischen Rechtstaat.
In einer unglaublichen wenn auch durch das Gesetz geschützten Entscheidung, entzog sich der zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht...
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07.12.2015: Recht | BGH | Bundesanwaltschaft | BVerfG | GenStA Oldenburg | Rechtsbeugung | StA Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2015-12-07 14:59.
Rücktrittsaufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas vom 07. Dezember 2015 zu 2 BvR 2122/15
Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des heutigen Tages liegt dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesverfassungsgericht per Fax seit dem Nachmittag vor.
Ein Lügner und damit ungesühnter Betäubungsmittelverbrecher vor Gericht (Az 103 js 3848/03 der StA-Verden mit Az. 4121 E- S 5. 176/03 NDS-Justizministerium) führt...
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