Gesetz

PR-Profi Michael Oehme: Bestellerprinzip scheidet die Geister

Bevormundung von Immobiliensuchenden soll Gesetzesbestand werden ST. Gallen, 24.06.2014. „Es ist schon richtig, dass es ausgewählte Städte gibt, in denen Wohnungssuchende Probleme haben, eine vernünftige und bezahlbare Bleibe zu bekommen“, weiß Michael Oehme, PR-Profi und Mitarbeiter von CapitalPR AG. Aber zum einen habe es das schon immer gegeben und zum anderen sei dies kein grundsätzliches Problem. Die Politik sieht das anders. „Hier wird der Makler als unqualifizierter grauer Wolf heraufstilisiert, der nur darauf warte, den potentiell Suchenden das Geld aus der Tasche zu ziehen“, so Oehme. Dies aber sei mitnichten...

15.04.2014: | | |

Rechtsanwalt: Unterstützung in Verkehrsrechtsangelegenheiten

Das Verkehrsrecht zählt mit zu den umfangreichsten. Die Gründe, die zu einem Rechtsanwalt führen können, sind vielfältig. Zum Alltag im Straßenverkehr zählen Verkehrsunfälle, Bußgeldbescheide, Fahrverbote, Führerscheinentzug und mehr. In allen Fällen benötigen die Betroffenen juristische Unterstützung. Ein Rechtsanwalt berät nicht nur ausführlich über das, was die jeweilige Angelegenheit für den Mandanten bedeutet, er verteidigt und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch & Rupert Richter aus Bergen auf Rügen erklären, bei welchen Anliegen im Verkehrsrecht Mandanten unter anderem Unterstützung...

Michael Oehme: Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen

Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" – eine klare Aufforderung an die Regierung die Zuwanderung einzuschränken St. Gallen, 18.02.2014. „Mit einer minimalen Mehrheit von 50,3 Prozent wurde das Schicksal über die Zuwanderung von EU-Bürgern besiegelt. Die umstrittene Initiative „gegen Masseneinwanderung" der konservativen SVP könnte das Verhältnis der Schweiz zur EU zukünftig belasten“, meint Michael Oehme, Consultant bei der Capital PR AG in Sankt Gallen. Die Schweizer Regierung gerät nun in Zugzwang und muss binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Damit muss Bern...

14.02.2014: | | |

Gesetzlich festgelegte Erbfolge

Wenn ein Angehöriger verstirbt, treten die Hinterbliebenen sein Erbe an. Hat dieser seine Erben nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag bestimmt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Hierbei berücksichtigt der Gesetzgeber den Grad der Verwandtschaft. Die dem Erblasser am nächsten stehenden Verwandten besitzen Vorrang. Welche Reihenfolge genau festgelegt ist, erklären die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen. Die vier Ordnungen Die Verwandten des Verstorbenen sind dann gesetzliche Erben, wenn der Erblasser weder ein Testament errichtet, noch einen Erbvertrag abgeschlossen hat. Für...

Überstehende Äste müssen abgesägt werden

Die meisten Grenzkonflikte zwischen Nachbarn ließen sich bei Kenntnis der Rechtslage und etwas gutem Willen vermeiden. Gerichtliche Auseinandersetzungen können dagegen teuer werden. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Oberlandesgericht Koblenz (3 U 631/13) entschiedenen Fall hin. Der Eigentümer eines Baumgrundstücks, der nicht freiwillig bereit war, ins Nachbargrundstück hinüberragende Äste abzusägen, musste neben den Gerichtskosten für zwei Instanzen die Rechnung eines Baumdienstes zahlen. Der Nachbar hatte ihn zuvor mehrmals mündlich...

Amnestie für Bauverstösse

Das Ministerium der Balearen für Umwelt und Raumordnung hat am 13. September 2013 die Vorlage eines neuen Gesetzes beschlossen, welches eine Amnestie für frühere Verstöße gegen das Baugesetz außerhalb geschlossener Ortschaften auf den Balearen vorsieht. Betroffen wären nicht genehmigte Anbauten, die nachweislich älter als 8 Jahre sind und auf dem Land, sprich auf „suelo rústico“ befindlich sind, weiß Ulrike Sköries vom Immobilienbüro inmobiliaria LAS ANCLAS auf Ibiza zu berichten. Bauverstöße in Schutzgebieten sind allerdings ausgeschlossen. Im Einzelnen ist angedacht, dass Bauherren innerhalb von 3 Jahren...

08.01.2014: | | |

Konflikte unter Nachbarn: Rechtsanwalt unterstützt

Lärmstörungen durch Musik, Geruchsstörungen durch Grill- oder Zigarettenrauch oder Grenzüberschreitungen durch Pflanzen. Die Liste an möglichen Streitpunkten zwischen Nachbarn ließe sich beliebig verlängern. Diese und andere Ärgernisse lassen das nachbarschaftliche Zusammenleben zu einem schwierigen werden. Und oft stellt sich die Frage: wer darf was und wogegen kann ich mich zur Wehr setzen. Mit solchen und anderen Fragen beschäftigt sich das Nachbarrecht. Über dieses informieren die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen. Grenzen einhalten Streitigkeiten unter Nachbarn sind keine...

19.12.2013: | | |

Vermieter: Gründe für fristlose Kündigung

Zwischen Mieter und Vermieter besteht ein Vertragsverhältnis. Während ein Mieter dieses zu jederzeit kündigen kann, bedarf es auf Vermieterseite Gründe. Der wichtigste Grundsatz des sozialen Mietrechts und des Kündigungsschutzes für Wohnungsmieter ist: Grundlose Kündigungen des Vermieters sind unzulässig. Eine Kündigung kann nur bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag in Betracht gezogen werden. Über die Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen können, informieren die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen. Folgende Gründe ermöglichen...

Führerschein weg nach Cannabiskonsum

Die Württembergische Versicherung verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Wer sich nach dem Konsum von Cannabis ans Steuer setzt, geht ein erhöhtes Unfallrisiko ein und setzt seinen Führerschein aufs Spiel. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist hierbei auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (16 A 2006/12) hin. Danach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn man nur gelegentlich Cannabis konsumiert, sofern sich bei einer Verkehrskontrolle eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol...

12.11.2013: | | |

Bedingungen für Anspruch auf Arbeitszeugnis

Zwischen jedem Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht ein Vertragsverhältnis. Und nicht immer bleibt dieses auf Dauer bestehen. Vielmehr orientieren sich manche Arbeitnehmer um und möchten ihren Arbeitgeber wechseln. Oft ist es auch der Arbeitgeber, der das Beschäftigungsverhältnis auflöst. In beiden Fällen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Über die genauen Anspruchsregelungen, auch hinsichtlich eines Zwischenzeugnisses, informieren die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen. Zwischenzeugnis nicht ohne Grund Der Anspruch auf ein Endzeugnis ist in...

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