Am 25. November fand eine Konferenz mit dem Titel "Die Rolle der Zivilgesellschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten" statt, die von HWPL veranstaltet wurde. Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Konflikte, die gegen das Völkerrecht verstoßen, fand am 25. November eine Konferenz mit dem Titel "Die Rolle der Zivilgesellschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten" statt, die von HWPL, einer Nichtregierungsorganisation des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, veranstaltet wurde. Die Konferenz fand im Hotel Adlon in Berlin unter dem Thema "Die Bedeutung der Menschenkettenbewegung und ihre Umsetzung in der Gegenwart" statt. Es nahmen 120 Personen teil, darunter Ciarán Burke, Professor für Internationales Recht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Lilit Kocharyan, Vorsitzende der Kamurdsch Bridge Association, und Professor Teodor Melescanu, ehemaliger rumänischer Außenminister, um über die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung...

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 2. Januar 2019 habe zwei grundlegende Kerninteressen Taiwans tangiert. Erstens, die Gleichsetzung des Konsens von 1992 mit der „Ein-China“- und „Ein Land, zwei Systeme“-Politik und die Aussage, Letztere in Taiwan errichten zu wollen sowie zweitens die Untergrabung der demokratischen Mechanismen sowie der demokratisch gewählten Regierung Taiwans durch diverse Konsultationen...

In der Talkshow von Anne Will am gestrigen Sonntag war unter anderem die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geladen und wurde gefragt, ob sie die militärische Intervention der USA in Syrien für richtig halte. Von der Leyen bejahte. Der "Warnschuss" sei "notwendig" gewesen, so von der Leyen. Der LINKEN-Politiker Jan van Aken zeigte sich empört und verurteilte die Sichtweise der Bundesverteidigungsministerin. Der Angriff der USA auf Syrien verstoße gegen geltendes Völkerrecht und sei damit ganz klar völkerrechtswidrig gewesen. "Erst bomben, dann reden", sei keine Basis für eine Lösung des Konflikts, so van Aken. Indes wird über einen möglichen "Deal" zwischen Trump und Putin spekuliert, wonach Putin Assad die Unterstützung entzieht, wenn Trump die Krim als russisches Staatsgebiet anerkenne. Andere hingegen glauben, dass Putin gar keinen Spielraum mehr hat. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zu-syrien-von-der-leyen-steht-voll-hinter-trump-1.3456786 (VL)...

In der internationalen und regionalen Friedens- und Konfliktbearbeitung spielen die Vereinten Nationen, die NATO und ECOMOG eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere in Bürgerkriegen. Während sich die UNO seit Ende des zweiten Weltkrieges auf internationaler Ebene stark engagierte, ergriffen die NATO und ECOMOG in den 90er Jahren Friedensinitiativen überwiegend auf regionaler Ebene, im Balkan und in Westafrika. Im Kosovo verlief die Friedensmission der NATO ohne UN-Mandatierung. Sie war nur teilweise erfolgreich. Im bosnischen Bürgerkrieg wurde der NATO hingegen ein UN-Mandat erteilt. Die Friedensmission verlief dort erfolgreich....

Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von gewachsenen Demokratien. Obama sagte wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche...

Der ZDS-DZfMR e.V. und die Deutsche Volksgewerkschaft haben in Übereinstimmung beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der nachfolgenden Punkte zu schaffen. 1. Entgegennahme des Volksauftrages durch die Stimmrechtsübertragung an den ZDS-DZfMR e.V., den Heimatstaat „Deutsches Reich“ für das deutsche Volk wieder handlungsfähig zu machen. 2. Einleitung zur Berufung einer kommissarischen Übergangsverwaltung für die Leitung der Staatsgeschäfte. 3. Ausrufung des deutschen Staatsrechts auf Basis der Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts sowie des...

Wie der Nahost-Friedensprozess zu Grabe getragen wird Die israelische Armee hat Anordnungen erlassen, die Tausende Palästinenser im Westjordanland zu „Eindringlingen“ erklärt, die deportiert und strafrechtlich verfolgt werden können. Von den bereits in Kraft getretenen Vorschriften sind quasi alle Palästinenser betroffen, die keine ausdrückliche Genehmigung vorweisen können. Die Umsetzung der Anordnungen soll alsbald erfolgen. Ein Schlag für jedweden Friedensgedanken. Denn: Alle Pläne zur friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts basieren auf dem Konzept einer Zweistaaten-Lösung, also eines künftig eigenständigen...

Nach dem Bombenangriff: Strafanzeige gegen Oberbefehlshaber und Bundesminister Franz Josef Jung Tötung von Kindern und Frauen in Nord-Afghanistan könnte juristische Folgen haben Von Andreas Klamm, Tina Green, Mohammed Yousef Berlin (Deutschland) / Kabul (Afghanistan). 7. September 2009. Nach dem von der Bundeswehr angeforderten verheerenden Bombardement in Nord-Afghanistan um 2.32 Uhr am 4. September 2009 wurde heute Strafanzeige gegen Oberst Georg Klein und den Bundesminister für Verteidigung Dr. Franz Josef Jung beim Generalstaatsanwalt Ralf Rother bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin gestellt. Bei dem Bomben-Angriff...

Gedanken zum Einheitsbrei der BR(D)DR Da ist er wieder, dieser Tag. Der 3. Oktober. Der Feiertag u.a. für den Fall des "Antifaschistischen Schutzwalls", der Mauer, ein knappes Jahr zuvor. Die deutsche "Wiedervereinigung". So zumindest schreiben es die hiesigen Presseschmierer und andere, die sich nicht eingehender mit der Materie auseinandergesetzt haben oder sich mit den Verhältnissen zufrieden gegeben haben. Für die einen bedeutete die deutsche Teilwiedervereinigung die Welt. Berauscht von den Umwälzungen dieser Tage sangen sie laut mit ein in den verständlichen Jubelschreien der Massen, ob in Westdeutschland oder der...