justizministerium

Teile der Justiz im Bundesland Hessen - etwa eine staatskriminelle Vereinigung?

Im Jahre 2010 weigerte sich der Generalstaatsanwalt in Frankfurt Ermittlungen wegen öffentlicher Verleumdung mit Kreditschädigung zu ermitteln, denn dabei wäre er in weiteren Bundesländern auf Straftaten, insbseondere gemäß § 258a StGB mit § 129 Abs.1 StGB und Anderes gestoßen. Nun fällt dem Bundesland Hessen das Ganze durch den Verdacht des versuchten Prozessbetruges in 2019, der einer Lufhansa-Tochter, voll auf die Füße. Und zwar so heftig auf die Füße, dass eine Richterin am AG-Frankfurt nicht einmal mehr ein Urteil schreiben kann. Die Vors. Richterin am AG Frankfurt beugte von vorn herein den § 121 Abs. 2/5 ZPO, eben um den versuchten Prozesbetrug der Beklagten zu verschleiern. Nicht einmal ein eingesetzter Kriopbeamter wollte bei der Beklagten feststellen können, wieviele Flugzeuge die Beklagte tatsächlich in Betrieb 2019 hatte.Es soll ja auch Polizeibeamte geben, die nicht bis 20 zählen können. Möglicherweise kann dem Polizeibeamten...

Justizterror

Bettina Raddatz im Kommentar vom 12. Nov. 2018 Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird. Justizterror und organisierte Kriminalität Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte des Landes Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld bekommen. Drei Beamte hatten geklagt, bisher erfolglos. Die Besoldung sei nicht „amtsangemessen“ gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, welches die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte, das nun die Bezahlung überprüfen muss. Im vorliegenden Fall stellt sich die grundlegende Frage nicht nach der Besoldung, sondern danach, ob die Tätigkeit von Juristen in höchsten Positionen „amtsangemessen“ war. Dr. Guise-Rübe wird nicht für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen können....

"Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht, intensiv und investigativ recherchiert, ist jetzt in Buchhandlungen und bei AMAZON erhältlich. Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie "Die Staatskanzlei", "Der Spitzenkandidat" und "Die Kanzlerkandidatin" über die Landespolitik Niedersachsen...

Hannover Connection 2.0 | Politikskandal Niedersachsen

Veröffentlicht am 08.08.2017 Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker... In diesem Video stellt die hannoversche Autorin Bettina Raddatz ihr Sachbuch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" vor; ein von ihr intensiv recherchierter Tatsachenbericht mit hohem Spannungspotential. Im Video reißt die Autorin die Geschehnisse an und erläutert die Beweggründe für das Buch. In dem Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen, Morddrohungen und ein Netzwerk...

Beschlagnahme von Dateien der Bloggerin Bettina Raddatz durch die Staatsanwaltschaft Hannover

Die Staatsanwaltschaft versucht offensichtlich, die Bloggerin, Buchautorin und ehemalige Bedienstete der Staatskanzlei in Hannover vor Veröffentlichung ihres Buches „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ einzuschüchtern. Über ihre Erfahrungen als Geschäftsführerin in einem Verkabelungsunternehmen hat sie das Sachbuch „Treu & Glauben – hinter den Kulissen eines Wirtschaftsskandals" geschrieben. Seit 2014 betreibt sie einen Blog, in dem es um Justizfälle geht. In ihrem neuen Buch „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ dokumentiert sie einen Justizfall aus Niedersachsen,...

35. Jahrestag der Scientology Kirche Spanien mit Verleihung des Religious Freedom Awards

Der 35. Jahrestag der Scientology Kirche Spanien war für die spanischen Scientologen der Anlass, zum zweiten Mal die Religious Freedom Awards zu vergeben. Die Scientology Kirche Spanien hatte guten Grund zum Feiern. Der 19. September stellt zwei Meilensteine für die Kirche Spanien dar: den 35. Jahrestag von Scientology in Spanien und die Einweihung ihrer großen neuen Kirche in Madrid im Jahr 2004. Ivan Arjona, Präsident der Scientology Kirche Spanien, führte durch die Veranstaltung, auf der gleichzeitig vier Menschenrechtsvertreter mit dem Religious Freedom Award ausgezeichnet wurden. Die Auszeichnungsempfänger waren: das...

Staatsanwaltschaft Hannover ein Aktengrab?

Ist die Staatsanwaltschaft Hannover nicht nur ein Millionengrab, sondern auch ein Aktengrab? Einiges spricht dafür. Fall Norman Gilster: Eine Akte zeitweilig verschwunden. Fall Gerhard Krieg: Unterlagen/Bankbelege verschwunden Fall Carsten Schulz: Eine Strafanzeige verschwunden. Gegenüber Carsten Schulz hat der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich das unerklärliche Verschwinden einer Strafanzeige schriftlich bedauert. Immerhin! Entspricht es doch sonst eher den Gepflogenheiten des Leitenden Oberstaatsanwalts auf Eingaben gar nicht erst zu antworten. Dies mussten nicht nur der Unternehmensberater Stahmeyer und...

Die Maulwurf-Affäre: Niedersächsische Justizministerin will Optimierung der Geheimhaltung

Die umfangreichen Ermittlungen wegen Geheimnisverrates in den Ermittlungsfällen Christian Wulff und Sebastian Edathy lassen es als unwahrscheinlich erscheinen, dass der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig die jeweiligen Informationen an die Presse weitergeben hat. Dies zumindest hat die mit den Ermittlungen in der sogenannten Maulwurf-Affäre befasste Staatsanwaltschaft Göttingen in einer Pressemitteilung erklärt. Maulwürfe halten sich bevorzugt im Untergrund auf, sind in der Regel Einzelgänger und reagieren aggressiv auf Artgenossen. Geplagte Gartenbesitzer, Betreiber von Golfplätzen und Parkanlagen mussten leidvoll...

Rechtsfrieden in Niedersachsen in Gefahr?

Wirrwarr in der niedersächsischen Justiz konstatiert die HAZ in ihrer Ausgabe vom 12.6. 2015. Eine Justizministerin und ein Generalstaatsanwalt widersprechen sich, Zoff innerhalb der Staatsanwaltschaften, Geheimnisverrat und Maulwurfaffären. Doch damit nicht genug! Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit breitet sich ein Gift in den niedersächsischen Gerichtssälen aus, das den Rechtsfrieden nachhaltiger gefährdet als die bekannt gewordenen Justizskandale dies vermögen. Sein Name: Die Prozesslüge. Die Wahrheitspflicht ist zentraler Bestandteil der Zivilprozessordnung und Voraussetzung für Rechtssicherheit. Nicht derjenige,...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 7

Schreiben vom 18.07.2012 an: Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Dr. Schreiber wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und aller mit organisierter Kriminalität zusammenhängenden Straftaten Bezug nehmend auf den Bescheid (Az. 2 Zs 1270/12) des Oberstaatsanwalts Dr. Schreiber von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 04.07.2012 erstatte ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität. Der Bescheid des OStA Dr. Schreiber lässt wesentlichen Vortrag des Unterzeichners völlig unberücksichtigt. Dr. Schreiber...

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