GenStA-Celle und Oldenburg
23.02.2024: Recht | GenStA-Celle und Oldenburg | Landessozialgericht NDS-HB | NDS-Justizministerium | Recht | Sozialgericht Oldenburg
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Fr, 2024-02-23 20:26.
Teile der Justiz eine staatskriminelle Vereingung - ist der NDS-Landtag seit 2005/2006 daran beteiligt?
Am 12. Juli 2015 schrieb der Deutsche Bundestag zur Pet. Nr. 4-18-07-312-019381, allein das NDS-Parlament ist für die rechtlichen Verfehlungen seiner Justiz verantwortlich zu machen. Der NDS-Landtag verweigerte unter der Pet.-Nr. 02265/01/15 diesen unter dringenden Verdacht stehenden starfrechtlichen Handlungen seiner Justiz, für immer ein Ende zu setzen. Dem ist der NDS-Landtag und obwohl gemäß der Landesverfassung verpflichtet, nicht nachgekommen. Seit Jahren und vier neuen Monaten, sind alle Fraktionen im NDS-Landtag informiert, bis heut keine Reaktion. Stehen Politiker auch außerhalb der Verfassung sowie der damit verbundenen Strafgesetze?
23. Februar 2024
Per Fax: (0441) 220 4886
Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg
Mozartstr. 5
26135 Oldenburg
Aktz. NZS 500 Zs 69/24 - Bescheid vom 13. Februar 2024
Ermittlungsverfahren gegen Vors. Richterin D.-K.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird vorgenannter...
» Weiterlesen | Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 7871 Zeichen in dieser Pressemeldung