Am 12. Juli 2015 schrieb der Deutsche Bundestag zur Pet. Nr. 4-18-07-312-019381, allein das NDS-Parlament ist für die rechtlichen Verfehlungen seiner Justiz verantwortlich zu machen. Der NDS-Landtag verweigerte unter der Pet.-Nr. 02265/01/15 diesen unter dringenden Verdacht stehenden starfrechtlichen Handlungen seiner Justiz, für immer ein Ende zu setzen. Dem ist der NDS-Landtag und obwohl gemäß der Landesverfassung verpflichtet, nicht nachgekommen. Seit Jahren und vier neuen Monaten, sind alle Fraktionen im NDS-Landtag informiert, bis heut keine Reaktion. Stehen Politiker auch außerhalb der Verfassung sowie der damit verbundenen Strafgesetze? 23. Februar 2024 Per Fax: (0441) 220 4886 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Mozartstr. 5 26135 Oldenburg Aktz. NZS 500 Zs 69/24 - Bescheid vom 13. Februar 2024 Ermittlungsverfahren gegen Vors. Richterin D.-K. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird vorgenannter...