Am 12. Juli 2015 schrieb der Deutsche Bundestag zur Pet. Nr. 4-18-07-312-019381, allein das NDS-Parlament ist für die rechtlichen Verfehlungen seiner Justiz verantwortlich zu machen. Der NDS-Landtag verweigerte unter der Pet.-Nr. 02265/01/15 diesen unter dringenden Verdacht stehenden starfrechtlichen Handlungen seiner Justiz, für immer ein Ende zu setzen. Dem ist der NDS-Landtag und obwohl gemäß der Landesverfassung verpflichtet, nicht nachgekommen. Seit Jahren und vier neuen Monaten, sind alle Fraktionen im NDS-Landtag informiert, bis heut keine Reaktion. Stehen Politiker auch außerhalb der Verfassung sowie der damit verbundenen Strafgesetze? 23. Februar 2024 Per Fax: (0441) 220 4886 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Mozartstr. 5 26135 Oldenburg Aktz. NZS 500 Zs 69/24 - Bescheid vom 13. Februar 2024 Ermittlungsverfahren gegen Vors. Richterin D.-K. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird vorgenannter...

Sozialgericht Oldenburg verweigert erneut rechtlichen Beistand - Altersrentenbetrug Wenn Report Mainz über Rentner berichtet und die Teile ihrer Altersrente durch politische Fehlentscheidungen oder Kündigung von Bankverträgen verlieren sollen, was wären da schon 100 oder 400 EURO monatlich, entgegen dem Verfahren über welches hier öffentlich zu berichten ist. 08. Dezember 2019 Per Fax: (0441) 220 4000 Staatsanwaltschaft Oldenburg Gerichtsstraße 7 26135 Oldenburg Hiermit stelle ich, xxxxxxxxxx geb. am xxxxxxxxx in xxxxxxxx Strafanzeige gegen Richterin Lücking und Richter Yüce Sozialgericht Oldenburg zum Az. S 8 R 550/15 wegen vorsätzlicher und bandenmäßiger Beugung des Rechts gemäß Verfassung Art. 20 Abs. 3 GG , strafbar gemäß § 339 StGB sowie Beihilfe durch Unterlassen,...